16. Dezember 2015
Ermessensausweisung nach Ergänzung der Ermessenserwägungen rechtmäßig
...56 AufenthG). 1.2. Das Gericht kann auch keine Ermessensfehler i. S. d. § 114 VwGO feststellen. 1.2.1. Die Beklagte hat Ermessen ausgeübt und geprüft, ob schützenswerte Interessen des Klägers durch di...
REWIS RS 2015, 483
21. Januar 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines straffällig gewordenen Assoziationsberechtigten
...56 Abs. 1 AufenthG. Weil der Kläger als Begünstigter nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 anzusehen ist, wovon die Beklagte auch ausgeht, kann er nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn sein ...
REWIS RS 2015, 16823
9. Oktober 2014
...56 AufenthG – löse ein über zehnjähriger rechtmäßiger Aufenthalt durchaus ein schutzwürdiges Vertrauen in den Fortbestand des Aufenthalt...
REWIS RS 2014, 2289
7. April 2017
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
...56; VG Ansbach, U.v. 28.1.2016 - AN 5 K 15.00416 - juris Rn. 42). 41Die Ausweisungsentscheidung der Antragsgegnerin ist voraussichtlich rechtmäßig. Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen...
REWIS RS 2017, 12635
21. April 2015
Ausweisung wegen Straftaten trotz formal bestehenden Sorgerechts für Kind
...56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG. Insbesondere ist der Tatbestand des § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt, da der Kläger weder mit seiner deutschen Ehefrau noch mit seinem deutschen Sohn in famil...
REWIS RS 2015, 12332
19. September 2016
Beendigung des rechtmäßigen Aufenthaltes sowie der Wirkungen der Zusicherung eines Aufenthaltstitels durch Ausweisung
...56 - juris Rn. 22). 121.1 Die Erklärung der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung vom 9. Dezember 2013, sie werde dem Antragsteller eine Aufenthaltserlaubnis erteilen, steht der Rechtmäßigkeit...
REWIS RS 2016, 5349
18. April 2016
Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung
...56 AufenthG a.F. beanspruchen, da er nicht im Besitz eines gültigen Aufenthaltstitels sei. Die Ausweisung sei schließlich auf drei Jahre zu befristen, da unter Würdigung aller Umstände damit zu rechne...
REWIS RS 2016, 12853
26. April 2016
Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
...56 AufenthG könne der Kläger nicht geltend machen. Insbesondere § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG sei auf den Kläger nicht anwendbar, da er nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis sei - sein Aufent...
REWIS RS 2016, 12330
27. Februar 2012
...56 I 3 AufenthG), ausgewiesen (§ 56 I 2 AufenthG) und die Ist-Ausweisung wird zur Regel-Ausweisung zurückgestuft (§ 56 I 4 AufenthG).Regelfälle sind solche, die sic...
REWIS RS 2012, 8798
8. Dezember 2016
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...56 AufenthG: BayVGH, U.v. 4.7.2011 - 19 B 10.1631 - juris; Bauer in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 56 AufenthG Rn. 15). 66(3) In der Abwägung überwiegt das öffentliche I...
REWIS RS 2016, 1029
28. Mai 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen überwiegender Belange der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG genießt, da er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist und sich seit über fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Der besondere Ausweisungsschutz des § 56 A...
REWIS RS 2015, 10461
25. November 2015
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung
...561/2561 Rn. 17). Doch konnte er das Umgangsrecht schon bisher über lange Zeit nicht nur deshalb nicht ausüben, weil die Kindsmutter möglicherweise Besuchskontakte verhindert oder das Jugendamt sie au...
REWIS RS 2015, 1735
6. April 2016
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...569), kam der Kläger innerhalb der ihm gesetzten Frist bis 28. Oktober 2014 nicht nach. Mit Bescheid vom 3. November 2014, dem Kläger am selben Tag in der Justizvollzugsanstalt zugestellt (Blatt 599),...
REWIS RS 2016, 13422
29. April 2015
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei Straftat
...56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG seien jedoch gegeben. 14Im Rahmen der Ermessensbetätigung stellte die Beklagte eine Güter- und Interessenabwägung unter Berücksichtigung von § 55 Abs. 3 AufenthG, Art. 6 GG s...
REWIS RS 2015, 11836
19. Juli 2022 5. Kammer
...56 AufenthG in der seit dem nach dem 10.11.2016 geltenden Fassung (BGBl 2016 I 2460 – Art. 2 Abs. 3). 47Nach § 53 Abs. 1 AufenthG wird ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und O...
REWIS RS 2022, 5297
27. Juni 2023 8. Kammer
...56 Abs. 2 AufenthG), 6 (Wöchentliche Meldepflicht nach § 56 Abs. 1 Satz 1 AufenthG), 8 (Verbot der Nutzung von sozialen Medien nach § 56 Abs. 4 Satz 1, 2. Mögl. AufenthG) und 9 (Kontaktverbot nach § 5...
REWIS RS 2023, 3796
2. Mai 2017
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags
...56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG a.F. ausgegangen, der die aufgrund der strafrechtlichen Verurteilung zwingende Ausweisung des § 53 Nr. 1 AufenthG a.F. zu einer Regelausweisung reduziere (§ 56 Abs. 1 S...
REWIS RS 2017, 11618
25. April 2018
Ausweisung eines nicht assoziationsberechtigten türkischen Staatsbürgers
...56 AufenthG, Rn. 28 ff. und Rn. 97 ff. jeweils m.w.N. aus der Rechtsprechung des BVerfG und des EGMR). Der EGMR hat eine – nicht abschließende – Liste der maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung de...
REWIS RS 2018, 10065
19. Februar 2019
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen
...56 Abs. 2 AufenthG, die Wohnsitznahmeverpflichtung in der bezeichneten Unterkunft für Asylbewerber ergehe nach § 56 Abs. 3 AufenthG. Im Hinblick auf die Gefährlichkeit des Antragstellers und die Erfor...
REWIS RS 2019, 10134
25. September 2023 7. Kammer
Ausweisung, Syrien, Inlandsbezogene Ausweisung, Flüchtling
...56 AufenthG (VGH BW, U.v. 2.1.2023 – 12 S 1841/22 – juris Rn. 92). Vor diesem Hintergrund ist es nicht ausgeschlossen, dass die Ausweisung auch andere Ausländer im Sinne generalpräventiver Erwägungen ...
REWIS RS 2023, 6988
14. Dezember 2016
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...56 AufenthG anzuordnen. Zudem wurde der Antragsteller aufgefordert, gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG seinen aktuell gültigen Pass bei der Antragsgegnerin innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung des Sc...
REWIS RS 2016, 718
13. Dezember 2016
Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
...56 AufenthG: BayVGH, U. v. 4.7.2011 - 19 B 10.1631 - juris; Bauer in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 56 AufenthG Rn. 15). (e) Das öffentliche Interesse an der Ausreise üb...
REWIS RS 2016, 844
26. Februar 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 AufenthG genieße und nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden dürfe, die hier vorlägen. 27Für die Güter- und Interessen...
REWIS RS 2015, 14799
26. Januar 2017
Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
...56 AufenthG: BayVGH, U.v. 4.7.2011 - 19 B 10.1631 - juris; Bauer in: Renner/Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 10. Auflage 2013, § 56 AufenthG Rn. 15). 57e) Das öffentliche Interesse an der Ausreise üb...
REWIS RS 2017, 16563
21. Juli 2015
Kein Ausweisungsschutz eines in Deutschland aufgewachsenen, straffälligen Irakers
...56 AufenthG. Der Tatbestand des insoweit allein in Betracht kommenden § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist nicht erfüllt. Der Kläger war im Zeitpunkt der Ausweisung (3.7.2014) nicht mehr im Besitz ei...
REWIS RS 2015, 7808
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