21. Dezember 2010 9. Zivilsenat
Kapitalanlagevermittlung: Rechtsscheinhaftung des sich im Internet als Rechtsnachfolger eines Unternehmens Gerierenden gegenüber gutgläubigen Dritten; Insolvenzanfechtung …
...552a ZPO zurückzuweisen.Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 4. März 2011 Stellung zu nehmen.Der Streitwert wird auf 106.632,40 € festgesetzt. I.1 Der Kläger ist Verwalter in...
GESELLSCHAFTSRECHTRECHTSSCHEINHATUNG
REWIS RS 2010, 108
17. Dezember 2013 II. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen.Streitwert: 550Gründe:I.Die Beklagte, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erbaute das .hotel B.unter dieser Bezeichnung. Ab 1.Juli 2002 verpachtete sie das Hotel an den Stre...
REWIS RS 2013, 183
12. Juni 2012 II. Zivilsenat
...552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.t-Gründe:Die Revision ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zu-lassung nicht (mehr) vorliegen und die Revision keine Aussicht auf Erfolg hat.1. ...
REWIS RS 2012, 5745
12. Juni 2012 2. Zivilsenat
Nichtabführung der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung: Haftung des Vorstands eines Vereins
...552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 1.572,31 € festgesetzt (davon 86,19 € für den Feststellungsantrag). 1 Die Revision ist zurück...
REWIS RS 2012, 5728
21. Dezember 2010 IX. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen. Den Parteien wird Gelegenheit gegeben, bis zum 4. März 2011 Stellung zu nehmen. Der Streitwert wird auf 106.632,40 • festgesetzt. Gründe: I. Der Kläger ist Verwalter i...
REWIS RS 2010, 123
14. September 2010 8. Zivilsenat
Beschränkung der Revisionszulassung im Mietrechtsstreit und Frage des Rechtsmissbrauchs bei der Mietvertragskündigung gegenüber Mitmietern als …
...552a ZPO zurückzuweisen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Verlangens der Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses richtet, beabsichtigt der Senat, die Revision als unzul...
REWIS RS 2010, 3427
15. September 2014 2. Zivilsenat
Haftung von Vorstandsmitgliedern einer Sparkasse
...552a ZPO zurückzuweisen.2. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 538.380,49 € festgesetzt. 1 Die Revision des Beklagten ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für ei...
REWIS RS 2014, 2987
15. September 2014 II. Zivilsenat
...552a ZPO zu-rückzuweisen.2.Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 538.380,49Gründe:Die Revision des Beklagten ist zurückzuweisen, weil die Voraussetzun-gen für eine Zulassung nicht vorlieg...
REWIS RS 2014, 2994
1. Februar 2018 I. Zivilsenat
...552a ZPO erfasst. Denn maßgeblich für die Beurteilung nach §552a ZPO, ob die Voraussetzun-gen für die Zulassung der Revision vorliegen, ist der Zeitpunkt der Entschei-dung des Revisionsgerichts (vgl. ...
REWIS RS 2018, 14633
27. September 2007 III. Zivilsenat
...552a ZPO zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen. Streitwert: 270 • Schlick Wurm Dörr Wöstmann Harsdorf-Gebhardt Vorinstanzen: LG Bremen, Entscheidung v...
REWIS RS 2007, 1732
21. November 2011 IV. Zivilsenat
...552a ZPO zurückgewie-sen.Zur Begründungwird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 20.September 2011 Bezug genommen. Die Stellungnahme des Klägers vom 25.Oktober 2011 gibt zu einer abweichenden Beurt...
REWIS RS 2011, 1269
15. September 2020 2. Zivilsenat
Kommanditistenhaftung: Hinreichende Individualisierung von Gläubigerforderungen durch den Insolvenzverwalter
...552a ZPO auf Kosten des Beklagten zurückzuweisen.2. Der Streitwert des Revisionsverfahrens wird auf 11.000 € festgesetzt. 1 I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter einer Schiffsfondsgesel...
REWIS RS 2020, 2158
28. Februar 2023 2. Zivilsenat
...552a ZPO).Zur Begründung wird auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 25. Oktober 2022 Bezug genommen.Streitwert: bis 22.000 € ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)HAFTUNGHANDELS- UND GESELLSCHAFTSRECHTGESELLSCHAFT
REWIS RS 2023, 1128
21. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...552a ZPO). Zur Begründung wird auf den Senatsbeschluß vom 24. Mai 2005 in dieser Sache Bezug ge-nommen. Die Kläger haben von der ihnen gebotenen Gelegenheit zur Stel-lungnahme keinen Gebrauch gemacht....
REWIS RS 2005, 2426
18. Juni 2013 2. Zivilsenat
Verschmelzung: Erlöschen des Amts des besonderen Vertreters des übertragenden Rechtsträgers mit dem Erlöschen des Rechtsträgers; …
...552a ZPO zurückzuweisen wäre (BGH, Beschluss vom 27. September 2007 - V ZR 113/07, NJW-RR 2008, 304 Rn. 1; Beschluss vom 26. November 2007 - II ZA 17/06, juris Rn. 1). Nach § 552a ZPO wäre die Revisio...
REWIS RS 2013, 4950
14. September 2010 VIII. Zivilsenat
...552a ZPO zurückzuweisen. Soweit sich das Rechtsmittel gegen die Zurückweisung des Verlangens der Beklagten auf Fortsetzung des Mietverhältnisses richtet, beabsichtigt der Senat, die Revision als unzul...
REWIS RS 2010, 3426
4. März 2008 VIII. Zivilsenat
...552a ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO) nicht mehr vorliegen und die Rechtsmittel darüber hinaus keine Aussicht auf E...
REWIS RS 2008, 5196
16. April 2018 XI. Zivilsenat
...552a ZPO). Die Rechtssa-che hat auch keine grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherungeiner einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine 1-3-Entscheidung des Revisions...
REWIS RS 2018, 10746
7. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 8. September 2020 (§552a Satz2, §522 Abs.2 Satz3 ZPO).EllenbergerGrünebergMatthiasDerstadtSchildvonSpann...
REWIS RS 2020, 11165
8. September 2020 XI. Zivilsenat
...552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schrei-ben seines Vorsitzenden vom 28.Juli 2020 (§552a Satz2 ZPO, §522 Abs.2 Satz3 ZPO).Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf...
REWIS RS 2020, 11244
14. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...552a ZPO). We-gen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§552a Satz2, §522 Abs.2 Satz3 ZPO).EllenbergerGrünebergMengesDerstadtEttlVorinstanz...
REWIS RS 2020, 7958
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...552a ZPO). We-gen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§552a Satz2, §522 Abs.2 Satz3 ZPO).EllenbergerGrünebergMengesDerstadtEttlVorinstanz...
REWIS RS 2020, 7957
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...552a ZPO). We-gen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§552a Satz2, §522 Abs.2 Satz3 ZPO).EllenbergerGrünebergMengesDerstadtEttlVorinstanz...
REWIS RS 2020, 7952
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...552a ZPO). Wegen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben sei-nes Vorsitzenden vom 15.September 2020 (§552a Satz2, §522 Abs.2 Satz3 ZPO).EllenbergerGrünebergMengesDerstadtEttlVorinstanze...
REWIS RS 2020, 7939
13. Oktober 2020 XI. Zivilsenat
...552a ZPO). We-gen der Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben seines Vorsitzenden vom 15. September 2020 (§552a Satz2 ZPO, §522 Abs.2 Satz3 ZPO).EllenbergerGrünebergMengesDerstadtEttlVorins...
REWIS RS 2020, 8106
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