22. Januar 2019 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - angemessene Eigenkapitalrendite - Umstrukturierungsmaßnahmen
...559 Abs. 1 ZPO) - auch nicht unter dem Gesichtspunkt des fairen Verfahrens an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen. Selbst wenn man zugunsten des Klägers unterstellte, die beiden Geschäftsbereic...
REWIS RS 2019, 11222
14. Dezember 2011 5. Senat
Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
...559 Abs. 1 ZPO nicht gehört werden. Zudem stellt § 5 Abs. 1 Satz 2 Arbeitsvertrag auf eine dem Kläger „vergleichbare“ vollbeschäftigte Lehrkraft ab, so dass die Unterrichtsdeputate zB der von der Revi...
REWIS RS 2011, 447
22. Juli 2014 1. Senat
Antragsbefugnis - Unbestimmter Feststellungsantrag im Beschlussverfahren
...559 ZPO). Eine Ausnahme hat das Bundesarbeitsgericht dann anerkannt, wenn der geänderte Sachantrag sich auf einen in der Beschwerdeinstanz festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahre...
REWIS RS 2014, 3879
27. April 2017 6. Senat
Eingruppierung einer Gesundheitspflegerin nach AVR Diakonie
...559 ZPO).24 4. Im weiteren Berufungsverfahren wird das Landesarbeitsgericht zunächst zu prüfen haben, ob der Klägerin, die unstreitig keine Fachpflegekraft ist, Tätigkeiten übertragen w...
REWIS RS 2017, 11831
26. September 2012 10. Senat
Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...559 ZPO keine Beachtung mehr finden kann.35 Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht weiter die von der Beklagten mit der Personalvertretung vereinbarten Regelungen zur Abmilderung der f...
ARBEITSRECHTARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTANWALTSZULASSUNGSYNDIKUSANWÄLTE
REWIS RS 2012, 2833
26. September 2012 10. Senat
...559 ZPO keine Beachtung mehr finden kann. Vielmehr spricht der Vortrag der Beklagten, „von den 36 in Hannover stationierten Mitarbeitern haben sich 24 Mitarbeiter auf freie Plätze in Frankfurt am Main...
REWIS RS 2012, 2860
26. September 2012 10. Senat
...559 ZPO keine Beachtung mehr finden kann. Vielmehr spricht der Vortrag der Beklagten, „von den 36 in Hannover stationierten Mitarbeitern haben sich 24 Mitarbeiter auf freie Plätze in Frankfurt am Main...
REWIS RS 2012, 2790
29. April 2021 6. Senat
Stufenzuordnung TV-L - Freizügigkeit - Gleichbehandlung
...559 ZPO). Die Parteien haben hiergegen keine Verfahrensrügen erhoben. Soweit das beklagte Land erstmals in der Revisionserwiderung vorbringt, es sei nicht erkennbar und von der Klägerin nicht im Einze...
BUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EUGHTARIFVERTRÄGELEHRERBEAMTENRECHT
REWIS RS 2021, 6339
24. Mai 2023 7. Senat
Verlängerungsklausel im Profifußball - Vertragsanpassung
...559 ZPO nicht zu berücksichtigen ist.24 cc) Eine ergänzende Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) dahingehend, dass bei einer vorzeitigen Beendigung der Spielzeit eine (im Verhältnis zur ...
FUSSBALLARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)ARBEITSVERTRAG
REWIS RS 2023, 6158
6. Oktober 2011 6. Senat
Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters bei Nichterfüllung eines von ihm vereinbarten Abfindungsvergleichs
...559/06 - Rn. 16, BAGE 121, 112; BGH 6. Mai 2004 - IX ZR 48/03 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 159, 104).20 II. Die Klage ist unbegründet.21 1. Der Kläger begehrt mit dem Hau...
REWIS RS 2011, 2662
19. November 2020 6. Senat
Einführung der stufengleichen Höhergruppierung im TVöD (VKA) - Höhergruppierungsantrag nach § 29b TVÜ-VKA - Gleichheitssatz …
...559 ZPO nicht zu berücksichtigen ist (zuletzt etwa BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 141/18 - Rn. 62).42 IV. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2020, 517
19. November 2020 6. Senat
...559 ZPO nicht zu berücksichtigen ist (zuletzt etwa BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 141/18 - Rn. 62).42 IV. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2020, 526
19. November 2020 6. Senat
...559 ZPO nicht zu berücksichtigen ist (zuletzt etwa BAG 18. Dezember 2019 - 10 AZR 141/18 - Rn. 62).42 IV. Der Kläger hat die Kosten seiner erfolglosen Revision zu tragen (§ 97 Abs. 1 ZP...
REWIS RS 2020, 527
21. November 2018 7. Senat
Fluguntauglichkeit - Auflösende Bedingung - Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement
...559 ZPO den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts vor dem Ausspruch der Kündigung durchgängig seit Mai 2010 arbeitsunfähig in diesem Sinne. Soweit die Beklagte mit ihrer Revision rü...
REWIS RS 2018, 1418
19. Februar 2019 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung - Mindestehedauer
...559 ZPO den Senat bindenden, nicht mit Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts - mit dem verstorbenen Ehemann der Klägerin einen Pensionsvertrag geschlossen, der die Rege...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)EHERENTESOZIALRECHTFAMILIEALTERSVORSORGE
MDR 2019, 944-945REWIS RS 2019, 10195
26. September 2012 10. Senat
Wirksamkeit einer Versetzung - Stationierung einer Flugbegleiterin
...559 ZPO keine Beachtung mehr finden kann. Vielmehr spricht der Vortrag der Beklagten, „von den 36 in Hannover stationierten Mitarbeitern haben sich 24 Mitarbeiter auf freie Plätze in Frankfurt am Main...
REWIS RS 2012, 2868
26. September 2012 10. Senat
...559 ZPO keine Beachtung mehr finden kann. Vielmehr spricht der klägerische Vortrag, „von den 36 in Hannover stationierten Mitarbeitern haben sich 24 Mitarbeiter auf freie Plätze in Frankfurt am Main u...
REWIS RS 2012, 2818
26. September 2012 10. Senat
...559 ZPO keine Beachtung mehr finden kann. Vielmehr spricht der Vortrag der Beklagten, „von den 36 in Hannover stationierten Mitarbeitern haben sich 24 Mitarbeiter auf freie Plätze in Frankfurt am Main...
REWIS RS 2012, 2883
26. September 2012 10. Senat
...559 ZPO keine Beachtung mehr finden kann. Vielmehr spricht der Vortrag der Beklagten, „von den 36 in Hannover stationierten Mitarbeitern haben sich 24 Mitarbeiter auf freie Plätze in Frankfurt am Main...
REWIS RS 2012, 2827
21. Oktober 2015 4. Senat
Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
...559 ZPO) mit dem zum Zeitpunkt des Beschäftigungsbeginns des Klägers geltenden Tariflohn für einen Haustischler identisch. Handwerker, die nicht in den Lohnstaffeln a) bis c) der Lohngruppe III genann...
REWIS RS 2015, 3645
19. Mai 2016 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer vorzeitigen Firmenrente - Anrechnung von Vordienstzeiten
...559 ZPO nicht berücksichtigt werden kann.21 4. Die Klägerin kann sich auch nicht erfolgreich auf die Unklarheitenregelung in § 305c Abs. 2 BGB berufen. Das Schreiben der Beklagten vom 5...
REWIS RS 2016, 11175
27. Juli 2010 3. Senat
Anlernvertrag - faktisches Arbeitsverhältnis - Entgelt
...559 ZPO). 38 d) Hinsichtlich der Gesamtforderung in Höhe von 3.503,05 Euro für die Zeit vom 1. Dezember 2005 bis zum 7. November 2006 hat die Klägerin die Ausschlussfrist...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)TARIFVERTRÄGEAUSBILDUNGMINDESTLOHN
REWIS RS 2010, 4420
25. Februar 2010 8. Senat
...559 ZPO in der Revisionsinstanz keine Berücksichtigung mehr finden. 44 III. Die Entscheidung über die Kosten - auch über diejenigen der Revision - ist ...
REWIS RS 2010, 8924
21. Januar 2019 9. Senat
Rechtsweg - Fremdgeschäftsführer - arbeitnehmerähnliche Person
...559 ZPO nicht berücksichtigungsfähig ist (vgl. BAG 18. November 2015 - 10 AZB 43/15 - Rn. 11 f., BAGE 153, 261).30 (2) Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist auch nicht na...
MDR 2019, 615-616NJW 2019, 1627REWIS RS 2019, 11285
23. Januar 2019 4. Senat
Mitbestimmung bei Ein- und Umgruppierung - Zustimmungsersetzung - körperlich schweres Arbeiten iSd. Lohntarifvertrags für den …
...559 ZPO ohnehin nicht berücksichtigungsfähigen neuen Sachvortrag des Betriebsrats in der Rechtsbeschwerdebegründung kommt es nicht an.37 aa) Die Tätigkeit in den Warenserviceteams erfor...
REWIS RS 2019, 11138