28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b BGB Rn. 16 ff.; BeckOGK-BGB/Schindler, Stand: 1. Juli 2022, § 559b Rn. 20; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8. A...
REWIS RS 2022, 6331
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b BGB Rn. 16 ff.; BeckOGK-BGB/Schindler, Stand: 1. Juli 2022, § 559b Rn. 20; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8. A...
REWIS RS 2022, 6332
21. Februar 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formwirksamkeit einer Modernisierungsmieterhöhung
...559b Rn. 2; jurisPK-BGB/Heilmann, 9. Aufl., § 559b Rn. 5; Erman/Dickersbach, BGB, 16. Aufl., § 559b Rn. 12; MünchKommBGB/Artz, 9. Aufl., § 559b Rn. 2; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 15. Auf...
MIETERHÖHUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 2681
12. November 2008 VIII. Zivilsenat
...559b BGB ausgeschlossen sind (§ 557a Abs. 2 Satz 2 BGB). Das Bürgerliche Gesetzbuch sieht in § 557a Abs. 3 BGB bei der Staffel-miete ausdrücklich vor, dass das Kündigungsrecht des Mieters für höchsten...
REWIS RS 2008, 892
2. April 2008 5. Strafsenat
...559b BGB). Nur aufgrund einer solchen rechtsgestaltenden Mieterhö-hungserklärung (vgl. dazu Weidenkaff in Palandt, BGB 67. Aufl. § 559b Rdn. 4; Heintzmann in Soergel, BGB 13. Aufl. § 559b Rdn. 1; Artz...
REWIS RS 2008, 4711
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...559b BGB Rn. 16 ff.; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. August 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8. Aufl., § 559b Rn. 5) vertretenen - Auffassung überspannt ...
REWIS RS 2022, 7853
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...559b BGB Rn. 16 ff.; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. August 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8. Aufl., § 559b Rn. 5) vertretenen - Auffassung überspannt ...
REWIS RS 2022, 7854
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...559b BGB Rn. 16 ff.; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. August 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8. Aufl., § 559b Rn. 5) vertretenen - Auffassung überspannt ...
REWIS RS 2022, 7794
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...559b BGB Rn. 16 ff.; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. Mai 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8. Aufl., § 559b Rn. 5) vertretenen - Auffassung überspannt das...
REWIS RS 2022, 7795
28. April 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterhöhung wegen mehrerer einheitlich angekündigter, trennbarer Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 BGB) bezüglich jeweils abgeschlossener Maßnahmen erklären (im Anschluss an Senatsurteile vom 17. Dezember 2014 - VIII ZR 88/13, NJW 2015, 934 Rn. 39; vom 17. Juni 2020 - VIII ZR 81/19, WuM...
MDR 2021, 862REWIS RS 2021, 6418
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...559b BGB Rn. 16 ff.; auf den Bedarf im Einzelfall abstellend: BeckOK-BGB/Schüller, Stand: 1. August 2022, § 559b Rn. 11; MünchKommBGB/Artz, 8. Aufl., § 559b Rn. 5) vertretenen - Auffassung überspannt ...
REWIS RS 2022, 7852
10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...559b Rdnr. 41 m.w.N., Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 559b Rdnr. 4; Lammel, Wohnraummiet-recht, 2. Aufl., § 559b Rdnr. 25). Eine hiervon abweichende Mietstruktur, bei der die frühere Mieterhöhu...
REWIS RS 2007, 1569
16. Mai 2018
Mieterhöhung nach örtlichem Mietspiegel bei gefördertem Wohnraum
...559b BGB) zulässig.“ In Anlage B 1 des Bewilligungsbescheides war unter "Auflagen“ bestimmt: Nr. 1.9 Der Förderungsempfänger (also die Rechts Vorgängerin der Klägerin) ist verpflichtet, in den ei...
REWIS RS 2018, 9035
17. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...559b BGB aF, von denen auch nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden kann (§559b Abs. 4 BGB aF),bereits dem Grunde nach zu verneinen.18-10 -Die Beklagten hätten zwar nach ihrem revisionsrechtl...
REWIS RS 2017, 10804
17. Mai 2017 8. Zivilsenat
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...559b BGB aF, von denen auch nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden kann (§ 559b Abs. 4 BGB aF), bereits dem Grunde nach zu verneinen.19 Die Beklagten hätten zwar nach ihrem re...
NJW 2017, 2823REWIS RS 2017, 10754
24. Mai 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte
...559b BGB seien nach den zutreffenden und unbeanstandeten Feststellungen des Amtsgerichts ebenfalls erfüllt. Auch gegen den von der Klägerin ermittelten und von den Beklagten rechnerisch nicht in Zweif...
REWIS RS 2023, 3544
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 BGB zugrunde. Denn danach genügt der Vermieter - wie oben aufgezeigt - seinen Berechnungs- und Erläuterungspflichten nach § 559b Abs. 1 BGB bereits dann, wenn er einen etwa in den Kosten f...
MIETERHÖHUNGMODERNISIERUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 483
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...559b BGB; § 3 MHG) regelndie Zulässigkeit einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mieter, ohneeine Begrenzung im Hinblick auf die zu erwartende Heizkostenersparnis vorzu-sehen.- 13 -Eine Begren...
REWIS RS 2004, 4298
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...559b BGB; § 3 MHG) regelndie Zulässigkeit einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mieter, ohneeine Begrenzung im Hinblick auf die zu erwartende Heizkostenersparnis vorzu-sehen.- 13 -Eine Begren...
REWIS RS 2004, 4284
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...559b BGB; § 3 MHG) regelndie Zulässigkeit einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mieter, oh-ne eine Begrenzung im Hinblick auf die zu erwartende Heizkostenersparnisvorzusehen.Eine Begrenzung l...
REWIS RS 2004, 4285
3. März 2004 VIII. Zivilsenat
...559b BGB; § 3 MHG) regelndie Zulässigkeit einer Umlage der Modernisierungskosten auf den Mieter, ohneeine Begrenzung im Hinblick auf die zu erwartende Heizkostenersparnis vorzu-sehen.- 13 -Eine Begren...
REWIS RS 2004, 4305
29. April 2020 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen: Verfahrensförmlichkeiten als Teil der Klagebegründetheit; Heranziehung des Berliner Mietspiegels für vom Spiegel ausgenommenen Wohnungen; …
...559b BGB betreffenden Streitstoff einerseits und dem die materielle Berechtigung der Mieterhöhung nach § 559 BGB betreffenden Streitstoff andererseits bejaht hat, erfordert der hiesige Gesamtstreitsto...
MIETERHÖHUNGZULÄSSIGKEIT
MDR 2020, 1112-1114REWIS RS 2020, 1051
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