Landgericht Arnsberg: 3 Ns-360 Js 24/21-73/22

...55d VwGO). Unklar ist ferner, ob eine etwaige Störung im Bereich der Hardware oder der Software oder in anderen Umständen begründet ist. Es ist auch nicht dargelegt, seit welchem Zeitpunkt eine elektr...

REWIS RS 2022, 4264

Oberlandesgericht Düsseldorf: 12 U 61/21

...55d VwGO: BeckOK VwGO/Schmitz, 60. Ed. 1.1.2022, § 55d Rn. 6). Nicht als nur vorübergehende technische Unmöglichkeit ist es daher zu werten, wenn der Absender die Voraussetzungen für einen elektronisc...

REWIS RS 2022, 522MDR 2022, 913-914REWIS RS 2022, 522MDR 2022, 1333-1334REWIS RS 2022, 522

Verwaltungsgericht Arnsberg: 11 K 4150/22

...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 5Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein V...

REWIS RS 2024, 281

Bundesgerichtshof: V ZB 15/22

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Vertrauen auf eine Fristverlängerung nur bei Wahrung der erforderlichen Form; …

...55d VwGO); es genügt eine (laienverständliche) Schilderung und Glaubhaftmachung der tatsächlichen Umstände, die beispielsweise mit Screenshots unterlegt werden kann, aber nicht zwingend muss (vgl. Mus...

REWIS RS 2023, 4207MDR 2023, 1366-1368REWIS RS 2023, 4207

Bundesverwaltungsgericht: 9 B 23/22

Mangels Übermittlung als elektronisches Dokument unzulässige Nichtzulassungsbeschwerde

...55d Rn. 5; Braun Binder, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 55d Rn. 5). Nur wenn eine elektronische Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich ist, bleibt gemäß § 55d Satz ...

REWIS RS 2023, 543

Verwaltungsgericht Köln: 6 K 2576/23

...55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ER...

REWIS RS 2023, 4612

Verwaltungsgericht Köln: 22 L 1676/22

...55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ER...

REWIS RS 2022, 6352

VGH München: 24 ZB 22.1806

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Keine) Unverzüglichkeit gem. § 55d Satz 4 VwGO

...55d Abs. 4 VwGO). 10Dabei kann dahingestellt bleiben, inwieweit die vom Klägerbevollmächtigten ausgeführten technischen Gründe zu einer vorübergehenden Unmöglichkeit i.S.d. § 55d Satz 4 VwGO geführt h...

REWIS RS 2022, 8253

Verwaltungsgericht Arnsberg: 7 K 2531/23

...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 13T1.                                                  E1.  . C1.                                                     K1.    

REWIS RS 2023, 5345

Verwaltungsgericht Köln: 7 K 1827/21

...55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ER...

REWIS RS 2022, 4690

Verwaltungsgericht Köln: 19 L 2048/22

...55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ER...

REWIS RS 2023, 1468

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 2 L 379/22

...55d  VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach wird hingewiesen. 31Im Beschwerdeverfahren g...

REWIS RS 2022, 2408

Verwaltungsgericht Arnsberg: 7 L 971/21

...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 51Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein ...

REWIS RS 2021, 287

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 2 L 143/22

...55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ER...

REWIS RS 2022, 1234

Verwaltungsgericht Arnsberg: 2 L 1016/21

...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 28Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein ...

REWIS RS 2022, 4506

Verwaltungsgericht Arnsberg: 4 L 949/22

...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 37Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein ...

REWIS RS 2022, 5883

Verwaltungsgericht Köln: 5 K 5152/21

...55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ER...

REWIS RS 2022, 2206

Verwaltungsgericht Köln: 19 L 1245/22

...55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ER...

REWIS RS 2022, 6289

VG Ansbach: AN 6 K 22.02010

Keine wirksame Klageerhebung per Telefax, verfristete Klageerhebung

...55d Satz 3 VwGO). Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen (§ 55d Satz...

REWIS RS 2022, 6576

Verwaltungsgericht Arnsberg: 9 K 2892/21

...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 50Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein ...

REWIS RS 2023, 6040

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen: 2 L 495/24

...55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ER...

REWIS RS 2024, 2113

Verwaltungsgericht Arnsberg: 11 K 1153/23

...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 44Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein ...

REWIS RS 2024, 1093

Oberlandesgericht Hamm: 8 U 23/22

...55d VwGO]). 11b) Daher kann die Prozessbevollmächtigte der Beklagten nicht geltend machen, dass sie ihr besonderes elektronisches Anwaltspostfach während der Berufungsfrist nicht aktiv habe nutzen kön...

REWIS RS 2022, 2406

Verwaltungsgericht Köln: 12 L 85/24

...55d VwGO und der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung – ER...

REWIS RS 2024, 586

Verwaltungsgericht Arnsberg: 11 K 3041/20

...55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 6Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein V...

REWIS RS 2023, 4145