10. Oktober 2012 VIII. Zivilsenat
...551 BGB aFabgeschlossen, wonach die Miete jeweils am Monatsende zu zahlen war. Eine Formularklausel, die hiervon abweichend eine Zahlung je-weils biszum drittenWerktag eines Monats im Voraus verlangt,...
REWIS RS 2012, 2496
15. August 2012 XII. Zivilsenat
...551 BGB Rn.110).141516171819-7-Im vorliegenden Fall trat die Fälligkeit des Kautionsrückzahlungsan-spruchs des Klägers spätestens zum 1.November 2006 ein.Nach §20 Abs.2 Satz1 des zwischen den Parteien...
REWIS RS 2012, 3912
10. Oktober 2012 8. Zivilsenat
Wohnraummietvertrag: Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzuges
...551 BGB aF abgeschlossen, wonach die Miete jeweils am Monatsende zu zahlen war. Eine Formularklausel, die hiervon abweichend eine Zahlung jeweils bis zum dritten Werktag eines Monats im Voraus verlang...
REWIS RS 2012, 2467
30. Januar 2023 Zivilabteilung
...551 BGB in Höhe von 1.410,00 € zu. 35II. 36Der Anspruch der Kläger ist jedoch durch die vom Beklagten erklärte Aufrechnung in Höhe von 10,50 € gemäß § 389 BGB erloschen. 371. 38Dem Beklagten steht ein...
REWIS RS 2023, 4382
6. März 2024 8. Zivilsenat
Wirksamkeit von Quotenabgeltungsklausel mit hypothetischen Betrachtungen in AGB und Individualmietvertrag
...551 BGB in Verbindung mit der zwischen den Mietvertragsparteien getroffenen Sicherungsabrede) aufrechnen kann, nicht verneint werden.15 1. Noch rechtsfehlerfrei ist das Berufungsgericht...
REWIS RS 2024, 1295
10. Oktober 2023 8. Zivilsenat
...551 BGB iVm dem vom Berufungsgericht festgestellten Inhalt des Mietvertrags]) sowie auf Rückzahlung künftig unter Vorbehalt gezahlter Miete (hier - entsprechend dem Ansatz der Klägerin selbst - zweifa...
REWIS RS 2023, 8656
18. Dezember 2019 Abt. 201
...551 BGB in Verbindung mit dem Mietvertrag. Dieser ist auch mit der Beendigung des Mietverhältnisses und Rückgabe der Mietsache am 4.11.2018 entstanden. Er ist aber erst mit Ablauf einer dem Vermieter ...
REWIS RS 2019, 190
30. Juni 2021 4. Senat
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Berücksichtigung von Beiträgen des Mieters zu einer Privathaftpflichtversicherung …
...551 BGB) unterläuft (so LG Berlin vom 16.9.1992 - 26 O 179/92 - juris RdNr 38; Jendrek, NZM 2003, 697, 698), ist allein eine Frage der zivilrechtlichen Wirksamkeit einer solchen Vereinbarung (dazu noc...
REWIS RS 2021, 4477
8. November 2017 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlängerung der Verjährung für Ersatzansprüche des Vermieters
...551 BGB aF, dessen Regelungsgehalt durch die Schuldrechtsreform keine Änderung erfahren hat, sondern inhaltlich unverändert mit § 548 BGB fortgeführt wird]). Dieser zentrale Gesetzeszweck, den Vermiet...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGVERJÄHRUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)MIETVERTRAG
NJW 2017, 3707MDR 2018, 19-20REWIS RS 2017, 2728
8. November 2017 VIII. Zivilsenat
...551 BGB aF, dessen Regelungsgehalt durch die Schuldrechtsreform keine Änderung erfahren hat, sondern inhaltlich unverändert mit §548 BGB fortgeführt wird]). Dieserzentrale Gesetzeszweck, den Vermieter...
REWIS RS 2017, 2743
8. September 2009 24. Zivilsenat
...551 Rdnr. 97; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearbeitung 2006, § 551 Rdnr. 29; Wolf/Eckert/Ball, Handbuch des gewerblichen Miet-, Pacht- und Leasingrechts, 9. Aufl., Rdnr. 1144). Dies folgt aus dem Zwec...
REWIS RS 2009, 1831
9. Juli 2014 8. Zivilsenat
Mischmietverhältnis: Rechtliche Einordnung eines einheitlichen Mietverhältnisses bei Vermietung von Wohnungsteilen zur Ausübung einer gewerblichen/freiberuflichen Tätigkeit
...551 Abs. 1 BGB als Höchstgrenze für Wohnraummietverhältnisse vorgesehen - eine Kaution in dreifacher Höhe der Nettokaltmiete vereinbart hätten. Denn Kautionen in dieser Höhe würden verbreitet auch in ...
BUNDESGERICHTSHOF (BGH)MIETWOHNUNGMIET- UND WEG-RECHTGEWERBEKÜNDIGUNGMIETVERTRAG
REWIS RS 2014, 4185
18. Februar 2016 3. Zivilsenat
Kinderkrippen-Betreuungsvertrag: Dauerndes Dienstverhältnis mit festen Bezügen; Wirksamkeit der Klauseln über ein ordentliches Kündigungsrecht von zwei …
...551 BGB) zu verzinsen sei. Gegenforderungen stünden der Beklagten lediglich in Höhe von 1.410 € zu, nämlich 530 € (440 € zuzüglich 90 € Verpflegungs- und Pflegemittelpauschale) für September 2013 und ...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESGERICHTSHOF (BGH)KINDERKINDERBETREUUNGALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB)KÜNDIGUNGFRIST
NJW 2016, 1578WM 2016, 1944 REWIS RS 2016, 15957
18. Februar 2016 III. Zivilsenat
...551 BGB) zu verzinsen sei. Gegenforderungen stünden der Beklagten ledig--und November 2013. Für die Monate Oktober und November 2013 könne die Beklagte die Verpflegungs-beanspruchen, weil der Sohn des...
REWIS RS 2016, 16000
9. Juli 2014 VIII. Zivilsenat
...551 Abs. 1 BGB als Höchstgrenze für Wohnraummietverhältnissevorgesehen -eine Kaution in drei-facher Höhe der Nettokaltmiete vereinbart hätten. Denn Kautionen in dieser Höhe würden verbreitet auch in G...
REWIS RS 2014, 4183
30. Oktober 1997 12. Zivilsenat
...551 BGB zur monatlichen Vorleistung verpflichtet war. Eine derartige Vorleistungspflicht ist in § 3 (4) MV und Art. 4 Abs. 1 AVB vorgesehen. Durchgreifende Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Klause...
REWIS RS 1997, 743
25. März 2004 28. Zivilsenat
...551 BGB a.F. lediglich den Zahlungszeitpunkt fest, besagt aber nichts darüber, dass der Mieter im Verhältnis zu seinem Anspruch auf Herstellung einer mangelfreien Mietsache (§ 536 BGB) vorleistungspfl...
REWIS RS 2004, 3873
29. Januar 2015 9. Zivilsenat
Insolvenz einer GmbH & Co. KG: Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung der von einem …
...551, 554, 557 f; Scholz/Bitter, GmbHG, 11. Aufl., Anh. § 64 Rn. 340; ders., ZIP 2010, 1, 6; Dahl/Schmitz, NZG 2009, 325, 328; Rühle, ZIP 2009, 1358, 1359 f; aA Haas, ZInsO 2007, 617, 623 f; Marotzke, ...
NJW 2015, 1109REWIS RS 2015, 16352
29. Januar 2015 IX. Zivilsenat
...551, 554, 557 f; Scholz/Bitter, GmbHG, 11.Aufl., Anh. §64 Rn.340; ders., ZIP 2010, 1, 6; Dahl/Schmitz, NZG 2009, 325, 328; Rühle, ZIP 2009, 1358, 1359 f; aA Haas, ZInsO 2007, 617, 623 f; Marotzke, ZIn...
REWIS RS 2015, 16321
25. Februar 2016
...551 BGB für die Wohnraummiete eine Begrenzung der Höhe einer Sicherheitsleistung des Mieters, die dieser auch durch Beibringung einer Bürgschaft leisten kann, vor. Auch in d...
REWIS RS 2016, 15556
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