18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...552 ZPO). Die Revision ist insoweit nicht gemäß § 551 Abs. 1 und 3 Nr. 2 ZPO be-gründet worden. a) Bei einer umfassenden Anfechtung muss die Revision das gesamte Urteil in Frage stellen. Daraus folgt...
REWIS RS 2008, 80
20. September 2023 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des …
...552 ZPO zu verwerfen ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. Juli 2023 - IV ZR 123/22, juris Rn. 10).17 III. Im Übrigen ist die Revision unbegründet.18 Das Berufungsgericht...
REWIS RS 2023, 6662MDR 2023, 1452REWIS RS 2023, 6662