29. August 2006 10. Zivilsenat
...556; OLG Bamberg JurBüro 1993, 89; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., § 55 RVG Rn. 26; für richterliche Verfügungen, die eine Frist in Lauf setzen: BGH MDR 1980, 572 und MDR 1990, 1095;). Im vorlieg...
REWIS RS 2006, 2043
19. Dezember 2007 4. Senat für Familiensachen
...55 RVG eigenverantwortlich zu prüfen (§ 48 Abs. 1 RVG). 15Im diesem Zusammenhang weist der Senat jedoch aus gegebenem Anlass auf den Beschluss des OLG Celle vom 20. März 2007 (23 W 31/07) hin. 16III. ...
REWIS RS 2007, 125
13. März 2019
Abrechnung, Erinnerung, Eintrittspflicht, Festsetzung, Prozesskostenhilfe, Pflichtverteidigerhonorare, Rückzahlungsvereinbarung, Sicherheitsleistung
...55 RVG sowie die dortigen Ausführungen unter Randnummer 7 und zu § 58 unter Randnummern 19 ff., die sinngemäß auch für die Pflichtverteidigergebühren gelten). Denn nur durch die Offenlegung solcher Vo...
REWIS RS 2019, 9394
27. November 2008 10. Zivilsenat
...55 RVG anzuwenden sind, stellt sich nur dort, wo ein Anrechnungsfall der RVG VV-Vorbemerkung 3.4 vorliegt, mithin eine Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 anfällt. Dies ist unter den gegebenen Umstän...
REWIS RS 2008, 577
3. August 2011 3. Senat
Nicht statthafte Rechtsbeschwerde
...55 RVG vorgenommene Anrechnung eines von der Klägerin bezahlten Gebührenvorschusses. 2 Das Arbeitsgericht hat mit Beschluss vom 30. März 2009 die dem Rechtsbeschwerdeführer aus der Staa...
REWIS RS 2011, 4214
18. Mai 2017 1. Strafsenat
...55 RVG entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers nicht darauf an, ob die Voraussetzungen der Beiordnung gemäß § 404 Abs. 5 Satz 1 StPO, § 114 ff. ZPO tatsächlich vorlagen (Senat, Beschluss vom 1. ...
REWIS RS 2017, 10635
9. Mai 2018 1. Strafsenat
...55 RVG bindend (Hartung a.a.O.). 12III. 13Die Kosten- und Auslagenentscheidung folgt aus § 56 Abs. 2 Satz 2 und 3 RVG.
REWIS RS 2018, 9331
11. August 2016 10. Zivilsenat
...55 RVG eine höhere Vergütung zuzubilligen als er ohne eine Beiordnung für die Vertretung einer nicht bedürftigen Partei im Rahmen der Vergütungsfestsetzung von der Gegenseite oder aber im Rahmen der F...
REWIS RS 2016, 6789
5. Mai 2020
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss
VG Würzburg : W 7 M 19.30555 Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzungsbeschluss I. Die Erinnerung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Erinnerungsverfahrens. Gerichtskosten ...
REWIS RS 2020, 9375
14. Mai 2007 1. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...55 RVG oder des § 4 JVEG oder des § 2 Abs. 5 GKG – die Entscheidung bis zu einem Tätigwerden des Gesetzgebers zu stützen ist (vgl. BGHSt 46, 178 [187] mit weiteren Nachweisen), obliegt jedenfalls die ...
REWIS RS 2007, 3822
9. April 2018
Gegenstandswert im asylrechtlichen Verfahren bei mehreren Antragstellern
...55 Rn. 10, 17 und 51; Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 55 RVG Rn. 14 ff. – zitiert nach juris). Auch im Erinnerungsverfahren wird lediglich überprüft, o...
REWIS RS 2018, 11133
9. April 2018
Erinnerung gegen Vergütungsfestsetzung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts in einer asylrechtlichen Streitigkeit
...55 Rn. 10, 17 und 51; Groß, Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrens-kostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 55 RVG Rn. 14 ff. – zitiert nach juris). Auch im Erinnerungsverfahren wird lediglich überprüft, ...
REWIS RS 2018, 11139
17. September 2007 25. Zivilsenat
...55 RVG das Gericht des ersten Rechtszuges, bei dem die Festsetzung erfolgt ist. Hat – wie hier – der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle der Erinnerung nicht abgeholfen, muss er sie mit einem entsprech...
REWIS RS 2007, 1996
15. August 2005 16. Kammer
...55 RVG) hat das Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bezirksrevisors die Festsetzung einer Einigungsgebühr abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der ...
REWIS RS 2005, 2187
15. August 2005 16. Kammer
...55 RVG) hat das Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bezirksrevisors die Festsetzung einer Einigungsgebühr abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der ...
REWIS RS 2005, 2186
30. August 2005 16. Kammer
...55 RVG) hat das Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bezirksrevisors die Festsetzung einer Einigungsgebühr abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der ...
REWIS RS 2005, 2030
5. Dezember 2012
...55,85 EUR an die Beschwerdeführerin abgetreten. Die Beschwerdeführerin hat bei der dem Amtsgericht Saarbrücken die Festsetzung der ihr abgetretenen Rechtsanwaltsgeb&...
REWIS RS 2012, 757
12. Februar 2009 6. Senat für Familiensachen
...55 RVG als im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneter Rechtsanwalt. Dem von ihm vertretenen Beklagten war aufgrund seiner persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ratenfreie Prozesskostenhilfe...
REWIS RS 2009, 5076
10. Januar 2006 16. Kammer
...55 RVG setzte die Urkundsbeamtin antragsgemäß unter anderem eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG fest. Hiergegen hat die Landeskasse, vertreten durch den Bezirksrevisor (Antragsgegnerin), Erinnerun...
REWIS RS 2006, 5741
6. Juni 2006 16. Kammer
...55 RVG) hat das Arbeitsgericht in Übereinstimmung mit der Auffassung des Bezirksrevisors die Festsetzung einer Einigungsgebühr abgelehnt. Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Antragstellers, der ...
REWIS RS 2006, 3230
10. Dezember 2018
...55, 56 RVG als Beteiligter mit eigenem Erinnerungs- und ggf. Beschwerderecht handelt und damit ausdrücklich nicht mit den jeweiligen Entscheidern gemäß § 55 Abs. 1 ...
REWIS RS 2018, 683
24. Oktober 2018
...55 RVG dem Rechtsbehelf der Beschwerde aus §§ 56 Abs. 2, 33 RVG im Ausgangsverfahren unterliege, sich aber später in der Geltendmachung gegenüber dem Kostenschuldner die Möglichkeiten der Beteiligten ...
REWIS RS 2018, 2500
12. Juni 2006 II. Zivilsenat
...55 RVG durch die Staatskasse ein Vorschuss von 1.208,14 •, ein-schließlich Umsatzsteuer in Höhe von 166,64 •, gewährt worden. Nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils hat der Rechtsbeschwerdeführer f...
REWIS RS 2006, 3178
8. November 2016
...55 RVG, weil Rechtsanwalt K. nicht Pflicht-, sondern „nur“ Wahlverteidiger des Freigesprochenen gewesen ist. Gegen den ablehnenden Kostenfestsetzungsbeschluss ist deshalb nach &...
REWIS RS 2016, 2791
9. Juni 2015
Erinnerungen nach § 55 RVG; Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung
...55 RVG; Beschluss von grundsätzlicher Bedeutung 1. Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 i. V. m. Nr. 1002 VV RVG (Erledigung einer Rechtssache nach Aufhebung oder Änderung eines angefochtenen Verwaltu...
REWIS RS 2015, 10125
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.