4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO nicht erkennen. 3Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist der Beschluß in der Eigentümerversammlung vom 15.05.1995 über die Wohngeldabrechnung der gesamten Gemeinschaft nicht bestand...
REWIS RS 1997, 471
28. Februar 1997 2. Zivilsenat
...550 ZPO). 8Der Senat stimmt dem Landgericht darin zu, daß bei der hier gegebenen Fallgestaltung die Gebühr nach § 68 Satz 1 KostO für die Löschung der Globalgrundschuld(en) nach einem Geschäftswert z...
REWIS RS 1997, 290
13. Juli 2001 16. Zivilsenat
...550 ZPO) stand. 41. 5Die durch nicht angefochtenen Beschluss wirksam zur Verwalterin bestellte Antragstellerin ist aus den eingehenden und zutreffenden Gründen des angefochtenen Beschlusses befugt, di...
REWIS RS 2001, 1904
20. Juni 2001 16. Zivilsenat
...550 ZPO. Das Landgericht hat bei der Beurteilung des Vorliegens eines Haftgrundes nach § 57 Abs. 2 Nr. 5 AuslG die wesentlichen Gesichtspunkte gesehen und zutreffend gewürdigt. In Anbetracht des bishe...
REWIS RS 2001, 2190
19. März 2001 16. Zivilsenat
...550 ZPO), nicht zu beanstanden. 81. 9In der Einladung zur Eigentümerversammlung war zu diesen beiden Tagesordnungspunkten der Beschlussgegenstand hinreichend bezeichnet, wie der Antragstellerin bereit...
REWIS RS 2001, 3167
3. Juli 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Die weitere Beschwerde richtet sich nur gegen die durch den Beschluß des Landgerichts bestätigte Festsetzung einer Vergütung in Höhe von 598,00 DM für die erstinstanzlich bestellte Verfa...
REWIS RS 1996, 315
29. April 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO. Das Landgericht ist nicht in dem erforderlichen Maße seiner ihm nach [ref=17e82b1f-61cf-45f8-965a-b955bef68209]§ 12 FGG[/ref] obliegenden Verpflichtung nachgekommen, die zur Feststellung der ...
REWIS RS 1996, 209
24. April 1998 16. Zivilsenat
...550 ZPO. Nach dem Vorbringen des Beteiligten zu 8. kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, daß die derzeitige Abrechnungspraxis in der Wohnungseigentumsanlage im Verhältnis zu ihm in Einzelfällen ...
REWIS RS 1998, 518
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO). Die Vorinstanzen haben die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und die wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätze über die P...
REWIS RS 1999, 703
19. März 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO. 4Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist die Entscheidung verfahrensfehlerfrei zustandegekommen. Nicht zu beanstanden ist, daß die ursprüngliche Verfahrenspflegerin zur Betreuerin bes...
REWIS RS 1999, 506
19. März 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO. 4Entgegen der Meinung der Beschwerdeführerin ist die Entscheidung verfahrensfehlerfrei zustandegekommen. Nicht zu beanstanden ist, daß die ursprüngliche Verfahrenspflegerin zur Betreuerin b...
REWIS RS 1999, 505
30. November 1998 14. Zivilsenat
...550 ZPO) beruht. 13Der Ergänzungspfleger (§ 1909 BGB) bedarf gem. § 1915 BGB in gleichem Umfang wie der Vormund für die von ihm vorgenommenen Rechtsgeschäfte der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigun...
REWIS RS 1998, 1064
20. Juli 2004 3. Zivilsenat
...550 ZPO. 161. Das Landgericht hat ausgeführt, das Rechtsmittel sei nicht begründet. Die Rechtspflegerin habe zutreffend darauf hingewiesen, dass die nach §§ 1954, 1955, 1945 BGB form- und fristgerech...
REWIS RS 2004, 2213
17. Juni 2002 16. Zivilsenat
...550 ZPO ) festgestellt, dass der angegriffene Beschluss zu TOP 2 der Eigentümerversammlung vom 7.8.2000, der die Jahresabrechnung 1999 zum Gegenstand hat, ungültig ist, da die Jahresabrechnung hinsich...
REWIS RS 2002, 2783
14. Mai 2003 16. Zivilsenat
...550 ZPO) nicht zu beanstanden. 10Es bestehen - was auch der Betroffene nicht in Zweifel zieht – unzweifelhaft die Haftgründe des § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 5 AuslG, da er nach bestandskräftiger Abl...
REWIS RS 2003, 3085
23. Februar 2000 16. Zivilsenat
...550 ZPO) nicht stand und ist daher aufzuheben. 41. 5Der Anordnung der Betreuung liegen keine hinreichend sicher festgestellten Tatsachen zugrunde. Das Landgericht wäre vielmehr gehalten gewesen, eine ...
REWIS RS 2000, 3006
24. Oktober 2001 16. Zivilsenat
...550 ZPO. Die landgerichtliche Entscheidung ist nicht frei von Rechtsfehlern. Das Landgericht hat nämlich die Darstellung, die Wohnungseigentümerin U. sei zu der Versammlung vom 7.12.1999 nicht geladen...
REWIS RS 2001, 875
20. November 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO. 41. Amts- und Landgericht haben es übereinstimmend abgelehnt, den Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 19. Juni 1995 zu TOP 3 b) - Abrechnung der Kosten eines Rechtsgutachtens zur R...
REWIS RS 1996, 541
20. November 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO. 31. Amts- und Landgericht haben es übereinstimmend abgelehnt, den Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 19. Juni 1995 zu TOP 3 b) - Abrechnung der Kosten eines Rechtsgutachtens zur R...
REWIS RS 1996, 540
14. Juni 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]). 4Die Entscheidung darüber, ob ein vom Betreuer vorge-schlagener Vergleich nach [ref=2d91cb21-e99f-4bff-a21f-f9814a518ad8]§§ 1822 Nr. 12, 1908 i Abs. 1 S. 1 BGB[/ref] genehmigt wird ode...
REWIS RS 1996, 269
30. April 1998 16. Zivilsenat
...550 ZPO. Entgegen der Meinung des Landgerichts ist der zu TOP 3 gefaßte Beschluß rechtlich nicht zu beanstanden. 6Das Landgericht hat hierzu sinngemäß ausgeführt, dem Verwalter stehe ein Anspruch auf ...
REWIS RS 1998, 540
28. Oktober 1998 16. Zivilsenat
...550 ZPO) beruht. 7Die Meinung des Landgerichts, die Voraussetzungen der [ref=f3e9b4a7-b887-479d-8111-065f4634ba4e]§§ 1835, 1836 BGB[/ref] lägen nicht vor, hält rechtlicher Nachprüfung stand. 8Zutreffe...
REWIS RS 1998, 933
27. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...550 ZPO. Zutreffend ist die Vorinstanz davon ausgegangen, dass im vorliegenden Fall kein Unterlassungsanspruch nach § 1004 I BGB, § 15 III WEG besteht, da bei einer Nutzung zu Wohnzwecken keine größer...
REWIS RS 2002, 10
24. Januar 2000 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]), im Ergebnis nicht zu beanstanden. 41. 5Verfahrensmäßig bedenklich ist es gerade in dem vorliegenden Fall, in dem sich im Beschwerdeverfahren der Streitstand gegenüber dem der ersten In...
REWIS RS 2000, 3370
16. Dezember 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO stand. Der Antragstellerin steht gegen den ehemaligen Verwalter unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt ein Anspruch auf Zusammenstellung der Gesamtrücklage für die Jahre 1990 - 1997 zu. 15Alle...
REWIS RS 1999, 1399
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