20. März 1998 14. Zivilsenat
...550 ZPO). Die Vorinstanzen sind rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, daß den Großeleltern nach bis zum 1.7.1998 geltendem Recht kein eigenständiges Umgangrecht zusteht (BayObLG FamRZ 1981, 707; BGH Fam...
REWIS RS 1998, 442
23. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 11Zu Recht wird mit der weiteren Beschwerde eingewandt, daß die genannten Entscheidung des Amtsgerichts und der angegriffene Beschluß des Landgerichts gegen das Verbot der Schlechterstellung...
REWIS RS 1997, 868
7. Juni 2000 16. Zivilsenat
...550 ZPO - erkennen. 31. 4Zu Recht hat das Landgericht die Erstbeschwerde als zulässig erachtet. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 18.1.2000 ( NJW 2000, 1709 ) ist für die Untergeri...
REWIS RS 2000, 1997
22. Januar 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref] ). 5a) 6Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß der Antrag, den Beschluß der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 26. April 1994 zu Tagesordnungspunkt 10 für ungültig zu ...
REWIS RS 1997, 224
5. November 1999 2. Zivilsenat
...550 ZPO. 3Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei dargelegt, daß und warum es sich bei der Urkunde vom 24. Juli 1996 um ein formgültiges Testament des Erblassers Karl Ernst Jürgen Schleicher handelt, so ...
REWIS RS 1999, 1235
24. September 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO). Es hätte vor der Beschwerdeentscheidung zu Lasten des Betroffenen sowohl der persönlichen Anhörung des Betroffenen als auch der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft. 4Ob im Ver...
REWIS RS 1999, 1090
24. September 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO). Es hätte vor der Beschwerdeentscheidung zu Lasten des Betroffenen sowohl der persönlichen Anhörung des Betroffenen als auch der Einholung eines Sachverständigengutachtens bedurft. 4Ob im Ver...
REWIS RS 1999, 1089
20. August 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO ). 3Die Entscheidung des Landgerichts über den angefochtenen Beschluß der Wohnungseigentümer vom 29. Mai 1996 zu dem Tagesordnungspunkt 11 hält der rechtlichen Nachprüfung stand. Der Beschluß ...
REWIS RS 1997, 607
29. April 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO) hat das Landgericht den Antrag der Antragsteller auf Beseitigung des von den Antragsgegnern errichteten Geräteschuppens zurückgewiesen. 3Die Antragsgegner waren nämlich aufgrund des nicht ang...
REWIS RS 1997, 407
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]). 3Das Landgericht hat die Grenzen des den Eltern zustehenden Rechts, ihrem Kind einen Vornamen eigener Wahl zu geben, zu eng gezogen und damit den Begriff des Personensorgerechts nach [...
REWIS RS 1996, 301
7. Juni 2000 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]), nicht zu beanstanden. 41. 5Keinen Erfolg hat die weitere Beschwerde, soweit die Antragsteller sich gegen die Feststellung wenden, dass der Antragsgegner berechtigt ist, auf dem Seitenw...
REWIS RS 2000, 2005
15. Januar 2001 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]). 4Soweit die Einzelabrechnung für das Jahr 1997 einen Fehlbetrag aus der vorherigen Abrechnung in Höhe von 781,25 DM enthält, was die Antragsgegnerin mit der Rechtsbeschwerde beanstande...
REWIS RS 2001, 3909
12. November 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO. Zu Recht und mit zutreffender Begründung hat das Landgericht der Antragsgegnerin die Aufrechnungsmöglichkeit versagt. 10Die von dem Verwalter der Wohnungseigentumsanlage geltend gemachte Wohn...
REWIS RS 1999, 1272
5. November 1999 2. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]. 4Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei dargelegt, daß und warum es sich bei der Urkunde vom 24. Juli 1996 um ein formgültiges Testament des Erblassers K. E. J. S. handelt, so daß sich di...
REWIS RS 1999, 1236
3. November 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 5Nach der Zurücknahme der sofortigen Beschwerde hatte das LG noch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens gemäß § 47 WEG nach billigem Ermessen zu entscheiden, insbesondere, ob außergericht...
REWIS RS 1999, 1220
16. Dezember 2002 16. Zivilsenat
...550 ZPO). Die landgerichtliche Entscheidung hält eine rechtlichen Überprüfung nur teilweise stand. Eine erneute Verlängerung der mit Beschluss vom 16.8.2002 erstmalig angeordneten Abschiebungshaft ist...
REWIS RS 2002, 169
16. Januar 2002 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 6Ohne Rechtsfehler ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass das Amtsgericht nicht verpflichtet war, dem Betroffenen für die Zustellung der Vergütungsfestsetzungsbeschlüsse einen Ver...
REWIS RS 2002, 5019
4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO nicht erkennen. 9Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist der Beschluß in der Eigentümerversammlung vom 15.05.1995 über die Wohngeldabrechnung der gesamten Gemeinschaft nicht bestandsk...
REWIS RS 1997, 472
4. Juni 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO nicht erkennen. 3Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer ist der Beschluß in der Eigentümerversammlung vom 15.05.1995 über die Wohngeldabrechnung der gesamten Gemeinschaft nicht bestand...
REWIS RS 1997, 471
28. Februar 1997 2. Zivilsenat
...550 ZPO). 8Der Senat stimmt dem Landgericht darin zu, daß bei der hier gegebenen Fallgestaltung die Gebühr nach § 68 Satz 1 KostO für die Löschung der Globalgrundschuld(en) nach einem Geschäftswert z...
REWIS RS 1997, 290
28. Juni 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]). 3Das Landgericht hat die Grenzen des den Eltern zustehenden Rechts, ihrem Kind einen Vornamen eigener Wahl zu geben, zu eng gezogen und damit den Begriff des Personensorgerechts nach [...
REWIS RS 1996, 302
29. April 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO. Das Landgericht ist nicht in dem erforderlichen Maße seiner ihm nach § 12 FGG obliegenden Verpflichtung nachgekommen, die zur Feststellung der Tatsachen erforderlichen Ermittlungen zu vera...
REWIS RS 1996, 208
29. April 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO. Das Landgericht ist nicht in dem erforderlichen Maße seiner ihm nach [ref=b3e634b5-0675-4b78-9ca6-0304d7a654ff]§ 12 FGG[/ref] obliegenden Verpflichtung nachgekommen, die zur Feststellung der ...
REWIS RS 1996, 207
9. Juni 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO. 16Das Landgericht hat für den Feststellungsantrag der Antragsteller das Rechtsschutzinteresse verneint, da es den Beseitigung verlangenden Gegenantrag als unbegründet abgewiesen hat und damit...
REWIS RS 1999, 763
26. Mai 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO). Die Vorinstanzen haben die Zahlungsverpflichtung der Antragsgegnerin gegenüber der Antragstellerin nicht rechtsfehlerfrei beurteilt und die wohnungseigentumsrechtlichen Grundsätze über di...
REWIS RS 1999, 702
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