7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet die Klägerin zu Recht einen sich zu ihren Ungunsten auswirkenden Rec...
REWIS RS 2017, 2883
7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet der Kläger zu Recht einen sich zu seinen Ungunsten auswirkenden Rech...
REWIS RS 2017, 2873
7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet der Kläger zu Recht einen sich zu seinen Ungunsten auswirkenden Rech...
REWIS RS 2017, 2884
4. Mai 2011 XII. Zivilsenat
...551 ZPO). Sie ist deswegen nach § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen. B. Die Revision des Beklagten zu 1 ist unbegründet. 13 I. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist die Abänderungsklage zu-lä...
REWIS RS 2011, 7093
27. Juli 2017 6. Senat
Bedeutung der Höhergruppierung eines freigestellten Betriebsratsmitglieds für die Besitzstandszulage nach Anhang 2 des Entgelttarifvertrags für …
...551 ZPO).16 I. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind die ...
REWIS RS 2017, 7298
1. Juni 2017 5. Senat
...551 ZPO - auf dem Verfahrensmangel beruht. Diese formalen Anforderungen gelten nicht nur für die Verfahrensrüge des Revisionsklägers, sondern in gleicher Weise für die Revisionsgegenrüge des Revisions...
REWIS RS 2017, 10039
18. Februar 2014 3. Senat
Berechnung von Frühpensionsleistungen - Vergütungsausgleich für Mehrarbeit eines freigestellten Betriebsratsmitglieds
...551 ZPO).14 1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsb...
REWIS RS 2014, 7805
28. Mai 2013 3. Senat
Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts - Lohngleichheitsgebot
...551 Abs. 3 Satz 2 ZPO die allgemeinen Vorschriften über die Begründung der Revision (§ 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 ZPO) in der Weise, dass auf die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde Bezug genomme...
REWIS RS 2013, 5466
20. April 2023 13. Kammer
...551 ZPO 2002 Nr. 2). Dementsprechend reicht es grundsätzlich nicht aus, die Rechtsausführungen aus der Vorinstanz zu wiederholen (vgl. BAG 19.02.2008 - 1 AZR 1004/06 - NZA 2008, 719). Entsprechendes g...
REWIS RS 2023, 7454
14. Januar 2015 7. Senat
Befristung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs
...551 ZPO).15 1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsb...
REWIS RS 2015, 17233
12. Dezember 2017 3. Senat
...551 ZPO).13 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind die ...
REWIS RS 2017, 834
12. Dezember 2017 3. Senat
Betriebsrentenanpassung - IFRS-Abschlüsse
...551 ZPO).13 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen nach § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind die ...
REWIS RS 2017, 815
2. Mai 2013 13. Kammer
...551 Nr. 68 RN 27 ff.). 582. Danach liegen auch hier aufgrund eines unterschiedlichen Klagegrundes verschiedene Streitgegenstände vor. Für die Frage der Überleitungsmatrix hat der Kläger darzulegen, da...
REWIS RS 2013, 6116
28. Mai 2013 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Diskriminierung wegen Teilzeitarbeit und wegen des Geschlechts
...551 ZPO).13 a) Nach § 551 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsbegründu...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INDIVIDUAL-ARBEITSRECHTALTERSVORSORGE
REWIS RS 2013, 5515
15. November 2018 6. Senat
Überbrückungsbeihilfe nach TV SozSich - Umgehungsgeschäft
...551 ZPO, § 74 Abs. 1 ArbGG), obwohl die Revision ausdrückliche Revisionsanträge erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist formuliert hat.14 1. Gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Ab...
REWIS RS 2018, 1683
15. April 2014 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegelds
...551 ZPO).24 1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsb...
REWIS RS 2014, 6301
12. Dezember 2017 3. Senat
Betriebliche Altersversorgung - Berechnung eines betrieblichen Ruhegeldes - Auslegung von Versorgungsregelungen
...551 ZPO).32 1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsb...
REWIS RS 2017, 860
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