29. Januar 2024 29. Kammer
...563/22 –, juris Rn. 42 ff. 22Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG in der ab dem 23. Mai 2020 gültigen Fassung erhält eine Entschädigung, wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger,...
REWIS RS 2024, 444
4. August 2021 7. Zivilsenat
...56 Abs. 1 IfSG mit zutreffenden Erwägungen, denen auch die Berufung zustimmt, verneint. Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhält lediglich eine Entschädigung in Geld, „wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheide...
REWIS RS 2021, 3502
15. Dezember 2020 5. Zivilkammer
...56 und 57 IfSG die Entschädigung des Verdienstausfalls durch das beklagte Land vor. 9Der Kläger beantragt, 10das beklagte Land zu verurteilen, an ihn 19.566,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozen...
REWIS RS 2020, 6178
20. September 2021 7. Zivilsenat
...56 Abs. 1 IfSG mit zutreffenden Erwägungen, denen auch die Berufung zustimmt, verneint. Nach § 56 Abs. 1 IfSG erhält lediglich eine Entschädigung in Geld, „wer auf Grund dieses Gesetzes als Ausscheide...
REWIS RS 2021, 2534
10. Juli 2023 26a. Kammer
Entschädigung für Verdienstausfall, Selbständiger Unternehmensberater, Kranke vom Entschädigungsanspruch in der maßgeblichen Fassung (noch) nicht umfasst, …
...56 Abs. 1 Satz 2 IfSG in der maßgeblichen Fassung sind vorliegend nicht erfüllt. 293.3.1 Voraussetzung für einen Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG ist das Vorliegen einer Absonderungsanordn...
REWIS RS 2023, 4657
12. Mai 2021 2b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfauf
...56 Abs. 1 und Abs. 1a, 65 Abs. 1 IfSG weder unmittelbar noch analog anwendbar, was auch die Klägerin zugesteht. 27aa) 28Gem. § 56 Abs. 1 IfSG erhält derjenige, welcher als Ausscheider, Ansteckungsverd...
REWIS RS 2021, 5891
29. Oktober 2021 11. Zivilsenat
...56 Abs.1 IfSG darstellen. Dem betroffenen Arbeitnehmer muss also ein Entschädigungsanspruch nach § 56 Abs. 1 IfSG zugestanden haben. Dies wäre vorliegend gemäß § 56 Abs. 1 S. 1 und 2 IfSG nur dann der...
REWIS RS 2021, 1435
10. Juni 2021 1. Zivilkammer
...56,55 € nebst Zinsen i.H.v. 9 % über dem Basiszinssatz seit dem 23.06.2020 an die Klägerin zu zahlen. 10Die Beklagte beantragt, 11 die Klage abzuweisen. 12Die Beklagte ist der Ansicht, es...
REWIS RS 2021, 5071
5. November 2021 11. Zivilsenat
...56 Abs. 1 IfSG noch des § 65 IfSG i. V. m. §§ 16, 17 IfSG vorliegen, ist dies zutreffend und wird von der Berufung auch nicht in Zweifel gezogen. 162. 17Mit Recht hat das Amtsgericht des Weiteren erka...
REWIS RS 2021, 1318
4. Juli 2023 3. Kammer
...56 Abs. 5 Satz 1 IfSG lediglich "Zahlstelle" für die zuständige Behörde sei. Ansprüche nach §§ 56 - 58 IfSG seien gemäß § 66 IfSG gegen das Land NRW zu richten. 17Das Urteil des Arbeitsgeric...
REWIS RS 2023, 8247
11. Januar 2023 16. Kammer
...56 Rn. 38 und Rn. 1; Gerhardt, in: Gerhardt, IfSG, 6. Auflage 2022, § 56 Rn. 11; Kümper, in: Kießling, IfSG, 2. Auflage 2021, § 56 Rn. 25; vgl. zum EFZG z.B. Müller-Glöge, in: Münchener Kommentar zum ...
REWIS RS 2023, 91
31. März 2023 26a. Kammer
Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen, Kranke von der maßgelblichen Fassung des § 56 Abs. 1 Satz 2 …
...56 Abs. 1 IfSG und in der Folge den Erstattungsanspruch der Klägerin nach § 56 Abs. 5 IfSG aus. Anderenfalls würde es in die Hände der Arbeitnehmerin gelegt, ob diese sich krankschreiben lasse oder ni...
REWIS RS 2023, 1867
22. Januar 2024 26a. Kammer
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers, Verauslagte Verdienstausfallentschädigung, Verauslagte Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmerin positiv getestet, Arbeitnehmerin arbeitsunfähig erkrankt, Verdienstausfall (verneint)
...56 Abs. 1 und 5 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Höhe von 455,50 EUR Nettoarbeitsentgelt für den Zeitraum … November 2021 bis … November 2021 nebst 331,56 EUR für abgeführte Sozial...
REWIS RS 2024, 523
12. Januar 2023 5 Kammer
...56 Abs. 1 i. V. m. Abs. 5 IfSG sind erfüllt. 29Diese verlangen, dass die Leistungen, die der Arbeitgeber an seinen Arbeitnehmer erbracht hat, eine Entschädigung im Sinne des § 56 Abs. 1 IfSG darstelle...
REWIS RS 2023, 100
18. September 2017
Eingeschränktes Tätigkeitsverbot für plastischen Chirurgen wegen HIV-Infektion
...56 IfSG zumindest abgemildert werden. 26Im Übrigen kann der Praxisbetrieb durch den Antragsteller selbst in einem gewissen Umfang sowie durch den ab 1. August 2017 in der Praxis tätigen ärztlichen Kol...
REWIS RS 2017, 5211
11. Januar 2023 16. Kammer
...56 Rn. 38 und Rn. 1; Gerhardt, in: Gerhardt, IfSG, 6. Auflage 2022, § 56 Rn. 11; Kümper, in: Kießling, IfSG, 2. Auflage 2021, § 56 Rn. 25; vgl. zum EFZG z.B. Müller-Glöge, in: Münchener Kommentar zum ...
REWIS RS 2023, 2171
15. Dezember 2022 16. Kammer
...56 Rn. 38 und Rn. 1; Gerhardt, in: Gerhardt, IfSG, 6. Auflage 2022, § 56 Rn. 11; Kümper, in: Kießling, IfSG, 2. Auflage 2021, § 56 Rn. 25; vgl. zum EFZG z.B. Müller-Glöge, in: Münchener Kommentar zum ...
REWIS RS 2022, 7772
11. Mai 2023 3. Zivilsenat
Entschädigungsanspruch des Betreibers eines Frisörsalons gegen Bundesland wegen coronabedingter Betriebsunterbrechung
...56 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:9 Ein Entschädigungsanspruch aus § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG bestehe nicht. Die Klägerin gehöre nich...
REWIS RS 2023, 3546
28. Oktober 2021
Schutz des Versicherungsnehmers, Betriebsschließungsversicherung, Umfang des Versicherungsschutzes, Transparenzgebot, unangemessene Benachteiligung, Infektionsschutzgesetz, Allgemeine Versicherungsbedingungen, Auslegung von …
...56 IfSG und § 65 IfSG) anrechnen lassen und vorrangig Schadenersatzansprüche gegen den Staat geltend machen. 12Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Tatbestand des Ersturteils Bezug genommen...
REWIS RS 2021, 1461
22. Mai 2023 7. Kammer
...56 IfSG in der vom 30. März bis zum 13. Mai 2020 gültigen Fassung anzuwenden. 71Die Tatbestandsvoraussetzungen der Regelung liegen nicht vor. 72Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 IfSG i.d.F. vom 30. März 2020 er...
REWIS RS 2023, 2818
15. November 2022 16. Kammer
...56 Rn. 38 und Rn. 1; Gerhardt, in: Gerhardt, IfSG, 6. Auflage 2022, § 56 Rn. 11; Kümper, in: Kießling, IfSG, 2. Auflage 2021, § 56 Rn. 25; vgl. zum EFZG z.B. Müller-Glöge, in: Münchener Kommentar zum ...
REWIS RS 2022, 7154
19. Mai 2022 5a Kammer
...56 Abs. 5 Satz 3 IfSG ein Erstattungsanspruch in Höhe der ihren Arbeitnehmern gezahlten Entschädigung gemäß § 56 Abs. 1 IfSG zu. Der Entschädigungsanspruch sei nicht gemäß § 56 Abs. 1 Satz 4 IfSG ausg...
VERWALTUNGSRECHTUNTERNEHMENGEHALTVERWALTUNGSGERICHT MÜNSTERCORONAVIRUS
REWIS RS 2022, 2578
24. November 2020
Urkundenprozess über Betriebsschließungsversicherung
...56 IfSG oder § 65 IfSG beanspruchen, aber auch nach den Grundsätzen des enteignenden Eingriffs. Nach § 21 Abs. 1a) AVBsei sie auch verpflichtet, unverzüglich entsprechende Anträge bei Behörden zu stel...
REWIS RS 2020, 7634
8. November 2021 7. Kammer
...56 IfSG im Rahmen der nach § 5 Absatz 1 Satz 1 IfSG festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite und zu der Frage einer Reformbedürftigkeit. Das erfasst auch § 28c IfSG. Das Ergebnis der ...
REWIS RS 2021, 1303
16. August 2022 9. Senat
Erfüllung von Urlaub - häusliche Quarantäne
...56, 65) und ihm das Urlaubsentgelt entweder nach § 11 BUrlG vor Antritt des Urlaubs zahlt oder dessen Zahlung vorbehaltlos zusagt (st. Rspr., BAG 19. Februar 2019 - 9 AZR 321/16 - Rn. 56; 19. Juni 201...
REWIS RS 2022, 6884
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