6. November 2013 VIII. Zivilsenat
...558c BGB, § 558d BGB), der Angaben für die in Rede stehende Wohnung enthält, so darf dieser vom Tatrichter berücksichtigt werden.b) Dabei kommt bei einem Mietspiegel, der nach anerkannten wissen-schaf...
REWIS RS 2013, 1426
15. März 2017 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch den Tatrichter
...558c BGB, § 558d BGB), der Angaben für die in Rede stehende Wohnung enthält, darf dieser vom Tatrichter (mit-)berücksichtigt werden, wobei im Falle eines Mietspiegels, der nach anerkannten wissenschaf...
NJW 2017, 2679REWIS RS 2017, 14048
15. März 2017 VIII. Zivilsenat
...558c, § 558d;ZPO § 286 A, § 287Bei Beurteilung eines Mieterhöhungsverlangens ist der Tatrichter in Fällen, in denen zwischen dem Erhebungsstichtag eines Mietspiegels und dem Zugang des Zustim-mungsver...
REWIS RS 2017, 14042
6. Dezember 2017
Keine Herausgabe von Einzeldaten eines kommunalen Mietspiegels
...558c BGB) – durchgeführt werden, kommunale Statistiken. Statistiken für die Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben (eigener Wirkungskreis) – wie hier – sind gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayStatG dur...
REWIS RS 2017, 1127
3. August 2021 8. Zivilsenat
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Sachverständigengutachten
...558c BGB) zukommende Indizwirkung beigemessen und ihn als "Grundlage einer Schätzung nach § 287 Abs. 2 ZPO" herangezogen. Auf diesem Weg hat es unter Zugrundelegung der im Mietspiegel aufgef...
REWIS RS 2021, 3558
6. Dezember 2017
Herausgabe von statistischen Einzeldaten zum Mietspiegel
...558c BGB) – durchgeführt werden, kommunale Statistiken. Statistiken für die Wahrnehmung von Selbstverwaltungsaufgaben (eigener Wirkungskreis) – wie hier – sind gemäß Art. 23 Abs. 1 Satz 1 BayStatG dur...
REWIS RS 2017, 1150
28. April 2021 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch Einholung eines Sachverständigengutachtens bei Vorliegen …
...558c BGB in seine Überzeugungsbildung einfließen zu lassen. Denn ein solcher Mietspiegel stellt ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiede...
MDR 2021, 922-923REWIS RS 2021, 6414
13. Mai 2019
Verfahren wegen Auskünften zu Mietspiegeln
...558c BGB als eine kommunale Statistik gemäß Art. 2 Abs. 2 BayStatG. Schon nach der Rechtslage vor Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung konnte jedoch aus dem Umstand, dass (der damalige) Art. ...
REWIS RS 2019, 7344
26. Mai 2021 8. Zivilsenat
Zustimmungsprozess zur Erhöhung der Wohnraummiete: Anforderungen an den Inhalt eines der Revision oder der Nichtzulassungsbeschwerde …
...558c BGB in seine Überzeugungsbildung einfließen zu lassen. Denn ein solcher Mietspiegel stellt ein Indiz dafür dar, dass die dort angegebenen Entgelte die ortsübliche Vergleichsmiete zutreffend wiede...
MDR 2021, 1186-1187REWIS RS 2021, 5543
27. Mai 2020 8. Zivilsenat
Wohnraummietrecht: Rückzahlungs- und Auskunftsanspruch eines Mieters bei Mietermehrheit; Rüge eines Mieters nach § 556g als …
...558c BGB eine taugliche Grundlage für die richterliche Überzeugungsbildung über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete bilden kann. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats. Einem e...
MDR 2020, 845-847REWIS RS 2020, 897
27. Mai 2020 VIII. Zivilsenat
...558c BGB eine taugliche Grund-lage für die richterliche Überzeugungsbildung über die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete bilden kann. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats. Einem ...
REWIS RS 2020, 11599
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