12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss
...55 StPO berufen. Die Zeugin C. hat dabei den Angeklagten in der audiovisuellen Vernehmung nicht einmal mehr identifizieren können. Der Zeuge K. hat ihn zwar wiedererkannt, doch hat er damit nic...
REWIS RS 2017, 813
13. Juli 2016 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung …
...55 StPO berufen könnte, sind der Akte nicht zu entnehmen.5 Schließlich steht auch der Umstand, dass ein entsprechender Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht gestell...
REWIS RS 2016, 8271
23. September 2008 1. Strafsenat
...55 StPO) des Zeugen M. , der mit den vom Schuldspruch erfassten Taten in keinem erkennba-ren Zusammenhang steht, dass dem Angeklagten weitere vergleichbare Taten unter Beteiligung von M. ...
REWIS RS 2008, 1849
6. April 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
...55 StPO nicht zu.22 Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt voraus, dass ein Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die geeignet sind, unmittelbar oder (auch nur) mittel...
REWIS RS 2017, 12763
6. April 2017 3. Strafsenat
...55 StPO nicht zu.Die Gefahr einerStrafverfolgung im Sinne des §55 StPO setzt voraus, dass ein Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die geeignet sind, unmittelbar oder (auch nur) mittelbar den Anfangsverda...
REWIS RS 2017, 12733
26. April 2023 5. Strafsenat
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...55 StPO. Er hatte den Nutzer „u. “ unter dem Namen „L. “ abgespeichert. Der mit „u. “ kommunizierende EncroChat-Nutzer „f. “, der Zeuge Ke. , sagte in der Hauptverhandlung...
REWIS RS 2023, 2498
8. Mai 2024 12. Strafkammer
Auskunftsverweigerungsrecht, Rechtsmißbrauch, Beschwerdeführer, Beschwerde gegen, Statthaftigkeit der Beschwerde, Ingewahrsamnahme, Verfahrensbeteiligte, Angestellter Steuerberater, Kostenentscheidung, Anwesenheitspflicht, Durchsuchungsbeschluss, …
...55 StPO die Aussage. Daraufhin unterbrach der Richter um 14.45 Uhr die Sitzung und kündigte an, einen Durchsuchungsbeschluss für die Räume der Steuerberater- und Rechtsanwalts-GmbH zu erlassen, bei de...
REWIS RS 2024, 2487
13. Juli 2016 2. Strafsenat
...55 StPO berufen könnte, sind der Akte nicht zu entnehmen. Schließlich steht auch der Umstand, dass ein entsprechender Beweisan-trag des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht gestellt worden ist, d...
REWIS RS 2016, 8298
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
...55 StPO zusteht, dieses Recht auch außerhalb -3-der laufenden Hauptverhandlung wirksam ausüben(BGH, Urteilvom 7.März 19951StR523/94, BGHR StPO §244 Abs.3 Satz2 Unerreichbarkeit17). Ein Angehö-riger, d...
REWIS RS 2013, 1792
1. April 2004 3. Strafsenat
...55 StPO keine früheren Urteile, sondern "Strafen" einbezogen werden. Tolksdorf Die Richter am Bundesgerichtshof WinklerDr. Miebach und Becker sind ...
REWIS RS 2004, 3764
27. März 2019 4. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
...55 Rn. 6; Maier in MüKo-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 55 Rn. 4; Odenthal,...
REWIS RS 2019, 8856
18. August 2020 5. Strafsenat
...55 StPO die Aussage verweigernden Zeugen verwertet hat, ohne die Ange-klagten darauf hinzuweisen, sind jedenfalls unbegründet.Das Tatgericht darf und muss bei der Überzeugungsbildung nach § 261 StPO a...
REWIS RS 2020, 11329
7. September 2017 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als …
...55 StPO und nicht als Beschuldigter (§ 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 399 Abs. 1, § 404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus willkürlich vorenthalten worden; er sei als ...
REWIS RS 2017, 5675
10. April 2002 3. Senat für Straf- und Bußgeldsachen
...55 Minuten am 13. Dezember 2000 und von 40 Minuten am 7. Februar 2001 war der zeitliche Umfang des Tätigwerdens des Antragstellers von vornherein eng begrenzt. Im zweiten Hauptverhandlungstermin, in d...
REWIS RS 2002, 3741
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb …
...55 StPO zusteht, dieses Recht auch außerhalb der laufenden Hauptverhandlung wirksam ausüben (BGH, Urteil vom 7. März 1995 – 1 StR 523/94, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17). Ein Angehö...
REWIS RS 2013, 1777
16. Februar 2022 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...55 StPO zusteht (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 – 5 StR 401/13; Beschluss vom 25. April 2002 – 3 StR 506/01; Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 357).14 b) Diesen ...
REWIS RS 2022, 3452
16. Februar 2005 5. Strafsenat
...55 StPO berufende Zeuge B als Schütze aus-- 4 - scheide. Das Schwurgericht folgt hier einer früheren Zeugenaussage B s, S habe ihm in der Tatnacht den Geldbeutel des Opfers und die T...
REWIS RS 2005, 4981
18. August 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen
...55 StPO die Aussage verweigernden Zeugen verwertet hat, ohne die Angeklagten darauf hinzuweisen, sind jedenfalls unbegründet.Das Tatgericht darf und muss bei der Überzeugungsbildung nach § 261 StPO al...
REWIS RS 2020, 1460
21. Januar 2014 5. Strafsenat
...55 StPO Gebrauch gemacht. Er war daraufhin parallel zur laufenden Hauptverhandlung in einem nach Einstellung wiederaufgenommenen Ermittlungsverfahren, in dem ihm Betäubungsmitteldelikte zur Last geleg...
REWIS RS 2014, 8547
22. Februar 2023 6. Strafsenat
Strafprozessrecht: Umfang des Beschwerdevorbringens bei Beweisantragsrügen
...55 StPO) beanstandet, erfüllt auch diese Rüge die gesetzlichen Vortragspflichten nicht. Insoweit wird schon der vom Ablehnungsbeschluss in Bezug genommene, inhaltlich allerdings nicht erschöpfend wied...
REWIS RS 2023, 1102
21. Januar 2014 5. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Glaubwürdigkeit eines Zeugen bei wechselndem Aussageverhalten
...55 StPO Gebrauch gemacht. Er war daraufhin parallel zur laufenden Hauptverhandlung in einem nach Einstellung wiederaufgenommenen Ermittlungsverfahren, in dem ihm Betäubungsmitteldelikte zur Last geleg...
REWIS RS 2014, 8567
2. September 2008 4. Strafsenat
...55 StPO die Auskunft verweigerte und die Strafkammer auf Grund der Aussage des Mitangeklagten M. bei der Polizei sowie der Frachtpa-piere in Verbindung mit der Aussage der Zeugin K. und ...
REWIS RS 2008, 2162
25. Juli 2002 4. Strafsenat
...55 StPO ansich vorgeltten, dies aber wegen der Verurteilung zuJugendstrafe nicht zulssig war. Der daraus folgende Hr-teausgleich, den die Strafkammer bei der Gesamtstrafe vor-genommen hat, tte sich da...
REWIS RS 2002, 2119
11. Januar 2023 6. Strafsenat
...55 StPO) „in Anspruch genommen hat“ (RB S. 31), nachdem er zuvor fehlerhaft nach § 52 Abs. 1 StPO belehrt worden war.3 a) Die Verfahrensbeanstandung ist nicht ordnungsgemäß ausgeführt (...
REWIS RS 2023, 340
17. Januar 2024 4. Strafsenat
...55 StPO die Auskunft. Das Landgericht hörte daraufhin die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft aus dem Verfahren gegen G. als Zeugin. Nach deren Angaben hatte G. in der gegen ihn geführt...
REWIS RS 2024, 1730
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.