15. Februar 2016 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG im Gegensatz etwa zu § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG nicht vor (vgl. Hartmann, Kostengesetze, 45. Auflage 2015, § 55 Rn. 33; Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 21. Auflage 2013, § 56 Rn. 5f.), so dass sel...
REWIS RS 2016, 16280
17. September 2021 3. große Jugendkammer
...55 RVG statt. Zuständig ist das Gericht des Rechtszuges, bei dem die Festsetzung erfolgt ist. Zur Entscheidung über das Rechtsmittel ist gemäß §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 1 RVG der Einzelrichter d...
REWIS RS 2021, 2550
22. September 2014 1.Strafsenat
...55 RVG unterliegt (vgl. hierzu Mayer/Kroiß-Ebert, aaO, § 47 Rdnr. 14-15), sofern der Antragsteller die Entstehung der Auslagen (Vornahme der Ausdrucke) nicht glaubhaft macht (§ 55 Abs. 5 Satz 1 RVG i....
REWIS RS 2014, 9104
25. März 2015
Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger
...55 Abs. 1 Satz 1 RVG festsetzen lassen. § 55 RVG betrifft nur den eigenen Vergütungsanspruch des Anwalts gegen die Staatskasse und keinen Erstattungsanspruch seines Mandanten gegen einen Dritten. Antr...
REWIS RS 2015, 13377
20. September 2019
Keine fiktive Terminsgebühr für den Erörterungstermin in Kindschaftssachen
...55 Abs. 2 Satz 1 FamFG eine verbindliche „Erörterung“ anordnet. 2In dem vorliegenden Verfahren betreffend das Umgangsrecht mit den Kindern der Parteien hat das Amtsgericht am 07.02.2019 eine Sachentsc...
REWIS RS 2019, 3348
7. Februar 2019
Erfolgreiche Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss in einem asylrechtlichen Verfahren (teilweise Gewährung von PKH, Anrechnung des Vorschusses)
...55 RVG gemäß § 56 Abs. 1 Satz 1 RVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Erinnerung ist begründet. Die Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Klä...
REWIS RS 2019, 10547
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt. Der von ihm vertretenen Klägerin war aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ratenfreie Prozesskostenhilfe b...
REWIS RS 2009, 5395
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt. Der von ihm vertretenen Klägerin war aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ratenfreie Prozesskostenhilfe b...
REWIS RS 2009, 5396
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt. Der von ihm vertretenen Klägerin war aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ratenfreie Prozesskostenhilfe b...
REWIS RS 2009, 5401
5. Februar 2019 2. Zivilsenat
...55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020...
REWIS RS 2019, 10660
5. Februar 2019 2. Zivilsenat
Prozesskostenhilfe nur für einen Streitgenossen: Rechtsanwaltsgebühren des gemeinsamen Verfahrensbevollmächtigten
...55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020...
PROZESSKOSTENHILFESTREITGENOSSENSCHAFTBEIORDNUNG EINES RECHTSANWALTSKOSTENRECHT
NJW 2019, 1754REWIS RS 2019, 10654
5. Februar 2019 2. Zivilsenat
...55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020...
MDR 2019, 920-921REWIS RS 2019, 10653
21. Juli 2005 10. Zivilsenat
...55 RVG (Bl. 13 ff PKH-Heft) gewandt hat. 3Die Beschwerde des Antragstellers ist begründet. Zu Recht rügt der Antragsteller, dass das Amtsgericht seinem Antrag vom 16.02.2005 (Bl. 11 f PKH-Heft) auf Fe...
REWIS RS 2005, 2424
20. Januar 2006 4. Strafsenat
...55 RVG. Dieser Antrag enthielt neben den Gebühren und Auslagen für die außergerichtliche und die erstinstanzliche Tätigkeit des Verteidigers eine Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren gem. § 14,...
REWIS RS 2006, 5465
28. Januar 2009 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwältin. Den von ihr vertretenen Kläger war aufgrund ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ratenfreie Prozesskostenhilfe be...
REWIS RS 2009, 5408
2. April 2019 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Bewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell …
...55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020...
REWIS RS 2019, 8649
3. Juni 2019 2. Zivilsenat
(Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Streitgenossenschaft)
...55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020...
REWIS RS 2019, 6704
15. Juli 2019 2. Zivilsenat
Rechtsbeschwerde in einem Prozesskostenhilfeverfahren: Beiordnung eines Rechtsanwalts; Beschränkung der Prozesskostenhilfebewilligung auf die Mehrvertretungsgebühr bei finanziell …
...55 Rn. 5; ferner für den Fall einer zugelassenen Revision BGH, Beschluss vom 11. September 2002 - VIII ZR 235/02, NJW-RR 2003, 130 Rn. 1; Beschluss vom 27. November 2014 - III ZA 19/14, NJW 2015, 1020...
REWIS RS 2019, 5488
25. September 2019
Erweiterung der beantragten Prozesskosthilfe für sog. Mehrvergleich
...55 RVG. Dabei wurde aus einem Streitwert von 6.300,00 € eine einfache Einigungsgebühr mit 277,00 € und aus einem Streitwert von 2.100,00 € eine 1,5 fache Einigungsgebühr mit 168,50 € in Ansatz gebrach...
REWIS RS 2019, 3185
22. Mai 2019
Erinnerungen nach § 55 RVG
LSG München : L 12 SF 282/14 E Erinnerungen nach § 55 RVG 1. Eine Anrechnung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil die Geschäftsgebühr nach dem RVG in der bis ...
REWIS RS 2019, 6960
10. Februar 2022
Beiordnung, Beschwerde, Prozesskostenhilfe, Prozesskostenhilfebewilligung, Widerspruch, Reisekosten, Erinnerung, Festsetzung, Auslegung, Beratungshilfe, Verfahren, Mahnbescheid, Mehrkosten, Schriftsatz, Beiordnung …
...55 RVG vor, sondern es werden nur deren Grenzen im Einzelfall bestimmt. 14a. Nach § 121 Abs. 3 ZPO kann ein auswärtiger Rechtsanwalt nur zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Rec...
REWIS RS 2022, 6708
10. Juni 2022 3. Senat für Familiensachen
...55 Abs. 1 FamFG, die im Einverständnis mit den Beteiligten ohne einen Erörterungstermin nach § 155 Abs. 2 FamFG durch einen schriftlichen Vergleich (oder ggf. durch dessen gerichtliche Billigung nach ...
REWIS RS 2022, 9284
23. September 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
...55 RVG 1. Die Dauer des Termins ist nicht allein wesentliches Bemessungskriterium der Terminsgebühr. Sie ist (nur) bei der Beurteilung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit maßgebliches Kriterium, d...
REWIS RS 2015, 4910
31. August 2007 6. Kammer
...55 RVG (Schneider, MDR 1985, 814). 91.2. Nach dieser Maßgabe ist für die Einbeziehung von weiteren Tatbeständen, über die Streit oder Ungewissheit bestand, nachträglich keine Prozesskostenhilfe zu bew...
REWIS RS 2007, 2178
19. Mai 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG
...55, Rdnr. 55). Dass vorliegend hinsichtlich der Erstattung der außergerichtlichen Kosten durch die Beklagte eine für die Staatskasse nachteilige bestandskräftige Entscheidung des SG vorliegt, ist nich...
REWIS RS 2015, 10917
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