1. September 2006 4. Kammer
...551 ZPO Nr. 8). 37 Die einmonatige Frist des § 66 Abs. 1 S. 1 ArbGG begann dementsprechend mit Ablauf des 28.02.2006 und endigte wiederum gemäß § 187 Abs. 1 BGB i.V.m . § 188 Abs. 2 BGB mit Ablauf de...
REWIS RS 2006, 2008
12. März 2013 9. Senat
(Urlaubsrecht - Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 26 Abs. 2 Buchst. a TVöD)
...551 ZPO ). Soweit sich die Beklagte gegen die Verurteilung zur Abgeltung von sechs Tagen tariflichen Mehrurlaub mit einem Bruttobetrag iHv. 638,10 Euro und zur Zahlung von Verzugszin...
REWIS RS 2013, 7521
4. Mai 2009 II. Zivilsenat
...551 ZPO). 2 II. Ein Zulassungsgrund fehlt. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§...
REWIS RS 2009, 3731
17. Februar 2016 10. Senat
(Zulässigkeit der Revision - Aussetzung nach § 98 Abs. 6 ArbGG)
...551 ZPO.11 1. Zur ordnungsgemäßen Begründung der Revision müssen gemäß § 72 Abs. 5 ArbGG iVm. § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO die Revisionsgründe angegeben werden. Bei Sachrügen sind diej...
REWIS RS 2016, 16127
21. Januar 2004 12. Kammer
...551 ZPO). 44III. Die Berufung ist überwiegend unbegründet. 451. Der Kläger hat Anspruch auf die zuerkannte Altersrente aufgrund des deklaratorischen Schuldanerkenntnisses der Beklagten. Die Beklagte ...
REWIS RS 2004, 4921
12. Januar 2016 6. Zivilsenat
Erstattungsanspruch eines Bundeslandes für an einen Straftatverletzten erbrachte Rentenleistungen: Behandlung der Grundrente; Grundsätze für eine …
...551 ZPO. Denn die Revision wendet sich mit der Rüge, die Annahme eines Forderungsübergangs nach § 5 OEG in Verbindung mit § 81a BVG werde durch die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen,...
REWIS RS 2016, 17923
12. Januar 2016 VI. Zivilsenat
...551 ZPO. Denn die Revision wendet sich mit der Rüge, die Annahme einesForderungsübergangsnach §5 OEG in Verbindung mit §81a BVG werde durch die Feststellungen des Berufungsgerichts nicht getragen, (au...
REWIS RS 2016, 17907
12. Dezember 2003 V. Zivilsenat
...551 ZPO) versäumt haben. Hingegen istdie Revision der Klägerin zulässig und begründet.1. Die Statthaftigkeit der Revision der Klägerin scheitert nicht an derfehlenden Zulassung des Rechtsmittels für d...
REWIS RS 2003, 243
15. Juli 2020 10. Senat
Nachtarbeitszuschläge nach § 6 Abs. 5 ArbZG
...551 Abs. 1 ZPO muss der Revisionskläger die Revision begründen. Die Begründung muss nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung erg...
MDR 2021, 244-245REWIS RS 2020, 450
22. Mai 2019 8. Zivilsenat
Rechtsmissbräuchlichkeit eines auf Abbruch einer Internetauktion zielenden Verhaltens eines Bieters
...551 ZPO).37 ff) Entgegen der Ansicht der Revision wird ein Internet-Verkäufer durch die Würdigung des Berufungsgerichts auch nicht rechtlos gestellt. Der Verkäufer hat es vielmehr selbs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERTRAGSRECHTKAUFRECHTEBAYRECHTSMISSBRAUCH
MDR 2019, 980-981WM2019,1447NJW 2019, 2475REWIS RS 2019, 6990
1. März 2011 11. Zivilsenat
Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen
...551 ZPO).III.17 Auf die Revision des Klägers ist das Berufungsurteil danach aufzuheben, soweit darin hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Hauptforderung zu seinem Nachteil entschi...
REWIS RS 2011, 8983
23. August 2012 8. Senat
Bewerber - Benachteiligung - Alter
...551 ZPO iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG begründet.12 Die Revisionsbegründung enthält zwar keine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichts. Der Kläger durfte allerdings auf die ...
ARBEITSRECHTDISKRIMINIERUNGBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)BEWERBUNG
REWIS RS 2012, 3677
1. März 2011 XI. Zivilsenat
...551 ZPO). 16 III. Auf die Revision des Klägers ist das Berufungsurteil danach aufzuheben, soweit darin hinsichtlich der von ihm geltend gemachten Hauptforderung zu seinem Nachteil entschieden worden...
REWIS RS 2011, 8976
29. März 2000 VIII. Zivilsenat
...551 Nr. 6 ZPO auszugehen, bei dessen Vorliegen die Kausalität desVerfahrensfehlers für die angegriffene Entscheidung auch im Berufungsverfah-ren unwiderlegbar vermutet wird (vgl. BGH, Urt. vom 13. Apr...
REWIS RS 2000, 2677
7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet der Kläger zu Recht einen sich zu seinen Ungunsten auswirkenden Rech...
REWIS RS 2017, 2855
7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet die Klägerin zu Recht einen sich zu ihren Ungunsten auswirkenden Rec...
REWIS RS 2017, 2888
7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet der Kläger zu Recht einen sich zu seinen Ungunsten auswirkenden Rech...
REWIS RS 2017, 2885
7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet die Klägerin zu Recht einen sich zu ihren Ungunsten auswirkenden Rec...
REWIS RS 2017, 2856
7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet der Kläger zu Recht einen sich zu seinen Ungunsten auswirkenden Rech...
REWIS RS 2017, 2889
7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet der Kläger zu Recht einen sich zu seinen Ungunsten auswirkenden Rech...
REWIS RS 2017, 2868
11. November 2014 3. Senat
Einstandspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins - Versorgungszusage wegen der Stellung als Gesellschafter - Rechtsmissbrauch
...551 ZPO).13 1. Nach § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a ZPO muss die Revisionsbegründung diejenigen Umstände bezeichnen, aus denen sich die Rechtsverletzung ergeben soll. Die Revisionsb...
REWIS RS 2014, 1484
4. Mai 2011 12. Zivilsenat
Gesteigerte Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern: Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde vor Gesetzesänderung; Vorrang der Erstausbildung …
...551 ZPO). Sie ist deswegen nach § 552 ZPO als unzulässig zu verwerfen.B.13 Die Revision des Beklagten zu 1 ist unbegründet.I.14 Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)FAMILIENRECHTKINDERUNTERHALT
REWIS RS 2011, 7047
7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet die Klägerin zu Recht einen sich zu ihren Ungunsten auswirkenden Rec...
REWIS RS 2017, 2870
7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet der Kläger zu Recht einen sich zu seinen Ungunsten auswirkenden Rech...
REWIS RS 2017, 2886
7. November 2017 1. Senat
...551 ZPO).40 2. Auch unter Berücksichtigung des eingeschränkten revisionsrechtlichen Überprüfungsmaßstabs beanstandet die Klägerin zu Recht einen sich zu ihren Ungunsten auswirkenden Rec...
REWIS RS 2017, 2887
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