18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...556g Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit § 556e Abs. 1, § 556g Abs. 2 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: § 556g Abs. 2 BGB aF) sowie de...
REWIS RS 2022, 3051
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...556g Abs. 3 BGB) und auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3, § 556g Abs. 2 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2018 maßgeblichen Fassung, vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGBGB; im F...
REWIS RS 2022, 3071
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters zur Verfolgung der Ansprüche des Mieters aus der sog. Mietpreisbremse im …
...556g Abs. 1 Satz 3, § 556g Abs. 2 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung; vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF) sowie der Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsv...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2857
18. Mai 2022 8. Zivilsenat
Aktivlegitimation eines Inkassodienstleisters bei Verfolgung abgetretener Ansprüche aus Mietpreisbremse
...556g Abs. 3 BGB) und auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3, § 556g Abs. 2 BGB (in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung, vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGBGB; im Folg...
INKASSORECHTSDIENSTLEISTUNG
REWIS RS 2022, 2858
27. November 2019 8. Zivilsenat
Verstoß gegen Rechtsdienstleistungsgesetz bei Betreiben eines "Mietpreisrechners" im Internet
...556g Abs. 1 Satz 3 BGB ist (so die wohl überwiegende Meinung in der Literatur, siehe nur Staudinger/V. Emmerich, BGB, Neubearb. 2018 § 556g Rn. 14; BeckOGK-BGB/Fleindl, Stand 1. Oktober 2019, § 556g R...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)SCHADENSERSATZJAHRESRÜCKBLICKEABGASAFFÄRELANDGERICHT INGOLSTADT
MDR 2020, 126-127WM2020,25REWIS RS 2019, 1103
27. November 2019 VIII. Zivilsenat
...556g Abs. 1 Satz 3 BGB ist (so die wohl überwie-gende Meinung in der Literatur, siehe nurStaudinger/V.Emmerich, BGB, Neu-bearb. 2018§ 556g Rn. 14; BeckOGK-BGB/Fleindl, Stand 1.Oktober2019, §556g Rn. 8...
REWIS RS 2019, 1126
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...556g Abs. 1 Satz 3, § 556g Abs. 2 BGB, jeweils in der bis zum 31. Dezember 2018 geltenden Fassung (vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGBGB; im Folgenden: aF), sowie der geltend gemachte Anspruch auf Erstattun...
REWIS RS 2022, 2655MDR 2022, 882-883REWIS RS 2022, 2655
30. März 2022 8. Zivilsenat
Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter …
...556g Abs. 3 BGB) und auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete gemäß § 556g Abs. 1 Satz 3, § 556g Abs. 2 BGB, jeweils in der bis zum 31. Dezember 2018 maßgeblichen Fassung (vgl. Art. 229 § 49 Abs. 2 EGB...
REWIS RS 2022, 2337MDR 2022, 947-948REWIS RS 2022, 2337
13. Mai 2019
Verfahren wegen Auskünften zu Mietspiegeln
...556g BGB hingewiesen und den Zusammenhang zu seinem Auskunftsbegehren hergestellt. Gemäß § 558d Abs. 3 BGB wird von einem (aktuellen) qualifizierten Mietspiegel vermutet, dass die in ihm bezeichneten ...
REWIS RS 2019, 7344
6. Mai 2020 8. Zivilsenat
Inkassodienstleistung: Geltendmachung zu viel bezahlter Miete wegen Verstoßes gegen die Mietpreisbremse in Berlin
...556g Abs. 3 BGB) und auf Herausgabe zu viel gezahlter Miete für den Monat Januar 2018 (§ 556g Abs. 1 Satz 3 BGB) an die Klägerin erfasst werde. Hierbei hat es verkannt, dass die von der Klägerin entfa...
REWIS RS 2020, 1769
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