17. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...559b Rn. 7 und 9; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 559b Rn. 6; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 559b BGB Rn. 5; Emmerich/Sonnenschein, aaO).31 cc) In der ersten Mieterhöhungserklä...
NJW 2015, 934REWIS RS 2014, 240
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 6330
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 6331
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 6332
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...559bRn. 7 und 9; Soergel/Heintzmann, BGB, 13.Aufl., §559b Rn. 6; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 559b BGB Rn.5;Emmerich/Sonnenschein, aaO).cc)In der erstenMieterhöhungserklärung hat die Beklagte zu ...
REWIS RS 2014, 278
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...559bRn. 7 und 9; Soergel/Heintzmann, BGB, 13.Aufl., §559b Rn. 6; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 559b BGB Rn.5;Emmerich/Sonnenschein, aaO).cc)In der erstenMieterhöhungserklärung hat die Beklagte zu ...
REWIS RS 2014, 204
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...559bRn. 7 und 9; Soergel/Heintzmann, BGB, 13.Aufl., §559b Rn. 6; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 559b BGB Rn.5;Emmerich/Sonnenschein, aaO).cc)In der erstenMieterhöhungserklärung hat die Beklagte zu ...
REWIS RS 2014, 251
12. Juni 2018 VIII. Zivilsenat
...559b Abs.1 BGB, sondern (erst) die materielle Begründetheit der Miet-erhöhung(§559 Abs. 1 BGB). Insofern sei die Klage vielmehr teilweise unbe-gründet (und dementsprechenddie Widerklage zum Teilbegrün...
REWIS RS 2018, 7947
24. März 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
...559 BGB - nur bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden können (§ 558 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Vertragsanpassung im Interesse der Beklagten ist hier nicht schon deshalb erforderl...
REWIS RS 2010, 8124
7. Februar 2007 VIII. Zivilsenat
...559, 560 BGB abgesehen Œ nur mit Zustimmung des Mieters verlangen kann. 16 (1) Die Abweichung besteht darin, dass die Mieterhöhung nicht der Zu-stimmung des Mieters bedarf. Diese Abweichung ist grund...
REWIS RS 2007, 5371
24. März 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
...559 BGB abgesehen - nur bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden können (§ 558 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Vertragsanpassung im Interesse der Beklagten ist hier nicht schon deshalb...
REWIS RS 2010, 8078
17. Mai 2017 8. Zivilsenat
Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...559, 559b BGB aF, von denen auch nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden kann (§ 559b Abs. 4 BGB aF), bereits dem Grunde nach zu verneinen.19 Die Beklagten hätten zwar nach ihr...
NJW 2017, 2823REWIS RS 2017, 10754
12. Juni 2018 8. Zivilsenat
Modernisierungsmieterhöhung bei Wohnraummiete: Wirksame Beschränkung einer Revisionszulassung auf die formellen Wirksamkeitsvoraussetzungen; Nichtangabe eines Abzugs für …
...559b Abs. 1 BGB, sondern (erst) die materielle Begründetheit der Mieterhöhung (§ 559 Abs. 1 BGB). Insofern sei die Klage vielmehr teilweise unbegründet (und dementsprechend die Widerklage zum Teil beg...
REWIS RS 2018, 7979
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung
...559 BGB abgesehen - nur bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden können (§ 558 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Vertragsanpassung im Interesse der Beklagten ist hier nicht schon deshalb...
REWIS RS 2010, 5108
24. März 2010 VIII. Zivilsenat
...559 BGB abgesehen - nur bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichs-miete verlangt werden können (§ 558 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Vertragsanpas-sung im Interesse der Beklagten ist hier nicht schon desha...
REWIS RS 2010, 8094
24. März 2010 VIII. Zivilsenat
...559 BGB - nur bis zur Grenze der ortsüblichen Ver-gleichsmiete verlangt werden können (§ 558 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Ver-tragsanpassung im Interesse der Beklagten ist hier nicht schon deshalb erfor-d...
REWIS RS 2010, 8058
17. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...559, 559b BGB aF, von denen auch nicht zum Nachteil des Mieters abgewichen werden kann (§559b Abs. 4 BGB aF),bereits dem Grunde nach zu verneinen.18-10 -Die Beklagten hätten zwar nach ihrem revisionsr...
REWIS RS 2017, 10804
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...559 BGB abgesehen - nur bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichs-miete verlangt werden können (§ 558 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Vertragsanpas-sung im Interesse der Beklagten ist hier nicht schon desha...
REWIS RS 2010, 5104
9. Oktober 2019 8. Zivilsenat
Zumutbarkeit einer Mieterhöhung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Mieters
...559 BGB Rn. 105; vgl. auch Scheff in Klein-Blenkers/Heinemann/Ring, Miete/WEG/Nachbarschaft, § 559 BGB Rn. 27; strenger MünchKommBGB/Artz, 7. Aufl., § 559 Rn. 25). Ein solcher Sachverhalt liegt jedoch...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
MDR 2019, 1499-1500REWIS RS 2019, 2819
9. Oktober 2019 VIII. Zivilsenat
...559 BGB Rn.105; vgl. auch Scheff in Klein-Blenkers/Heinemann/Ring, Mie-te/WEG/Nachbarschaft, § 559 BGB Rn. 27; strenger MünchKommBGB/Artz, 7. Aufl., §559 Rn.25). Ein solcher Sachverhalt liegt jedoch e...
REWIS RS 2019, 2808
20. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Anforderungen an die Ankündigung einer energetischen Modernisierungsmaßnahme
...559 BGB verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten (Nr. 3) enthalten.22 b) Der Gesetzgeber hat sich im Rahmen der Mietrechtsreform im Jahr 2001 ausdrückl...
MDR 2020, 1111-1112REWIS RS 2020, 695
14. Dezember 2006 IX. Zivilsenat
...559 BGB) führt (MünchKomm-InsO/Kirchhof, aaO Rn. 22; Kübler/Prütting/Paulus, aaO § 130 Rn. 6; Uhlenbruck, aaO § 50 10 - 7 - Rn. 29; zu § 30 KO: Jaeger/Henckel, KO 9. Aufl. § 30 Rn. 120; Giesen KTS 199...
REWIS RS 2006, 223
18. Dezember 2019 8. Zivilsenat
Revisionsverfahren über Anspruch des Vermieters auf Duldung einer Modernisierungsmaßnahme: Behebung einer falschen Bezeichnung des Rechtsmittelführers …
...559 BGB verlangt werden soll, sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten (Nr. 3) enthalten.26 bb) Für Maßnahmen der energetischen Modernisierung bedarf es vor diesem Hintergru...
MDR 2020, 215-217REWIS RS 2019, 229
24. Mai 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bei Ersatz vorhandener Rauchwarnmelder durch gleichwertige Geräte
...559b Abs. 1 BGB genügt. Entgegen seiner Auffassung liegen indes die materiellen Voraussetzungen für eine Mieterhöhung nach § 559 Abs. 1 BGB in der hier anzuwendenden bis zum 30. November 2021 geltende...
REWIS RS 2023, 3544MDR 2023, 898-899REWIS RS 2023, 3544
4. Dezember 2003 IX. Zivilsenat
...559 BGB a.F.). Nach den Feststellungendes Berufungsgerichts, die von der Revision nicht angegriffen werden, bestandzwischen der Klägerin als Vermieterin und der Schuldnerin als Mieterin einMietvertrag...
REWIS RS 2003, 369