21. März 2017 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder
...56 f.>). Insbesondere aus der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Innenausschusses vom 7. Mai 2003 (BT-Drs. 15/955 S. 49) ergibt sich, dass die Fraktion der CDU/CSU eine grundlegende Umgestaltu...
REWIS RS 2017, 13737
10. Juli 2012 1. Senat
Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; …
...56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG i.V.m. Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 19. September 1980 (ANBA 1981, 4 = InfAuslR 1982, 33) - ARB 1/80 -. Denn der Kläger besitz...
REWIS RS 2012, 4887
20. Oktober 2016
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
...56; VG Ansbach, U.v. 28.1.2016 - AN 5 K 15.00416 - juris Rn. 42). Die Ausweisungsentscheidung des Beklagten ist rechtmäßig. Die Ausweisung des Klägers ist rechtmäßig, da das persönliche Verhalten des ...
REWIS RS 2016, 3596
26. Februar 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Ausländers wegen überwiegendem öffentlichen Interesse
...56 BA). Der Vater habe seinen Wohnsitz und den ständigen Aufenthalt im Irak (Bl. 57 BA). 9Aus einem Bescheid der Arbeitsgemeinschaft für ... GmbH vom ... April 2007 ergibt sich, dass der Mutter und de...
REWIS RS 2015, 14801
22. Februar 2017 1. Senat
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...56 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 AufenthG. Nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG unterliegt ein Ausländer, gegen den - wie hier - eine Ausweisungsverfügung aufgrund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 1 ...
REWIS RS 2017, 15165
12. November 2015
Rechtmäßige Abschiebung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...56 AufenthG. Letztlich müsse eine Entscheidung im Ermessen getroffen werden. Es werde gebeten, von einer solchen Entscheidung abzusehen. Der Kläger werde sich mindestens 15 Jahre im Freiheitsentzug be...
REWIS RS 2015, 2381
24. Mai 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...56Die Person, deren Einladung zum Islamischen Staat der Kläger am 7. September 2015 weitergeleitet hatte, teilte dem Kläger am 20. November 2015 mit, dass sie nunmehr in der Nähe von Mosul leben würde...
REWIS RS 2017, 10384
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...56 - juris Rn. 18; VG Wiesbaden, Beschluss vom 12. Januar 2021 - 4 L 893/20.WI - juris Rn. 20; Dollinger, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Aufl. 2022, § 11 AufenthG Rn. 134; Bauer, in: Bergma...
REWIS RS 2023, 3415
13. Mai 2024 27. Kammer
...56 Abs. 5 Satz 2 AufenthG und gegen die Zwangsmittelandrohungen gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 112 JustG NRW kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. Sofern § 56 Abs. 5 Satz 2 Auf...
REWIS RS 2024, 2520
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