6. November 2008 4. Zivilsenat
...55 Rdn. 29). 292) Bedenken gegen die Aktivlegitimation der Klägerinnen bestehen nicht. Sie wollen ihren Löschungsanspruch aus §§ 12 BGB, 5, 15 MarkenG im Hinblick auf ihre Unternehmenskennzeic...
REWIS RS 2008, 969
13. März 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PEPPINO’S PIZZA (Wort-Bild-Marke)" - Beschwerde gegen die Feststellung des Löschungswiderspruchs – …
...55 MarkenG verwiesen wird.21 1. Die Entscheidung der Markenabteilung 3.4 des Deutschen Patent- und Markenamts vom 1. September 2011 war aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidun...
REWIS RS 2012, 8281
27. März 2018 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "PHENOM" – Rückzahlung der Beschwerdegebühr – zum Begriff der abschließenden Entscheidung …
...55 MarkenG verwiesen hatte. Gegenstand der Beschwerde war die Frage, ob der Widerspruch gegen die beantragte Verfallslöschung durch die im Verfahren aufgetretene Bevollmächtigte der Inhaberin der ange...
REWIS RS 2018, 11550
10. März 2021 28. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "AUTOteam (Wort-Bildmarke)" – zur Zulässigkeit des Kostenauferlegungsantrags – zur fristgerechten Einlegung …
...55 MarkenG a. F. durch Klage vor dem zuständigen ordentlichen Gericht geltend zu machen.5 Mit Schreiben vom 26. April 2016, eingegangen beim Deutschen Patent- und Markenamt am gleichen ...
REWIS RS 2021, 8025
23. Juni 2017 3. Zivilsenat
...55 Abs. 4 MarkenG), nicht für und gegen alle (vgl. Fezer, Markenrecht, 4. Aufl. 2009, § 55 MarkenG Rdnr. 1 f und 20 f; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 55 Rdnr. 23, 29 und 45 i.V.m. 21; Ekey/B...
REWIS RS 2017, 9103
14. März 2017 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ABDRUSCHIN IM LICHTE DER WAHRHEIT" – zum Löschungsverfahren wegen Verfalls: Begriff, …
...55 MarkenG vor den Zivilgerichten geltend zu machen ist.24 Der Markeninhaber hat dem Löschungsantrag vorliegend nur bezüglich eines Teils der Waren widersprochen. Nur insoweit kann – so...
REWIS RS 2017, 14161
16. Februar 2017 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – Kostenentscheidung nach Beschwerderücknahme - "H 15 Gufic" – Löschungsantrag wegen Bösgläubigkeit …
...55 MarkenG. Auch darauf ist die Löschungsantragstellerin im Beschluss vom 22. Oktober 2014 und mit rechtlichem Hinweis zu der Ladung zur mündlichen Verhandlung vom 25. August 2016 hingewiesen worden. ...
REWIS RS 2017, 15499
30. Januar 2014 I. Zivilsenat
...55 MarkenG). Der Klage auf Einwilligung in die Löschung kann danach Rückwirkung auch über den Zeitpunkt der Klageerhebung hinaus zukommen. Ein besonderer Antrag ist hierzu anders als bei der Löschungs...
REWIS RS 2014, 8262
5. Dezember 2012 1. Zivilsenat
Markenrechtsverletzung: Erweiterung des Antrags auf Einwilligung in die Löschung eines Firmenbestandteils auf Löschung der vollen …
...55 MarkenG einer der Oberbegriffe ersatzlos gelöscht werden, wenn die Ware von dem anderen Oberbegriff erfasst wird (Bestätigung von BGH, Urteil vom 7. Juni 1978, I ZR 125/76, GRUR 1978, 647 = WRP 197...
REWIS RS 2012, 701
7. November 2017
...55 Abs. 1, 49 Abs. 1, 26 MarkenG ist hinsichtlich der Waren „Fahrräder, Fahrradteile und -zubehör (soweit in Klasse 12 enthalten)“ unbegründet. Denn insoweit ist nicht festzustellen, dass die Marke „P...
REWIS RS 2017, 2890
30. Januar 2014 1. Zivilsenat
Wettbewerbswidrige Behinderung: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch; Rückwirkung der Verurteilung zur Markenlöschung - H 15
...55 MarkenG). Der Klage auf Einwilligung in die Löschung kann danach Rückwirkung auch über den Zeitpunkt der Klageerhebung hinaus zukommen. Ein besonderer Antrag ist hierzu - anders als bei der Löschun...
REWIS RS 2014, 8252
8. Februar 2012 25. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Gegenstandswert im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren" – eine Änderung der im Jahr 2006 …
...55 MarkenG oder durch Nichtbenutzungseinreden nach § 43 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 MarkenG gefährdet. Erst mit der Benutzungsaufnahme entsteht für den Markeninhaber eine Recht...
REWIS RS 2012, 9368
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach rechts gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...55 Abs. 5 MarkenG. Danach wirkt das rechtskräftige Urteil für und gegen die Prozessparteien und ihre Rechtsnachfolger.46 Die Rechtskraft dieses Urteils erstreckt sich gemäß § 55 MarkenG...
REWIS RS 2012, 7391
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen nach links gehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht …
...55 Abs. 5 MarkenG. Danach wirkt das rechtskräftige Urteil für und gegen die Prozessparteien und ihre Rechtsnachfolger.49 Die Rechtskraft dieses Urteils erstreckt sich gemäß § 55 MarkenG...
REWIS RS 2012, 7390
11. April 2012 29. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – "Ampelmännchen stehend" – Berichtigung des Markenregisters: aus den Anmeldungsunterlagen geht nicht hervor, dass …
...55 Abs. 5 MarkenG. Danach wirkt das rechtskräftige Urteil für und gegen die Prozessparteien und ihre Rechtsnachfolger.46 Die Rechtskraft dieses Urteils erstreckt sich gemäß § 55 MarkenG...
REWIS RS 2012, 7381
9. Juni 2022 14. Zivilkammer
...55.000,00 EUR; im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer der Q GmbH, die nach streitigem Vortra...
REWIS RS 2022, 4897
23. Juni 2022 14. Zivilkammer
...55.000,00 EUR; im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. 1Der Kläger ist Gesellschafter und Geschäftsführer Q, die nach streitigem Vortrag unter d...
REWIS RS 2022, 8065
24. September 2019 29. Senat
...55 MarkenG geltend zu machen ist, § 53 Abs. 4 MarkenG.40 Zur Auferlegung der Kosten auf einen Beteiligten aus Billigkeitsgründen gemäß § 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG besteht kein Anlass.
REWIS RS 2019, 3296
24. August 2017 26. Senat
(Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "Goldkehlchen" –zur Vollmachtserteilung – keine automatische Vollmachtserteilung für weitere Verfahren – …
...55 MarkenG vorgeschaltetes, fakultatives Registerverfahren, in dem keine Entscheidung über die Löschungsreife der Marke wegen Verfalls ergeht. Die materiell-rechtliche Prüfung, ob die Marke gemäß § 49...
REWIS RS 2017, 6182
7. Juli 2011 I. Zivilsenat
...55 Abs. 1a)Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grund-sätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung ...
REWIS RS 2011, 5013
21. Juli 2005 I. Zivilsenat
...55 Rdn. 5 f.; Hacker - 8 - in: Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 55 Rdn. 26; Bous in: Ekey/Klippel, Markenrecht, § 55 MarkenG Rdn. 9; a.A. Fezer, Markenrecht, 3. Aufl., § 55 Rdn. 5g). Es spi...
REWIS RS 2005, 2446
25. Januar 2001 I. Zivilsenat
...55/96, GRUR 1999, 252, 255 = WRP 1998, 1002 - Warsteiner II; Fezer,Markenrecht, 2. Aufl., § 127 Rdn. 5; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, § 127Rdn. 3; Althammer/Ströbele/Klaka, Markengesetz, 6. Aufl., § 12...
REWIS RS 2001, 3763
8. Januar 2014 1. Zivilsenat
Markenlöschungsstreit: Rechtserhaltende Benutzung einer Wortmarke; Verkehrsverständnis bei Verbindung zweier geschützter Wortzeichen - Probiotik
...55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG zu, weil die angegriffene Marke nicht rechtserhaltend benutzt worden sei, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.10 a) Das Berufungsgericht hat ang...
REWIS RS 2014, 8845
7. Juli 2011 1. Zivilsenat
Schutz von Unternehmenskennzeichen: Störung einer kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage durch Markeneintragung - Gartencenter Pötschke
...55 MarkenG bejaht. Dazu hat es ausgeführt:9 Den Klägerinnen stehe aufgrund jahrelanger Benutzung als Firmenschlagwort jeweils für die Bezeichnungen „Gärtner Pötschke“ und „Pötschke Ambi...
REWIS RS 2011, 4984
8. Januar 2014 I. Zivilsenat
...55 Abs.1 und 2 Nr.1 MarkenG zu, weil die angegriffeneMarkenicht rechtserhal-tend benutzt wordensei,hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.6789-13-a)Das Berufungsgericht hat angenommen, die Mar...
REWIS RS 2014, 8871
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