4. März 2010 3. Strafsenat
...55 StPO die Beantwortung jeder Frage zur Sache verweigert hatte, die richterliche Vernehmung beantragt. Vor dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs hat der Beschwerdeführer am 9. September 2009 ...
REWIS RS 2010, 8756
1. Februar 2007 5. Strafsenat
...55 StPO berufen. 13 Dieses widersprüchliche, schon im Blick auf das vom Zeugen in An-spruch genommene Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO kritisch zu bewertende Aussageverhalten (vgl. BGHSt 4...
REWIS RS 2007, 5464
30. Januar 2001 1. Strafsenat
...55 Abs. 2 und 136 Abs. 1 Satz 2, 163aAbs. 4 StPO gestützte Verfahrensbeschwerde ist unbegründet. Der Angeklagtebeanstandet die Vernehmung der Polizeibeamten L. und K. . Was diesezum Inhalt d...
REWIS RS 2001, 3718
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...55 StPO und ihm im Falle einer Aussagedrohende Lebensgefahr die Auskunft verweigert. Mit Be-schluss vom 25. August 2016 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichts-hofs ihm die durch seine Auskunfts...
REWIS RS 2016, 4040
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
...55 StPO berufen. Die Zeugin C.hat dabei den Angeklagten in der audiovisuellen Vernehmung nicht einmal mehr identifizieren können. Der Zeuge K.hat ihn zwar wiederer-kannt, doch hat er damit nicht weite...
REWIS RS 2017, 852
24. Januar 2012 4. Strafsenat
...55 StPO die Auskunft verweigert hat, sind durch Vernehmung der Zeugen KHK S.und KHK B.in die Hauptverhandlung eingeführt worden. Das Vernehmungsprotokoll vom 8. April 2010 ist ausweislichder Urteilsgr...
REWIS RS 2012, 9858
7. September 2017 1. Strafsenat
...55 StPO und nicht als Beschuldigter (§ 163a Abs. 4, §136 Abs. 1 Satz 2 StPO, §399 Abs. 1, § 404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus will-kürlich vorenthalten worden;er sei als Ze...
REWIS RS 2017, 5669
27. März 2003 3. Strafsenat
...55 StPO. Insofern hat dieStrafkammer zwar zutreffend erkannt, daß die Einzelstrafen für die Fälle, dievor der Verurteilung des Angeklagten durch das Amtsgericht Nordhorn am24. April 2001 zu einer Geld...
REWIS RS 2003, 3685
13. Oktober 2016 3. Strafsenat
...55 StPO und ihm im Falle einer Aussage drohende Lebensgefahr die Auskunft verweigert. Mit Be-schluss vom 6. September 2016 hat der Ermittlungsrichter des Bundesge-richtshofs ihm die durch seine Auskun...
REWIS RS 2016, 3987
12. Dezember 2017 3. Strafsenat
Revision in Strafsachen: Audiovisuelle Zeugenvernehmung ohne Gerichtsbeschluss
...55 StPO berufen. Die Zeugin C. hat dabei den Angeklagten in der audiovisuellen Vernehmung nicht einmal mehr identifizieren können. Der Zeuge K. hat ihn zwar wiedererkannt, doch hat er damit nic...
REWIS RS 2017, 813
13. Juli 2016 2. Strafsenat
Beweiswürdigung im Strafverfahren: Gerichtliche Aufklärungspflicht bei fehlendem Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung zur Vernehmung …
...55 StPO berufen könnte, sind der Akte nicht zu entnehmen.5 Schließlich steht auch der Umstand, dass ein entsprechender Beweisantrag des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht gestell...
REWIS RS 2016, 8271
23. September 2008 1. Strafsenat
...55 StPO) des Zeugen M. , der mit den vom Schuldspruch erfassten Taten in keinem erkennba-ren Zusammenhang steht, dass dem Angeklagten weitere vergleichbare Taten unter Beteiligung von M. ...
REWIS RS 2008, 1849
6. April 2017 3. Strafsenat
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Umfang des Schutzzwecks des Auskunftsverweigerungsrechts
...55 StPO nicht zu.22 Die Gefahr einer Strafverfolgung im Sinne des § 55 StPO setzt voraus, dass ein Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die geeignet sind, unmittelbar oder (auch nur) mittel...
REWIS RS 2017, 12763
6. April 2017 3. Strafsenat
...55 StPO nicht zu.Die Gefahr einerStrafverfolgung im Sinne des §55 StPO setzt voraus, dass ein Zeuge Tatsachen bekunden müsste, die geeignet sind, unmittelbar oder (auch nur) mittelbar den Anfangsverda...
REWIS RS 2017, 12733
26. April 2023 5. Strafsenat
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einem Freispruch vom Vorwurf des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...55 StPO. Er hatte den Nutzer „u. “ unter dem Namen „L. “ abgespeichert. Der mit „u. “ kommunizierende EncroChat-Nutzer „f. “, der Zeuge Ke. , sagte in der Hauptverhandlung...
REWIS RS 2023, 2498
13. Juli 2016 2. Strafsenat
...55 StPO berufen könnte, sind der Akte nicht zu entnehmen. Schließlich steht auch der Umstand, dass ein entsprechender Beweisan-trag des Angeklagten in der Hauptverhandlung nicht gestellt worden ist, d...
REWIS RS 2016, 8298
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
...55 StPO zusteht, dieses Recht auch außerhalb -3-der laufenden Hauptverhandlung wirksam ausüben(BGH, Urteilvom 7.März 19951StR523/94, BGHR StPO §244 Abs.3 Satz2 Unerreichbarkeit17). Ein Angehö-riger, d...
REWIS RS 2013, 1792
1. April 2004 3. Strafsenat
...55 StPO keine früheren Urteile, sondern "Strafen" einbezogen werden. Tolksdorf Die Richter am Bundesgerichtshof WinklerDr. Miebach und Becker sind ...
REWIS RS 2004, 3764
27. März 2019 4. Strafsenat
Auskunftsverweigerungsrecht bei Gefahr der Auslandsverfolgung
...55 Rn. 6; Maier in MüKo-StPO, § 55 Rn. 25; Ignor/Bertheau in Löwe/Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 55 Rn. 15; Rogall in SK-StPO, 5. Aufl., § 55 Rn. 39; Otte in Radtke/Hohmann, StPO, § 55 Rn. 4; Odenthal,...
REWIS RS 2019, 8856
18. August 2020 5. Strafsenat
...55 StPO die Aussage verweigernden Zeugen verwertet hat, ohne die Ange-klagten darauf hinzuweisen, sind jedenfalls unbegründet.Das Tatgericht darf und muss bei der Überzeugungsbildung nach § 261 StPO a...
REWIS RS 2020, 11329
7. September 2017 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Verwertung der von dem späteren Angeklagten im Rahmen eines Auskunftsersuchens der Steuerfahndung noch als …
...55 StPO und nicht als Beschuldigter (§ 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, § 399 Abs. 1, § 404 AO) belehrt worden. Damit sei ihm der Beschuldigtenstatus willkürlich vorenthalten worden; er sei als ...
REWIS RS 2017, 5675
22. Oktober 2013 4. Strafsenat
Antrag des Zeugen auf Ausschließung der Öffentlichkeit zum Schutz seiner Intimsphäre: Wirksamkeit der Antragstellung außerhalb …
...55 StPO zusteht, dieses Recht auch außerhalb der laufenden Hauptverhandlung wirksam ausüben (BGH, Urteil vom 7. März 1995 – 1 StR 523/94, BGHR StPO § 244 Abs. 3 Satz 2 Unerreichbarkeit 17). Ein Angehö...
REWIS RS 2013, 1777
16. Februar 2022 4. Strafsenat
Beweisaufnahme im Strafverfahren: Fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrags auf Vernehmung eines Auslandszeugen
...55 StPO zusteht (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2013 – 5 StR 401/13; Beschluss vom 25. April 2002 – 3 StR 506/01; Becker in Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl., § 244 Rn. 357).14 b) Diesen ...
REWIS RS 2022, 3452
16. Februar 2005 5. Strafsenat
...55 StPO berufende Zeuge B als Schütze aus-- 4 - scheide. Das Schwurgericht folgt hier einer früheren Zeugenaussage B s, S habe ihm in der Tatnacht den Geldbeutel des Opfers und die T...
REWIS RS 2005, 4981
18. August 2020 5. Strafsenat
Beweiswürdigung in Strafsachen: Verwertbarkeit visueller Eindrücke des Gesamtverhaltens von Angeklagten und Zeugen
...55 StPO die Aussage verweigernden Zeugen verwertet hat, ohne die Angeklagten darauf hinzuweisen, sind jedenfalls unbegründet.Das Tatgericht darf und muss bei der Überzeugungsbildung nach § 261 StPO al...
REWIS RS 2020, 1460