7. Oktober 2020 2. Senat
...56 <258> und vom 18. Juli 2013 - 5 C 8.12 - BVerwGE 147, 216 Rn. 11 ff.). Maßgeblich ist insoweit insbesondere, dass das Berufungsgericht den Ruhensbescheid vom 19. Januar 2004 entgegen der Rech...
REWIS RS 2020, 4328
9. Oktober 2015
Begriff der Versorgungsbezüge im Sinne von § 13c Abs. 3 USG
...56 BeamtVG). Würde dieser Betrag in die Mindestleistung nach § 13c USG einfließen, erhielte ihn der Kläger doppelt. 10Für eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG ist entgegen der An...
REWIS RS 2015, 4164
9. Oktober 2015
Auslegung des Begriffs Versorgungsbezug
...56 BeamtVG). Würde dieser Betrag in die Mindestleistung nach § 13c USG einfließen, erhielte ihn der Kläger doppelt. 10Für eine Verletzung des Gleichheitssatzes aus Art. 3 Abs. 1 GG ist entgegen der An...
REWIS RS 2015, 4161
17. November 2017 2. Senat
Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung …
...56 geborene Klägerin ist Witwe eines 2007 in den Ruhestand versetzten und im März 2010 verstorbenen Beamten. 1994 waren anlässlich der Scheidung des verstorbenen Beamten und dessen erster Ehefrau im R...
REWIS RS 2017, 2119
6. November 2018 2. Senat
Ruhensregelung im Soldatenversorgungsrecht
...56 BeamtVG Nr. 8) - das im Übrigen nicht Normen des Soldatenversorgungsgesetzes, sondern solche des Beamtenversorgungsgesetzes betrifft und im Lichte des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom ...
REWIS RS 2018, 2103
16. Juni 2020
Ruhen der Versorgungsbezüge bei Aufrechnung wegen Überzahlung
...56 BeamtVG in Höhe von monatlich 683,43 € teilweise zum Ruhen gebracht, weil der Antragsteller anlässlich einer früheren Tätigkeit für eine NATO-Organisation einen Kapitalbetrag erhalten und nicht inn...
REWIS RS 2020, 9731
26. Januar 2010 2. Senat
...56 BeamtVG Nr. 6 und vom 2. April 1971 - BVerwG 6 C 82.67 - Buchholz 235 § 48a BBesG Nr. 2; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 35.07 - juris Rn. 7), verbietet es sich, § 12 Abs. 1 BBesG auch...
REWIS RS 2010, 10049
21. September 2016 XII. Zivilsenat
...56 Abs. 1 und 3a)Für den Ausgleich einer Beamtenversorgung ist auch im Fall des (teilweisen) Ruhens nach §56 Abs.1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stamm-recht des ausgleichsverpflichteten E...
REWIS RS 2016, 5215
26. Januar 2010 2. Senat
Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg); Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren
...56 BeamtVG Nr. 6 und vom 2. April 1971 - BVerwG 6 C 82.67 - Buchholz 235 § 48a BBesG Nr. 2; Beschluss vom 19. Dezember 2007 - BVerwG 2 B 35.07 - juris Rn. 7), verbietet es sich, § 12 Abs. 1 BBesG auch...
REWIS RS 2010, 10082
21. September 2016 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Ruhen einer Beamtenversorgung wegen Versorgung aus einer überstaatlichen Einrichtung; Ruhen der Versorgung aufgrund konkurrierender …
...56 Abs. 1 und 3 BeamtVG grundsätzlich das ungekürzte Stammrecht des ausgleichsverpflichteten Ehegatten maßgeblich.2. Das Ruhen ist allerdings dann beachtlich und vom ausgleichsberechtigten Ehegatten m...
REWIS RS 2016, 5226
28. Oktober 2010 2. Senat
Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft; Hinterbliebenenversorgung
...56 BeamtVG Nr. 2 sowie vom 16. November 1989 - BVerwG 2 C 23.88 - Buchholz 310 § 43 VwGO Nr. 106).9 2. Der Anspruch des Klägers folgt allerdings nicht unmittelbar aus den §§ 18 ff. und ...
REWIS RS 2010, 1897
31. Mai 2012 2. Senat
Versorgungsbezüge und Erwerbseinkommen; sofortiger Pensionseinbehalt auch bei aufgeschobener Gehaltszahlung; Auslegung von § 53 Abs. 1 …
...56 BeamtVG Nr. 6 und vom 27. Januar 2011 - BVerwG 2 C 25.09 - Buchholz 449.4 § 55b SVG Nr. 1 Rn. 11) steht deshalb einer Auslegung nicht entgegen, nach der verdeckte Gehaltszahlungen für den und damit...
REWIS RS 2012, 5926
7. August 2018
Festsetzung von Widwenversorgung
...56 BeamtVG) eine „Überversorgung“ desjenigen, der Anspruch auf mehr als nur eine Versorgung (Alterssicherung) hat, vermeiden (vgl. BVerfG, B.v. 11.10.1977 - 2 BvR 407/76 - BVerfGE 46, 97, 107). Dieser...
REWIS RS 2018, 5052
24. November 2011 2. Senat
Beamte: Anrechnung verschiedener Versorgungsleistungen aufeinander; Versorgungsbezüge; Witwengeld; eigenes Ruhegehalt des überlebenden Ehegatten; Scheidungsfolgen
...56 BeamtVG) eine "Überversorgung" desjenigen, der Anspruch auf mehr als nur eine Versorgung (Alterssicherung) hat, vermeiden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Oktober 1977 - 2 BvR 407/76 - BVe...
REWIS RS 2011, 1079
19. November 2015 2. Senat
Berücksichtigung von Vordienstzeiten als ruhegehaltfähig (hier: Fachhochschulprofessor); Verhältnis zur Ruhensregelung des § 55 Abs. 8 …
...56 BeamtVG Nr. 8 Rn. 8); der Beamte soll insgesamt von der öffentlichen Hand eine angemessene Versorgung erhalten. Im Grundsatz erfolgt deshalb eine Kappung der Gesamtalimentierung auf im Einzelnen fe...
REWIS RS 2015, 2056
21. Februar 2013 1. Strafsenat
...56 Rn. 17; Lenckner/Boschin Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 156 Rn.5). Die Feststellungdes Landgerichts, dem Angeklagten sei sein Geschäfts-führergehalt für die Monate August bis November 2003 br...
REWIS RS 2013, 7974
21. Februar 2013 1. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betrugs: Wegfall der Bindung des Gerichts an eine Verständigung; Täuschung des Beamtenversorgungsträgers durch …
...56 Rn. 17; Lenckner/Bosch in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 156 Rn. 5).45 Die Feststellung des Landgerichts, dem Angeklagten sei sein Geschäftsführergehalt für die Monate August b...
REWIS RS 2013, 7990
8. August 2017
Rückwirkende Anrechnung von Witwenrente
...567 – juris Rn. 23, zur gleichlautenden Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes – BBesG). Da die der Klägerin als Witwengeld nach §§ 19, 20 und 27 BeamtVG ausbezahlten Versorgungsb...
REWIS RS 2017, 6816
26. November 2018
Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung …
...56 zur Anrechnung von Renten nach § 55 BeamtVG) ist die angemessene Alimentation unabhängig davon zu leisten, ob und inwieweit der Versorgungsempfänger in der Lage ist, seinen Unterhalt aus eigenen Mi...
REWIS RS 2018, 1233
30. November 2015
Anrechnung von Verwendungseinkommen aus zwischenstaatlichen Einrichtungen
...56 Euro; ab 1.4.2007: 1.937,56 Euro; ab 1.5.2007: 2002,56 Euro; ab 1.10.2007: 1.896,08 Euro; ab 1.12.2007: 0,00 Euro). Der Bescheid enthält folgende Feststellung: „Mit diesem Bescheid ist der Bescheid...
REWIS RS 2015, 1525
23. Mai 2017 2. Senat
Zur versorgungsrechtlichen Berücksichtigung von Dienstzeiten in einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung sowie von im Rahmen …
...56 Abs. 1, die bis zum 31. Dezember 1991 zurückgelegt sind, ist § 56 in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung anzuwenden; soweit Zeiten im Sinne des § 56 Abs. 1 nach diesem Zeitpunkt zurückgel...
REWIS RS 2017, 10480
18. März 2019
Schadensersatz bei Verstoß gegen versorgungsrechtliche Anzeigepflicht
...56 Abs. 1 und Art. 57 BayBG a.F. wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. 8Mit Bescheid vom 12. Dezember 2002 setzte die Antragsgegnerin die Versorgungsbezüge des Insolvenzschuldners fest. 9Der Insol...
REWIS RS 2019, 9255
19. August 2010 2. Senat
Rückwirkende Aufhebung der Regelung zur vorübergehenden Erhöhung des Ruhegehalts auf der Grundlage des Mindestruhegehaltssatzes; Verfassungsmäßigkeit …
...56 <356 f.>; Urteil vom 27. September 2005 a.a.O. S. 300).71 Der bestehende Versorgungsanspruch genießt über Art. 33 Abs. 5 GG einen besonderen Vertrauensschutz, so dass dem allge...
REWIS RS 2010, 3945
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