9. April 2008 VIII. Zivilsenat
...558 Abs. 1 Satz 2 BGB) oder die Kappungsgrenze (§ 558 Abs. 3 BGB) teilweise wieder "neutralisiert" werden (Senatsurteil vom 18. Juli 2007, aaO); dies gilt auch für die so genannte Wartefrist...
REWIS RS 2008, 4587
11. Februar 2014 VIII. Zivilsenat
...558a Abs. 2 BGBin formeller Hinsicht zustellenden Anforderungen genügt undmateriell begründet ist(§ 558 BGB).a) Die Klägerin hat ihr Mieterhöhungsverlangen durch das der Beklagten übersandte Gutachten...
REWIS RS 2014, 8030
11. Februar 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete in Berlin: Mieterhöhungsverlangen für eine Villa unter Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten und den Mietspiegel
...558a Abs. 2 BGB in formeller Hinsicht zu stellenden Anforderungen genügt und materiell begründet ist (§ 558 BGB).3 a) Die Klägerin hat ihr Mieterhöhungsverlangen durch das der Beklagten...
REWIS RS 2014, 8035
24. März 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
...558 ff. BGB für die Vergangenheit nicht mehr nachholen und den Stand der ortsüblichen Vergleichsmiete auch für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungsgrenze und die Sperrfrist des § 558 BGB nicht i...
REWIS RS 2010, 8124
14. Juni 2006 VIII. Zivilsenat
...558 WGG § 7 Zum Entfallen der Bindung an eine Kostenmietklausel in einem bestehenden Mietver-trag mit einer ehemals gemeinnützigen Wohnungsbaugesellschaft mit dem Wegfall der Wohnungsgemeinnützigkeit...
REWIS RS 2006, 3118
31. Mai 2017 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverfahren: Einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung durch den Mieter
...558 BGB nicht übertragbar. Der Mieter müsse bei einer Mieterhöhung nicht die Wohnung selbst vermessen, was er angesichts der Dachschrägen ohnehin nur fachlich beraten oder ohne fachliche Beratung nur ...
SACHVERSTÄNDIGENBEWEISBERUFUNGSUBSTANTIIERUNGGESTÄNDNISFIKTION
REWIS RS 2017, 10155
31. Mai 2017 VIII. Zivilsenat
...558 Abs. 1 Satz 1Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemiete-ten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ei...
REWIS RS 2017, 10193
22. Juni 2021 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Mietminderung wegen Abweichung von der "circa"-Wohnflächenangabe
...558 BGB) andererseits. Bei einer Beschaffenheitsvereinbarung über die Wohnfläche bestimmen die Parteien, wie sie die Wohnfläche verstanden wissen wollen und welche Flächen nach ihren Vorstellungen dah...
REWIS RS 2021, 4770
19. Mai 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit einem so genannten „Typengutachten“
...558a Rdnr. 31; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 98, 100). Auch ein so genanntes Typengutachten versetzt den Mieter entsprechend dem Zweck des § 558a BGB in die Lage...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIET- UND WEG-RECHTMIETERHÖHUNG
REWIS RS 2010, 6492
24. März 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage bei Unwirksamkeit langjähriger Mieterhöhungen wegen Nichtvorliegens der Mietpreisbindung
...558 ff. BGB für die Vergangenheit nicht mehr nachholen und den Stand der ortsüblichen Vergleichsmiete auch für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungsgrenze und die Sperrfrist des § 558 BGB nicht i...
REWIS RS 2010, 8078
7. Juli 2010 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Vertragsanpassung wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage nach jahrelangen unwirksamen Mieterhöhungen wegen der Annahme einer Mietpreisbindung
...558 ff. BGB für die Vergangenheit nicht mehr nachholen und den Stand der ortsüblichen Vergleichsmiete auch für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungsgrenze und die Sperrfrist des § 558 BGB nicht i...
REWIS RS 2010, 5108
24. März 2010 VIII. Zivilsenat
...558 ff. BGB für die Vergangenheit nicht mehr nach-holen und den Stand der ortsüblichen Vergleichsmiete auch für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungsgrenze und die Sperrfrist des § 558 BGB nicht ...
REWIS RS 2010, 8094
24. März 2010 VIII. Zivilsenat
...558 ff. BGB für die Vergangenheit nicht mehr nachholen und den Stand der ortsübli-chen Vergleichsmiete auch für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungs-grenze und die Sperrfrist des § 558 BGB nicht...
REWIS RS 2010, 8058
7. Juli 2010 VIII. Zivilsenat
...558 ff. BGB für die Vergangenheit nicht mehr nach-holen und den Stand der ortsüblichen Vergleichsmiete auch für die Zukunft mit Rücksicht auf die Kappungsgrenze und die Sperrfrist des § 558 BGB nicht ...
REWIS RS 2010, 5104
3. Februar 2016 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Anforderungen an ein zur Begründung eines Mieterhöhungsverlangens beigefügtes Sachverständigengutachten
...558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.9 1. Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsache...
REWIS RS 2016, 16722
23. Juni 2004 VIII. Zivilsenat
...558 Abs. 5 BGB grundsätzlich als Drittmittel im Sinne von § 559 a BGB bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB von dem Jahresbetrag des ortsüblichen Mietzinses abzuziehen. Ein solcher Abzug entfalle nich...
REWIS RS 2004, 2709
19. Mai 2010 VIII. Zivilsenat
...558a Rdnr. 31; Schmidt-Futterer/ Börstinghaus, Mietrecht, 9. Aufl., § 558a BGB Rdnr. 98, 100). Auch ein so ge-nanntes Typengutachten versetzt den Mieter entsprechend dem Zweck des § 558a BGB in die La...
REWIS RS 2010, 6522
29. Februar 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
...558 BGB nicht, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zwingend mit einem Durchschnittswert gleichzusetzen sei. In § 558 BGB werde lediglich gefordert, dass bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichs...
REWIS RS 2012, 8682
29. Februar 2012 VIII. Zivilsenat
...558 BGB nicht, dass die ortsübliche Vergleichsmiete zwingend mit einem Durch-schnittswert gleichzusetzen sei. In §558 BGB werde lediglichgefordert, dass bei der Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsm...
REWIS RS 2012, 8649
12. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...558 BGB a.F. (§ 548 BGB n.F.) richtet und mit der Rückgabe des Mietobjekts am 1. Juni 1994 (§§ 558 Abs. 2 i.V. mit 187 BGB a.F.) begonnen hat. Es hat auch nicht verkannt, daß die Verjährung dieses Ans...
REWIS RS 2004, 3211
2. April 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Offenlegung einer Vertreterstellung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...558 BGB, Rn. 43; MünchKommBGB/Artz, 6. Aufl., § 558a BGB Rn. 12; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 558a BGB Rn. 5; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 558 Rn. 10). Dies sei zum Schutz des Miet...
REWIS RS 2014, 6596
13. Juli 2011 8. Zivilsenat
Wohnraummiete im sozialen Wohnungsbau: Mieterhöhung bei Erhöhung der auf Grund eines Fördervertrages zulässigen Durchschnittsmiete bei …
...558 ff. BGB. Eine Mieterhöhung nach § 558 BGB (früher § 2 MHG) ist, worauf die Revisionserwiderung zutreffend hinweist, durch § 4 b des Mietvertrags für den hier vorliegenden Fall, dass der Mieter ein...
REWIS RS 2011, 4828
2. April 2014 VIII. Zivilsenat
...558 BGB, Rn. 43; MünchKommBGB/Artz, 6. Aufl., § 558a BGB Rn. 12; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb.2011, §558a BGB Rn. 5;jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., §558 Rn. 10). Dies sei zum Schutz des Mieters ...
REWIS RS 2014, 6611
2. April 2014 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Offenlegung der Stellvertretung bei einem Mieterhöhungsverlangen
...558 BGB, Rn. 43; MünchKommBGB/Artz, 6. Aufl., § 558a BGB Rn. 12; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 558a BGB Rn. 5; jurisPK-BGB/Heilmann, 6. Aufl., § 558 Rn. 10). Dies sei zum Schutz des Miet...
REWIS RS 2014, 6627
3. Februar 2016 8. Zivilsenat
Mieterhöhungsverlangen für Wohnraum: Anforderungen an die Begründung mit einem beigefügten Sachverständigengutachten
...558a Abs. 1, 2 Nr. 3 BGB.10 a) Mit der nach § 558a BGB erforderlichen Begründung des Mieterhöhungsverlangens sollen dem Mieter im Interesse einer außergerichtlichen Einigung die Tatsach...
REWIS RS 2016, 16699