28. November 2019 8. Senat
Ersatz eines Personenschadens - materieller und immaterieller Schaden - Haftungsausschluss nach § 104 Abs. 1 …
...559, 560).35 (a) Gegen eine Bindungswirkung spricht insoweit bereits, dass der Umfang der Bindungswirkung in § 108 Abs. 1 SGB VII ausdrücklich dahin bestimmt ist, dass er die Fragen bet...
REWIS RS 2019, 1021
28. Juni 2017 5. Senat
Annahmeverzug - tatsächliches Angebot - Unvermögen - Schadensersatz
...559 ZPO) Feststellung des Landesarbeitsgerichts nicht beweisen.28 dd) Indes ist die Klägerin mit dem abgegebenen tatsächlichen Angebot der Weisung des Beklagten, sie solle sich nach dem...
NJW 2017, 3804REWIS RS 2017, 8918
11. Dezember 2013 10. Senat
Mandantenübernahmeklausel - Arbeitgeberwechsel
...559 ZPO keine Berücksichtigung finden kann.20 III. Im Übrigen wäre eine Mandantenübernahmeklausel, die eine Honorarabführung auch bei einer nachfolgenden Tätigkeit als angestellter Rech...
REWIS RS 2013, 411
16. Dezember 2020 5. Senat
Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Ausschlussfristen
...559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist (BAG 25. September 2013 - 5 AZR 617/13 (F) - Rn. 3).23 III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. ...
REWIS RS 2020, 551
25. März 2021 6. Senat
Überleitung aus der sog. großen EG 9 TVöD in die neue EGO TVöD (VKA)
...559 ZPO an das Tatsachenvorbringen und die Feststellungen im Berufungsverfahren gebunden ist (vgl. BAG 22. Januar 2019 - 9 AZR 149/17 - Rn. 53). Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum geltend ge...
REWIS RS 2021, 7475
30. Oktober 2019 10. Senat
Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft -SokaSiG
...559/17 - Rn. 12; 27. März 2019 - 10 AZR 318/17 - Rn. 15; 20. November 2018 - 10 AZR 121/18 - Rn. 18 ff., BAGE 164, 201).11 3. Die Klage ist zulässig. Sie ist hinreichend bestimmt iSv. §...
REWIS RS 2019, 2063
2. Mai 2014 2. Senat
Zulässigkeit der Revision - Revisionsbegründung
...559 Abs. 1 ZPO richtet, ist die Rüge unstatthaft.23 (1) Die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts zum Gegenstand eines mit dem Kläger geführten Gesprächs vom 27./28. Juli 2010, zu se...
REWIS RS 2014, 5925
17. August 2011 5. Senat
(Haftung nach § 1a AEntG aF - Berechnung des Nettoentgelts)
...559 ZPO) führte er im Zuge der Errichtung des Rohbaus durch seine Arbeitgeberin nach Anweisung Arbeiten aus dem Bereich der Schreinerei und der Betongießerei aus. Die Arbeit als Schalungsbauer (Einsch...
REWIS RS 2011, 3926
12. Juni 2019 1. Senat
Zustimmungsersetzung - Einstellung
...559 ZPO für den Senat bindend sind.23 (3) Bei der Ausübung seiner Führungsaufgaben ist Herr Dr. K aufgrund seines mit der Arbeitgeberin - als Inhaberin des Betriebs West - geschlossenen...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BETRIEBSRATMITBESTIMMUNG
REWIS RS 2019, 6406
4. September 2018 9. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Amtshaftung - Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch
...559 ZPO ist das Rechtsbeschwerdegericht bei der Überprüfung des Beschlusses des Beschwerdegerichts an dessen tatsächliche Feststellungen gebunden. In der Rechtsbeschwerdeinstanz können grundsätzlich w...
REWIS RS 2018, 4174
18. Juli 2017 1. Senat
Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Gesundheitsschutz
...559 ZPO grundsätzlich nicht berücksichtigungsfähig ist.18 2. Der Beteiligte zu 3. ist als örtlicher Betriebsrat für die angegriffenen Regelungen zuständig.19 a) Die Ausüb...
REWIS RS 2017, 7872
29. April 2015 9. Senat
(Praktische Tätigkeit iSd. § 7 RettungsassistentengesetzRettAssG) - Anspruch auf angemessene Vergütung
...559 ZPO vom Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden kann. Aus der herangezogenen Entscheidung ergibt sich nichts anderes. Die Klägerin hat den Vortrag des Beklagten in ihrem Schriftsatz vom 9. Mä...
REWIS RS 2015, 11873
18. November 2015 10. Senat
Kostenfestsetzung - zweckentsprechende Rechtsverfolgung
...559 ZPO ist das Rechtsbeschwerdegericht bei der Überprüfung des Beschlusses des Beschwerdegerichts an dessen tatsächliche Feststellungen gebunden (Musielak/Voit/Ball ZPO 12. Aufl. § 577 Rn. 3). In der...
NJW 2016, 1675REWIS RS 2015, 2187
16. Juni 2021 10. Senat
Vermietung von Gussasphaltkochern mit Bedienungspersonal - Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft - betrieblicher Geltungsbereich
...559 ZPO gebunden ist, transportieren die im Betrieb der Beklagten beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer arbeitszeitlich überwiegend Gussasphalt, den Dritte bestellt haben, vom Hersteller zu den Baus...
REWIS RS 2021, 4925
16. März 2023 6. Senat
Dienstzeit iSv. § 15 Tarifvertrag für die Musiker in Konzert- und Theaterorchestern - Anrechnung von …
...559 ZPO nicht zu berücksichtigen ist (sh. etwa BAG 19. November 2020 - 6 AZR 449/19 - Rn. 41 mwN).32 bb) Unabhängig hiervon wäre die Klägerin nicht gehindert, noch einen weiteren Beleg ...
REWIS RS 2023, 3940
13. Oktober 2021 5. Senat
Auslegung TV-L (Vergütung von Umkleide- und Rüstzeiten, Zeitgutschrift für arbeitsfreie gesetzliche Feiertage)
...559 ZPO (vgl. BAG 31. März 2021 - 5 AZR 148/20 - Rn. 50).39 bb) Die vom Berufungsgericht vorgenommene Schätzung zum Entnehmen und Wegschließen, An- und Ablegen sowie Laden und Entladen ...
REWIS RS 2021, 1916
19. Dezember 2018 7. Senat
Altersgrenze - Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts - Befristung
...559 ZPO keine Berücksichtigung mehr finden kann. Im Übrigen wäre auch die vom Kläger behauptete Vereinbarung über die Änderung der vertraglichen Arbeitszeit erst elf Tage nach der Vereinbarung über da...
MDR 2019, 681-682NJW 2019, 1322REWIS RS 2018, 171
14. März 2019 6. Senat
Insolvenzrechtlicher Rang - Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG
...559 ZPO) zuvor die Masseunzulänglichkeit gemäß § 208 InsO angezeigt. Der Abfindungsanspruch stellt aus diesem Grund eine Neumasseverbindlichkeit dar.31 III. Die Kostenentscheidung folgt...
MDR 2019, 746-747NJW 2019, 1547REWIS RS 2019, 9368
27. März 2019 10. Senat
Betrieblicher Geltungsbereich des VTV - SokaSiG
...559 ZPO bindenden Feststellungen zutreffend ausgegangen. Der Beklagte hat gegen sie keine Verfahrensrügen erhoben.17 a) Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist eröffnet, wenn die A...
REWIS RS 2019, 8838
16. Juli 2013 9. Senat
Berufsausbildung - Anspruch auf Abfindung
...559 ZPO) gab es eine Empfehlung der IHK für den Ausbildungsberuf Kaufmann/-frau für Bürokommunikation mit Stand 2007. Anhaltspunkte dafür, dass die IHK für die Jahre 2008 und 2009 eine geringere Ausbi...
REWIS RS 2013, 4117
21. Februar 2012 9. Senat
Abgeltung des gesetzlichen Mindesturlaubs - Anwendbarkeit von tariflichen Ausschlussfristen - Schadensersatzanspruch wegen Verstoß des Arbeitgebers …
...559 ZPO) Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hätte der Kläger auch bei Kenntnis der Ausschlussfrist von einer fristgerechten Geltendmachung gegenüber der Beklagten abgesehen. Denn zu dem Zeitpunk...
REWIS RS 2012, 8961
7. Dezember 2016 4. Senat
Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung "auf betriebliche Veranlassung"
...559 ZPO grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. Das Landesarbeitsgericht hat diese Tatsache nicht festgestellt und konnte dies auch nicht, weil der Kläger sie in den Tatsacheninstanzen nicht vorgetrag...
REWIS RS 2016, 1255
20. Januar 2015 1. Senat
Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - Rechtsverhältnis
...559 ZPO (BAG 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 31). Die Erweiterung oder Beschränkung des Antrags stellt jedoch entsprechend § 264 Nr. 2 ZPO keine Antragsänderung dar. Eine Antragsbeschränkung ist des...
REWIS RS 2015, 16912
24. August 2023 2. Senat
Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Abfindungshöhe - Gehaltserhöhung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Schaden-/Aufwendungsersatz - Bonuszahlung - Beförderung …
...559 ZPO ist hinsichtlich aller Anträge von den im Berufungsurteil getroffenen Feststellungen auszugehen. Der Senat hat sämtliche von der Klägerin erhobenen Verfahrensrügen geprüft und nicht für durchg...
REWIS RS 2023, 7693
25. August 2020 9. Senat
Rundfunk - Arbeitnehmerstatus einer Grafikdesignerin
...559/14 - Rn. 16, BAGE 153, 271) ist der Feststellungsantrag hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Zwar benennt die Klägerin weder die Art der von ihr geschuldeten Arbeitsleistung noch weit...
MDR 2020, 1514-1515REWIS RS 2020, 448