15. Januar 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Das Landgericht durfte den Antragsgegner nicht dazu verpflichten, gegenüber ,der Mietpartei" seiner Eigentumswohnung die Kündigung auszusprechen. 4Amts- und Landgericht sind zutreffe...
REWIS RS 1997, 200
24. Juni 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Die Entscheidung des Landgerichts, die in Polen erfolgte Adoption der betroffenen Kinder durch die Antragsteller nicht aufzuheben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. 4Das Landgericht hat z...
REWIS RS 1996, 291
23. September 1998 16. Zivilsenat
...550 ZPO. 131. Das Verfahren läßt keinen Verstoß gegen § 551 Nr. 5 ZPO in Zusammenhang mit § 27 Abs. 1 S. 2 FGG - fehlende Prozeßvollmacht - erkennen. Die übrigen Wohnungseigentümer sind nämlich durch ...
REWIS RS 1998, 825
21. Oktober 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Entgegen der Auffassung des Antragsgegners folgt seine Zahlungspflicht aus dem unangefochten gebliebenen Beschluß der Wohnungseigentümerversammlung vom 16.01.1996 zu Tagesordnungspunkt 6) (...
REWIS RS 1997, 719
2. Februar 2001 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]) nicht zu beanstanden. 41. 5Rechtlich zutreffend ist die Auffassung des Landgerichts, dass die Antragsteller zu 3. und 5. wegen der Beschlussgegenstände ausnahmsweise einen anwaltlichen ...
REWIS RS 2001, 3656
18. Januar 2002 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Die Beteiligten zu I. und II. haben ihr Anfechtungsrecht entgegen der Ausführungen der Voristanzen nicht verwirkt. 4Die Fortführung des nach § 23 Abs. 4 Satz 2 WEG rechtzeitig anhängig gema...
REWIS RS 2002, 4966
6. Juni 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). Er beruht auf einer Verletzung der Aufklärungspflicht gemäß § 12 FGG, die im vorliegenden Fall eine Anhörung der Betroffenen zum von ihr beantragten Betreuerwechsel gebot. 3Nach § 1908 b Abs...
REWIS RS 1997, 480
22. Mai 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO erkennen. 31. 4Zu Unrecht beanstanden die Antragsteller, daß es das Landgericht als genügend angesehen hat, für die im vorliegenden Fall anstehenden Instandhaltungsarbeiten neben dem bereits v...
REWIS RS 1997, 450
11. April 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]). 3Es kann dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des Amtsgerichts bereits als unzulässig zurückzuweisen war, weil der Schriftsatz vom 5.3.1997, mi...
REWIS RS 1997, 356
3. April 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Amts- und Landgericht haben rechtsfehlerfrei die Unzulässigkeit des Antrags auf Verpflichtung der früheren Verwalterin zur Zahlung von 2.270,86 DM, hilfsweise 1.565,00 DM, zuzügl. Zinsen an...
REWIS RS 1997, 349
24. Juni 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Die Entscheidung des Landgerichts, die in Polen erfolgte Adoption der betroffenen Kinder durch die Antragsteller nicht aufzuheben, ist rechtlich nicht zu beanstanden. 4Das Landgericht hat z...
REWIS RS 1996, 292
23. Dezember 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 9Zu Recht wird mit der weiteren Beschwerde eingewandt, daß die genannten Entscheidung des Amtsgerichts und der angegriffene Beschluß des Landgerichts gegen das Verbot der Schlechterstellun...
REWIS RS 1997, 867
15. Mai 1998 2. Zivilsenat
...550 ZPO). Das Landgericht hat die letztwilligen Verfügungen der Erblasserin ergänzend dahin ausgelegt, daß sie Herrn Rechtsanwalt Dr. D für den Fall seiner Verhinderung die Bestimmung der Person des T...
REWIS RS 1998, 568
24. August 2001 16. Zivilsenat
...550 ZPO allein Gegenstand der Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren sein können. 5Bei der Auswahl des Betreuers hat der Wille der Betroffenen unbedingten Vorrang (§ 1897 Abs. 4 BGB). Der von ihr ge...
REWIS RS 2001, 1525
21. Februar 2000 16. Zivilsenat
...550 ZPO), stand. 41. 5In jeder Hinsicht zutreffend ist die jeweils näher begründete Auffassung der Vorinstanzen, dass in dem hier gegebenen Fall einer Zwei-Personen-WEG derjenige, der Hauslasten verau...
REWIS RS 2000, 3050
21. Februar 2000 16. Zivilsenat
...550 ZPO), stand. 41. In jeder Hinsicht zutreffend ist die jeweils näher begründete Auffassung der Vorinstanzen, dass in dem hier gegebenen Fall einer Zwei-Personen-WEG derjenige, der Hauslasten vera...
REWIS RS 2000, 3049
11. Januar 2002 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei die Voraussetzungen für die angeordnete Sicherungshaft nach § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AuslG festgestellt. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit...
REWIS RS 2002, 5090
29. April 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO) hat das Landgericht den Antrag der Antragsteller auf Beseitigung des von den Antragsgegnern errichteten Geräteschuppens zurückgewiesen. 3Die Antragsgegner waren nämlich aufgrund des nicht a...
REWIS RS 1997, 406
11. April 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]). 3Es kann dahinstehen, ob die sofortige Beschwerde des Betroffenen gegen den Beschluß des Amtsgerichts bereits als unzulässig zurückzuweisen war, weil der Schriftsatz vom 5.3.1997, mit ...
REWIS RS 1997, 357
15. Januar 1997 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Das Landgericht durfte den Antragsgegner nicht dazu verpflichten, gegenüber "der Mietpartei" seiner Eigentumswohnung die Kündigung auszusprechen. 4Amts- und Landgericht sind zutre...
REWIS RS 1997, 201
26. April 1996 16. Zivilsenat
...550 ZPO. 3Das Landgericht hat verkannt, daß dem Antragsteller derzeit kein Recht auf Zugang sowie zur Nutzung des Gartens zusteht, weil die Gartennutzung aufgrund einer stillschweigenden Gebrauchsre...
REWIS RS 1996, 205
9. Juni 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO[/ref]. 5Das Landgericht hat für den Feststellungsantrag der Antragsteller das Rechtsschutzinteresse verneint, da es den Beseitigung verlangenden Gegenantrag als unbegründet abgewiesen hat und ...
REWIS RS 1999, 764
17. März 1999 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Das Landgericht hat die Grenzen des den Eltern zustehenden Rechts, ihrem Kind einen Vornamen eigener Wahl zu geben, zu eng gezogen und damit den Begriff des Personensorgerechts nach [ref=...
REWIS RS 1999, 492
22. Juni 1998 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Soweit das Landgericht den Beschluß der Eigentümerversammlung vom 15. April 1996 zu TOP 8 bezüglich der Gestattung der bisherigen Nutzung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartens der ...
REWIS RS 1998, 638
22. Juni 1998 16. Zivilsenat
...550 ZPO). 3Soweit das Landgericht den Beschluß der Eigentümerversammlung vom 15. April 1996 zu TOP 8 bezüglich der Gestattung der bisherigen Nutzung des im Gemeinschaftseigentum stehenden Gartens der ...
REWIS RS 1998, 637
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