11. November 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in Berlin: Neuvermietung einer modernisierten Wohnung nach Leerstand und Ausnahme von der Begrenzung der …
...559 Abs. 2 BGB nach einer Modernisierung nicht mit Mieterhöhungen, die auf Instandhaltungsmaßnahmen entfielen, belastet werden solle, was im Rahmen der Überprüfung der zulässigen Modernisierungsmieter...
MIETPREISBREMSEMIETEMODERNISIERUNG
MDR 2021, 353-355REWIS RS 2020, 918
5. Dezember 2019
Umlagefähigkeit von Rauchmeldern
...559 BGB zu einer Mieterhöhung. Auch aus diesem Grunde kann eine Alternative der Umlegung im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung nicht geboten sein. 5Die Kläger haben somit in Bezug auf die Mietkoste...
REWIS RS 2019, 736
7. April 2000 11. Zivilsenat
...559 Satz 1 BGB hat der Vermieter eines Grundstücks oder von Räumlichkeiten (§ 580 BGB) für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein besitzloses gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen ...
REWIS RS 2000, 2548
11. Juni 2019
Ersatzansprüche ehemaliger Mieter
...559 BGB eine solche nur in Betracht kommt, wenn der Vermieter Bauherr ist, nicht aber, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, weil der vermietende Eigentümer nur Kostenträger ist (Börstingha...
REWIS RS 2019, 6427
3. April 2003 10. Zivilsenat
...559 BGB in die Mieträume eingebracht wurden. Das Vorbringen in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 25.2.2002 hat die Kammer zu Recht nach § 296 a ZPO nicht zugelassen. Zu einer Wiedereröffnung de...
REWIS RS 2003, 3549
7. Mai 1999 19. Zivilsenat
...559 BGB), an das hier, auch unabhängig von der Erklärung des Beklagten, als erstes zu denken wäre. Denn es handelt sich nicht um eine "eingebrachte Sache des Mieters". Wird aber schon der Mo...
REWIS RS 1999, 649
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Durchführung einer modernisierenden Instandsetzung; Erforderlichkeit der …
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 3952MDR 2022, 1145-1147REWIS RS 2022, 3952NJW 2022, 3514REWIS RS 2022, 3952
19. Juli 2023 8. Zivilsenat
Mieterhöhungserklärung nach Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559a Abs. 1 BGB nicht zu den aufgewendeten Kosten des Vermieters im Sinne des § 559 BGB. Sie dürfen deshalb nicht bei der Erhöhung der Miete nach § 559 Abs. 1 BGB angesetzt und auf den Mieter umgelegt...
REWIS RS 2023, 5151
30. August 2019 Abteilung 44
...559 BGB, der die Zulässigkeit und Wirksamkeit von Mieterhöhungen nach Modernisierungsmaßnahmen regelt. Die gesetzlichen Regelungen der Heizkostenverordnung zu der Umlage von Mieten für Verbrauchserfas...
REWIS RS 2019, 3996
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 3953
20. Juli 2022 8. Zivilsenat
Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 4018
15. November 2022 8. Zivilsenat
Nichtzulassungsbeschwerde: Bemessung des Beschwerdewerts bei Klage gegen den Wohnungsmieter auf Duldung von Modernisierungs- und Instantsetzungsmaßnahmen
...559 BGB vorgeschaltet. Die Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Duldung solcher Maßnahmen bemisst sich deshalb gemäß § 3 ZPO in Verbindung mit den Grundsätzen des § 9 ZPO nach dem Dreiein...
REWIS RS 2022, 8441
23. August 2012 4. Senat
(Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der angemessenen Unterkunftskosten durch Abschluss einer Modernisierungsvereinbarung …
...559 BGB zulässigem Umfang auf den Mieter umgelegt würden. Dies habe die Folge, dass die Erhöhung zur vertraglich geschuldeten (Kalt-)Miete und damit zu den Zahlungsverpflichtungen aus dem Mietvertrag ...
REWIS RS 2012, 3683
25. Januar 2023 8. Zivilsenat
Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen
...559b Abs. 1 BGB ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu erklären, wobei die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der § 559 BGB aF, § 559a ...
MIETERHÖHUNGMODERNISIERUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 483
7. Oktober 2021 6. Zivilkammer
...559 Abs. 2 BGB auch die geschätzten fiktiven Kosten für zukünftig fällig werdende Erhaltungsmaßnahmen von den Modernisierungskosten, die nach § 559 Abs. 1 BGB partiell auf den Mieter umgelegt werden k...
REWIS RS 2021, 9974
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 7853
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 7854
25. September 2013 VIII. Zivilsenat
...559 BGB geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zumAblauf des übernächsten Monats kün-digen (§ 561...
REWIS RS 2013, 2450
11. März 2009 VIII. Zivilsenat
...559 BGB) Gebrauch machen kann, wird die Klägerin durch die beanstandete Regelung nicht benachteiligt, sondern wiederum günstiger gestellt, so dass die von der 13 - 8 - Revision erhobenen Bedenken geg...
REWIS RS 2009, 4602
25. September 2013 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Mieterhöhungserklärung zu einem späteren, als dem sich nach dem Gesetz ergebenden Zeitraum und außerordentliches …
...559 BGB geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des übernächsten Monats kündigen (§ 561...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNGMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2013, 2473
23. November 2005 VIII. Zivilsenat
...559 Abs. 1 ZPO). Übergangenen Sach-vortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger (BGH, Urteil vom 3. April 1998 - V ZR 6/97, NJW 1998, 2600 = WM 1998, 1289, unter II 2 b m.w.Nachw.) zei...
REWIS RS 2005, 696
25. Oktober 2007 15. Zivilsenat
...559 BGB) und unentgeltlichen Verwahrung (§ 690 BGB), obwohl auch der Auftrag unentgeltlich zu besorgen ist. Es gibt auch keinen allgemeinen Grundsatz des Inhalts, dass bei unentgeltlichen Vertragsverh...
REWIS RS 2007, 1184
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 7794
9. November 2022 8. Zivilsenat
Formelle Begründungsanforderungen für eine Modernisierungsmieterhöhung bei mehreren Maßnahmen des Wohnraumvermieters: Ausweisung der für jede Modernisierungsmaßnahme …
...559b Abs. 1 Satz 2 BGB geregelten Pflichten des Vermieters, die Erhöhung aufgrund der entstandenen Kosten zu berechnen und entsprechend den Voraussetzungen der §§ 559, 559a BGB zu erläutern, sei es, d...
REWIS RS 2022, 7795
28. April 2004 VIII. Zivilsenat
...559 BGB) anzuwenden sind, weil das Erhöhungsverlangen der Kläger der Beklagten vor dem 1. September 2001 zugegangen ist (Art. 229 § 3 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB). 2. Zu Recht hat das Berufungsgericht auch ang...
REWIS RS 2004, 3461
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