19. September 2018 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Geltungswirkung einer vom Vermieter hilfsweise mit einer fristlosen Kündigung verbundenen ordentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug; …
...554 Abs. 1 Satz 3 BGB aF; § 3 Abs. 3 Mieterschutzgesetz; § 554 Satz 3 BGB in der am 1. Januar 1900 in Kraft getretenen Fassung) - vor, dass die Kündigung unwirksam wird, wenn der Mieter sich von seine...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTKÜNDIGUNG
REWIS RS 2018, 3661
7. Oktober 1997 23. Zivilkammer
...554 BGB gekündigt haben, obwohl der Beklagte und die Zeugin mit der Zahlung der Mietzinsen für mehr als zwei Monate in Verzug geraten waren, die Zahlungsunfähigkeit der Zeugin ihnen bekannt war und de...
REWIS RS 1997, 159
16. Januar 2003 10. Zivilsenat
...554 BGB; für Unzulässigkeit der Klage AG Köln, Urt. v. 30.3.1995, ZMR 1997, 147). Es mag dahinstehen, ob dieser Ansicht grundsätzlich zu folgen ist. Jedenfalls dann, wenn es nicht um die Beurteilung e...
REWIS RS 2003, 4851
4. Februar 2000 1. Zivilsenat
...554 a BGB sein kann (vgl. nur BGH WuM 88, 125; NJW-RR 97, 203; Staudinger/Emmerich, BGB, 13. Bearbeitung, § 554 Rnr. 38 f.). Die Anwendung des § 554 a hängt auch nicht davon ab, ob der Miet- bzw. Pach...
REWIS RS 2000, 3236
31. August 2000 12. Zivilsenat
...554 a BGB gestützt" werde. Mit Schreiben vom 31.01.1996 sprach der Kläger "eine fristgerechte Kündigung zum nächst zulässigen Termin" aus. Nachdem die Beklagte zu 1) die nach dem Mietve...
REWIS RS 2000, 1277
9. April 2008 XII. Zivilsenat
...554 BGB a.F. been-det werden konnten. Demjenigen, der mit einer staatlichen Stelle der DDR ei-nen Nutzungsvertrag im Vertrauen auf dessen Gültigkeit geschlossen hatte, sollte Vertrauensschutz dahin zu...
REWIS RS 2008, 4594
1. Juli 2020 8. Zivilsenat
Teilurteil gegen einen von mehreren Streitgenossen; Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Widerspruch gegen eine ordentliche Kündigung …
...554 BGB aF und später in § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB vorgesehen. Es wäre daher eine ausdrückliche Regelung zu erwarten gewesen, wenn der Gesetzgeber für den Fall der Schonfristzahlung den Schutz des Mieter...
TEILURTEILRUHEN DES VERFAHRENS
MDR 2020, 1238-1239REWIS RS 2020, 739
9. Mai 2012 8. Zivilsenat
Fristlose Kündigung einer preisgebundenen Wohnung wegen Zahlungsverzugs: Anwendbarkeit der zweimonatigen Sperrfrist
...554 BGB aF) erfolgen konnte. Gleichzeitig war jedoch in § 3 Abs. 7 WKSchG bestimmt worden, dass die Regelungen des § 3 WKSchG nicht für preisgebundenen Wohnraum gelten. Dies ist damit begründet worden...
REWIS RS 2012, 6625
9. Mai 2012 VIII. Zivilsenat
...554 BGB aF) erfolgen konnte.Gleichzeitig war jedoch in § 3Abs. 7 WKSchG bestimmt 1617-10-worden, dass die Regelungen des § 3WKSchG nicht für preisgebundenen Wohnraum gelten. Diesist damit begründetwor...
REWIS RS 2012, 6653
28. Juni 2000 VIII. Zivilsenat
...554Ein Leasingvertrag, an dem mehrere Personen als Leasingnehmer betei-ligt sind, kann vom Leasinggeber nur einheitlich gegenüber allen Lea-singnehmern gekündigt werden (im Anschluß an BGHZ 26, 102, 1...
REWIS RS 2000, 1823
29. November 2000 11.Zivilsenat
...554 BGB - ein zu vertretender Rückstand, also Verzug gemeint ist. Ein Vertretenmüssen scheidet nach Ansicht des Senats aus, wenn - wie hier - die Parteien über die Höhe des Miet- bzw. Pachtzinses stre...
REWIS RS 2000, 321
19. Dezember 2022 22. Zivilsenat
...554 BGB zu berücksichtigen, wonach der Vermieter grundsätzlich bauliche Veränderungen der Mietsache erlauben muss, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen, es sei denn, dass die bauli...
REWIS RS 2022, 8094
13. Mai 2015 12. Zivilsenat
Gewerberaummietvertrag: Wegfall eines Mietminderungsrechts wegen unberechtigter Verweigerung von Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Verhinderung von Erhaltungsmaßnahmen; Ersatzfähigkeit von …
...554 Abs. 1 BGB folgenden Pflicht, Maßnahmen zur Instandhaltung oder Instandsetzung (Erhaltungsmaßnahmen) zu dulden, Einwirkungen auf die Mietsache nicht zulässt oder ihre Duldung von ungerechtfertigte...
URTEILSERGÄNZUNGREVISIONMIETSACHENEINSTWEILIGE EINSTELLUNG DER ZWANGSVOLLSTRECKUNGVOLLSTRECKUNGSSCHUTZANTRAG
NJW 2015, 2419REWIS RS 2015, 11159
13. Mai 2015 XII. Zivilsenat
...554 Abs.1 BGBfolgenden Pflicht, Maßnahmen zur Instandhal-tung oder Instandsetzung (Erhaltungsmaßnahmen) zu dulden, Einwirkungen auf die Mietsache nicht zulässt oder ihre Duldung von ungerechtfertigten...
REWIS RS 2015, 11126
15. Oktober 2019
Erfolgreiche Musterfeststellungsklage wegen Modernisierungsmieterhöhung
...554 BGB sollten die äußerst strengen Maßstäbe der Rechtsprechung an eine Modernisierungsankündigung abgesenkt werden. Der Vermieter müsse nur noch den voraussichtlichen Umfang und Beginn und die vorau...
REWIS RS 2019, 2624
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