14. Februar 2003 2. Zivilsenat
...551 ZPO a.F., 547 ZPO n.F. auch einen schwerwiegenden Verfahrensmangel dar (vgl. BGH, NJW 1992, 2099, 2100; vgl. auch OLG Frankfurt, MDR 1995, 311 f.). Wenn deshalb das Gericht nicht ordnungsgemäß ...
REWIS RS 2003, 4355
20. Februar 2001 2. Zivilsenat
...551 ZPO[/ref]). 9Das Landgericht hat schon zu Unrecht die Zulässigkeit der Erstbeschwerde gemäß § 15 Abs. 2 BNotO gegen die Weigerung der Antragsrücknahme durch den Urkundsnotar bejaht. Entgegen der A...
REWIS RS 2001, 3460
16. November 2000 14. Zivilsenat
...551 ZPO beruht. Da die Entscheidung des Landgerichts eine solche Rechtsverletzung nicht aufweist, ist die weitere Beschwerde unbegründet. 15Der vom Landgericht in Verbindung mit dem vormundschaftsgeri...
REWIS RS 2000, 486
25. Februar 1998 2. Zivilsenat
...551 ZPO). 4Ohne Rechtsfehler hat das Landgericht ausgeführt, die Beteiligte zu 1) könne als Kostenschuldnerin der durch die Eintragung der Hypothek in das Grundbuch entstandenen und in der Kostenrech...
REWIS RS 1998, 364
16. November 1998 2. Zivilsenat
...551 ZPO[/ref]). Ihm ist ein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem seine Entscheidung möglicherweise beruht. 4Das Landgericht hat im Erstbeschwerdeverfahren wesentlichen Tatsachenvortrag der Beteiligte...
REWIS RS 1998, 1013
16. November 1998 2. Zivilsenat
...551 ZPO[/ref]). Ihm ist ein Verfahrensfehler unterlaufen, auf dem seine Entscheidung möglicherweise beruht. 4Das Landgericht hat im Erstbeschwerdeverfahren wesentlichen Tatsachenvortrag der Beteiligte...
REWIS RS 1998, 1012
4. November 1998 2. Zivilsenat
...551 ZPO). 4Gegen die Verfügung des Kostenbeamten vom 5. Januar 1998 war kein Rechtsmittel gegeben. Die Verfügung war kein Kostenansatz im Sinn des § 14 Abs. 2 KostO. Sie unterlag daher nicht der Anfe...
REWIS RS 1998, 968
4. November 1998 2. Zivilsenat
...551 ZPO[/ref]). 4Gegen die Verfügung des Kostenbeamten vom 5. Januar 1998 war kein Rechtsmittel gegeben. Die Verfügung war kein Kostenansatz im Sinn des § 14 Abs. 2 KostO. Sie unterlag daher nicht der...
REWIS RS 1998, 967
22. Dezember 2000 2. Zivilsenat
...551 ZPO). 111. 12Der Senat teilt die vom Landgericht im Anschluss an die Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 9. 12. 1998 - 3 ZBR 273/98 (NJW 1999, 1194, 1195) - vertretene Auffass...
REWIS RS 2000, 13