4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung …
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.B.13 Die Revision des Beklagten zu 1 ist unbegründet.I.14 Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Abänderungsklage zulässig. Zw...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERUNTERHALT
REWIS RS 2011, 7047
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen. B. Die Revision des Beklagten zu 1 ist unbegründet. 13 I. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Abänderungsklage zu-lässig. Zwar setze die Abänderung ei...
REWIS RS 2011, 7093
14. November 2023 11. Zivilsenat
Prämiensparvertrag: Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe
...552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.I.13 Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:14 Die Sparverträge seien durch die Kündig...
REWIS RS 2023, 8714
10. Juni 2010 1. Zivilsenat
Frachtgeschäft: Gutgläubiger Erwerb eines Frachtführerpfandrechts an Drittgut wegen einer inkonnexen Forderung
...552 ZPO insoweit unzulässig, als sie den Antrag auf Zahlung weiterer 5.212,22 € weiterverfolgt.20 Das Berufungsgericht hat hinsichtlich dieses selbständig geltend gemachten Anspruchs da...
REWIS RS 2010, 5997
10. Juni 2010 I. Zivilsenat
...552 ZPO insoweit unzulässig, als sie den Antrag auf Zahlung weiterer 5.212,22 • weiterverfolgt. 19 Das Berufungsgericht hat hinsichtlich dieses selbständig geltend ge-machten Anspruchs das Rechtsschut...
REWIS RS 2010, 6000
18. Dezember 2008 I. Zivilsenat
...552 ZPO). Die Revision ist insoweit nicht gemäß § 551 Abs. 1 und 3 Nr. 2 ZPO be-gründet worden. a) Bei einer umfassenden Anfechtung muss die Revision das gesamte Urteil in Frage stellen. Daraus folgt...
REWIS RS 2008, 80
20. September 2023 4. Zivilsenat
Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des …
...552 ZPO zu verwerfen ist (vgl. hierzu Senatsurteil vom 19. Juli 2023 - IV ZR 123/22, juris Rn. 10).17 III. Im Übrigen ist die Revision unbegründet.18 Das Berufungsgericht...
REWIS RS 2023, 6662
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