15. März 2017 VIII. Zivilsenat
...558d Abs. 1 BGB; qualifizierter Mietspiegel), sogar die in § 558d Abs. 3 BGB vorgesehene Vermutungswirkung zum Tragen kommt (Senatsurteile vom 6. November 2013 -VIII ZR 346/12, NJW 2014, 292 Rn. 13 f....
REWIS RS 2017, 14042
18. Februar 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl - …
...558d Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) abzustellen bzw solche Mietspiegel erstellen zu lassen, soweit sie insbesondere im ländlichen Raum fehlen. Die vom Grundsicherungsträger gewählte Datengrundlage muss...
REWIS RS 2010, 9232
7. Dezember 2020
Bedarfsbewertung für Zwecke der Schenkungsteuer
...558d Abs. 2 BGB regelmäßig angepasst, wird nach § 558d Abs. 3 BGB vermutet, dass die im qualifizierten Mietspiegel bezeichneten Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete wiedergeben. Wird für die Anwen...
REWIS RS 2020, 7252
27. September 2017
Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und Heizung
...558d BGB, wie auch ein einfacher Mietspiegel sein (BSG, Urteil vom 19. Oktober 2010 - B 14 AS 50/10 R -). 36Der Beklagte verfügt über kein Konzept zur Ermittlung des angemessenen Mietpreises. Er stütz...
REWIS RS 2017, 4626
7. Juli 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen mit Bezugnahme auf einen Mietspiegel
...558d BGB) muss die Begründung deshalb - wie sich, sofern ein qualifizierter Mietspiegel vorliegt, unmittelbar auch aus der Regelung des § 558a Abs. 3 BGB ergibt - die Angaben zur Wohnung enthalten, di...
MIETERHÖHUNGMIETE
MDR 2021, 1325-1326REWIS RS 2021, 4298
19. Oktober 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - Wohnflächengrenze für Einpersonenhaushalt in Berlin - …
...558d BGB. Grundlage für die vorliegende Entscheidung ist dabei der Mietspiegel für das Jahr 2005, denn ein "schlüssiges Konzept", das vorrangig der Grundsicherungsträger vorzulegen hat, muss...
REWIS RS 2010, 2215
6. Oktober 2020
Angelegenheiten nach dem SGB II
...558d BGB abstellen (BSG, Urteil vom 07.11.2006, Az.: B 7b AS 18/06 R). 65Das Konzept muss hinreichend Gewähr dafür bietet, dass die aktuellen Verhältnisse des örtlichen Mietwohnungsmarktes wiedergegeb...
REWIS RS 2020, 7299
19. Oktober 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheitsprüfung anhand des Berliner Mietspiegels 2007 - Einpersonenhaushalt …
...558d BGB handelt. Als Grundlage für die vorliegende Entscheidung ist dabei richtigerweise der Mietspiegel für das Jahr 2007 herangezogen worden (Amtsblatt für Berlin Nr 30 vom 11.7.2007 S 1797), denn ...
REWIS RS 2010, 2255
19. Oktober 2010 14. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - keine Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl bei unter 6monatigem Auslandsaufenthalt …
...558d BGB (wie der Berliner Mietspiegel) können - wie auch einfache Mietspiegel - Grundlage der Bestimmung der Referenzmiete nach § 22 Abs 1 SGB II sein (vgl bereits BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b ...
REWIS RS 2010, 2289
10. September 2013 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Einpersonenhaushalt in München - fehlendes schlüssiges Konzept des …
...558d BGB abstellen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 18/06 R - BSGE 97, 254 = SozR 4-4200 § 22 Nr 3; BSG Urteil vom 18.6.2008 - B 14/7b AS 44/06 R - juris RdNr 7). Entscheidend ist jedoch, dass ...
REWIS RS 2013, 2955
4. Juni 2014 14. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Normenkontrollverfahren - Entscheidung über Gültigkeit von Satzungen nach § 22a SGB 2 …
...558d BGB und der jeweils mit dem Berliner Mietspiegel veröffentlichten Betriebskostenübersicht. ...
REWIS RS 2014, 5109
6. Oktober 2020
Angelegenheiten nach dem SGB II
...558d Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - erfolgen, auf Basis des vom statistischen Bundesamtes ermittelten bundesdeutschen Verbraucherindex für 2017 (1,5 Prozent) und 2018 (1,8 Prozent). Hier würde...
REWIS RS 2020, 7298
16. Mai 2019
Widerspruchsbescheid, Qualifizierter Mietspiegel, Einfacher Mietspiegel, Betriebskostenvorauszahlungen, Betriebskostenspiegel, Betriebskostennachzahlung, Mietobergrenzen
...558d Abs. 2 Satz 1 BGB), eine Überprüfung von satzungsmäßigen Mietobergrenzen mindestens alle zwei Jahre vorschreibt, hat das BSG betont (Urteil vom 12.12.2017 - B 14 AS 33/16 R - mit Verweis auf BVer...
REWIS RS 2019, 7179
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...558d BGB) zu stellen sind, erfüllt. Es hat angenommen, dass der Mietspiegel jedenfalls als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB eine taugliche Grundlage für die richterliche Überzeugungsbildu...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...558d BGB) zu stellen sind, erfüllt. Es hat angenommen, dass der Mietspiegel jeden-99100101102-52-falls als einfacher Mietspiegel im Sinne des § 558c BGB eine taugliche Grund-lage für die richterliche ...
REWIS RS 2020, 11599
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