1. Juli 2021 Einzelrichter
...559 BGB geltend macht, weshalb es auch nicht – wie bei § 559a BGB – darauf ankommt, ob die Kosten von einem Dritten übernommen wurden. Entscheidend ist, dass die Miete bei vergleichbaren Wohnungen, be...
REWIS RS 2021, 4402
10. Juni 2015
Bei Modernisierungsmaßnahmen ist der Schwerpunkt der Arbeiten entscheidend
...559 Abs. 1 BGB alte Fassung wurde eingehalten. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch nach §§ 559 Abs. 1 BGB, 558 b) BGB a. F. auf Zustimmung zur Erhöhung der bisherigen Nettomiete auf € 94...
REWIS RS 2015, 9983
27. Januar 2017
Mieterhöhung auf Grund einer Modernisierungsmaßnahme bei nicht vollständig abgeschlossenen Arbeiten
...559 Abs. 1 BGB i. V. m. § 559b Abs. 1 BGB ausscheidet. Von dem Erfordernis einer komplett abgeschlossenen Modernisierungsmaßnahme vor Erklärung des Mieterhöhungsverlangens nach § 559b Abs. 1 BGB kann ...
REWIS RS 2017, 16486
17. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete im Mehrparteienhaus: Inhaltsanforderungen an eine Mieterhöhungserklärung wegen Modernisierungsmaßnahmen
...559b Rn. 7 und 9; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 559b Rn. 6; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 559b BGB Rn. 5; Emmerich/Sonnenschein, aaO).34 cc) In der ersten Mieterhöhungserklä...
REWIS RS 2014, 272
17. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...559b Rn. 7 und 9; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 559b Rn. 6; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 559b BGB Rn. 5; Emmerich/Sonnenschein, aaO).35 cc) In der ersten Mieterhöhungserklä...
REWIS RS 2014, 219
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...559bRn. 7 und 9; Soergel/Heintzmann, BGB, 13.Aufl., §559b Rn. 6; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 559b BGB Rn.5;Emmerich/Sonnenschein, aaO).cc)In der erstenMieterhöhungserklärung hat die Beklagte zu ...
REWIS RS 2014, 203
23. Juni 2020 Abt. 206
...559 Abs. 2 BGB. 29Dabei ist nämlich zu beachten, dass die Heizung, die im Zuge der Maßnahme ausgetauscht worden ist, eine Ölheizung mit einer Betriebsdauer von 36 Jahren war. Infolgedessen bestand für...
REWIS RS 2020, 4456
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 6329
11. Mai 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Umlagefähigkeit der Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern
...559 ZPO erforderliche tatsächliche Beurteilungsgrundlage. Daher ist es nach § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zur neuen Verhandlung und Entscheidun...
REWIS RS 2022, 2410MDR 2022, 812-814REWIS RS 2022, 2410
23. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an Mieterhöhungserklärung nach Durchführung einer Modernisierungsmaßnahme
...559b Abs. 1 BGB ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu erklären, wobei die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der § 559 BGB aF, § 559a ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2022, 7736MDR 2023, 220-221REWIS RS 2022, 7736NJW 2023, 360REWIS RS 2022, 7736
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 7852
24. März 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Anpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage hinsichtlich zulässiger Mieterhöhung bei gemeinschaftlichem Irrtum der Parteien über …
...559 BGB abgesehen - nur bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden (§ 558 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Vertragsanpassung im Interesse der Beklagten ist hier nicht schon deshalb erford...
REWIS RS 2010, 8120
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...559 Abs. 1 Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzwec...
REWIS RS 2008, 172
17. Dezember 2008 VIII. Zivilsenat
...559 Abs. 1 Der Vermieter kann die Miete bei einer Modernisierung der Wohnung gemäß § 559 Abs. 1 BGB nur insoweit erhöhen, als die von ihm aufgewendeten Kosten hierfür notwendig waren. Unnötige, unzwec...
REWIS RS 2008, 152
11. April 2008 V. Zivilsenat
...559 BGB gesehene Anerkennung des Zwecks der Energieeinsparung durch den Gesetzgeber hilft darüber nicht hinweg. (4) Entscheidend für den Duldungsanspruch des Beklagten ist jedoch, dass die von dem Klä...
REWIS RS 2008, 4538
24. März 2010 VIII. Zivilsenat
...559 BGB ab-gesehen - nur bis zur Grenze der ortsüblichen Vergleichsmiete verlangt werden (§ 558 Abs. 1 Satz 1 BGB). Eine Vertragsanpassung im Interesse der Beklag-ten ist hier nicht schon deshalb erfo...
REWIS RS 2010, 8091
26. August 2021 29. Zivilkammer
...559 BGB a.F., der zum Zeitpunkt der Modernisierung maßgeblich war, durfte die Klägerin 11% der Modernisierungskosten für den Austausch der Heizung umlegen. 19Der Anspruch der Klägerin auf Zahlung weit...
REWIS RS 2021, 3020
10. Oktober 2007 VIII. Zivilsenat
...559b Rdnr. 41 m.w.N., Palandt/Weidenkaff, BGB, 66. Aufl., § 559b Rdnr. 4; Lammel, Wohnraummiet-recht, 2. Aufl., § 559b Rdnr. 25). Eine hiervon abweichende Mietstruktur, bei der die frühere Mieterhöhu...
REWIS RS 2007, 1569
17. Dezember 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen in verschiedenen Bauabschnitten
...559b Rn. 7 und 9; Soergel/Heintzmann, BGB, 13. Aufl., § 559b Rn. 6; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 559b BGB Rn. 5; Emmerich/Sonnenschein, aaO).31 cc) In der ersten Mieterhöhungserklä...
NJW 2015, 934REWIS RS 2014, 240
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...559bRn. 7 und 9; Soergel/Heintzmann, BGB, 13.Aufl., §559b Rn. 6; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 559b BGB Rn.5;Emmerich/Sonnenschein, aaO).cc)In der erstenMieterhöhungserklärung hat die Beklagte zu ...
REWIS RS 2014, 278
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...559bRn. 7 und 9; Soergel/Heintzmann, BGB, 13.Aufl., §559b Rn. 6; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 559b BGB Rn.5;Emmerich/Sonnenschein, aaO).cc)In der erstenMieterhöhungserklärung hat die Beklagte zu ...
REWIS RS 2014, 204
17. Dezember 2014 VIII. Zivilsenat
...559bRn. 7 und 9; Soergel/Heintzmann, BGB, 13.Aufl., §559b Rn. 6; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 559b BGB Rn.5;Emmerich/Sonnenschein, aaO).cc)In der erstenMieterhöhungserklärung hat die Beklagte zu ...
REWIS RS 2014, 251
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 6330
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 6331
28. September 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 6332
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