25. Juli 2012 7. Senat
(Keine Aufrechnung mit Insolvenzforderungen, wenn aufgrund eines erst während des Insolvenzverfahrens eingetretenen Tatbestandes Umsatzsteuer zu …
...55/98, NJW–Rechtsprechungs-Report Zivilrecht --NJW-RR-- 2000, 1285). Die Befugnis des Gläubigers zur Aufrechnung werde deshalb nur dann unbeschadet der Insolvenzeröffnung nicht angetastet, wenn dieser...
STEUERRECHTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2012, 4275
30. Juni 2015 7. Senat
(Kein Anspruch des Leistungsempfängers auf Erstattung nicht geschuldeter Umsatzsteuer aus § 37 Abs. 2 AO …
...55 InsO zurückverlangt werden. Auf ein Billigkeitsverfahren gemäß § 163 AO müsse sie sich nicht verweisen lassen, es sei kein geeigneter Weg, die Grundsätze der Neutralität und Effektivität der Umsatz...
REWIS RS 2015, 8874
1. Juni 2016 10. Senat
Masseschuld bei Beteiligung an Personengesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu sehen sei und andere Tatbestände des § 55 InsO nicht erfüllt seien.15 Das Instrument der Freigabe nach § 35 Abs. 2 InsO habe es mangels Geltung dieser Vorschrift...
REWIS RS 2016, 10708
1. März 2016 11. Senat
Zur (zweifachen) Berichtigung der Umsatzsteuer bei und nach der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters
...55 Abs. 4 InsO dar.25 aa) Nach § 55 Abs. 4 InsO gelten Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Sc...
REWIS RS 2016, 15342
24. August 2023 5. Senat
(Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) im Dreipersonenverhältnis als Masseverbindlichkeit gemäß § 55 der …
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbsatz 1 InsO) oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Verwertung und Verteilung der I...
REWIS RS 2023, 9083
19. Januar 2023 3. Senat
Zur Aufteilung der während des laufenden Insolvenzverfahrens anfallenden Einkommensteuer zwischen dem Insolvenzverwalter und dem nichtselbständig …
...559 €, ein Solidaritätszuschlag in Höhe von 85,74 € sowie Zinsen zur Einkommensteuer in Höhe von 21 € und für 2017 eine Gesamt-Einkommensteuer in Höhe von 48.019 € sowie ein Solidaritätszuschlag in Hö...
REWIS RS 2023, 2887
8. März 2012 5. Senat
(Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG im Insolvenzfall, Abgrenzung von Festsetzungs- und Erhebungsverfahren)
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO bei der Steuerfestsetzung für die Masse zu berücksichtigen.24 a) Masseverbindlichkeiten sind nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten, "die durch Hand...
REWIS RS 2012, 8403
19. März 2014 5. Senat
Organschaft in der Insolvenz
...55 Rz 209). Zudem muss die Massebereicherung ohne rechtlichen Grund erfolgt sein (Sinz in Uhlenbruck, a.a.O., § 55 Rz 89, und Hefermehl, a.a.O., § 55 Rz 215).39 Zwar kann die Organgesel...
STEUERRECHTWIRTSCHAFTINSOLVENZBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2014, 6979
11. April 2018 10. Senat
Bezeichnung eines Insolvenzverwalters in einem Steuerbescheid
...55 Abs. 1 Nr. 1 der Insolvenzordnung (InsO) zu qualifizieren. Das gelte selbst dann, wenn das verwertete Wirtschaftsgut mit Absonderungsrechten belastet gewesen sei und --nach Vorwegbefriedigung der a...
REWIS RS 2018, 10989
10. Juli 2019 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit - Einkünfte des Insolvenzschuldners aus einer (treuhänderischen) Beteiligung an einer Personengesellschaft
...55 Rz 24; Damerius, Betriebs-Berater 2010, 2551; Schmittmann in Karsten Schmidt, InsO, 19. Aufl., Anhang Steuerrecht, Rz 122; Pape/Schaltke in Kübler/Prütting/ Bork, InsO, § 55 Rz 40 f.; Petersen/Wink...
REWIS RS 2019, 5625
24. November 2011 5. Senat
(Steuerberechnung und Wirkung des Tabelleneintrags im Insolvenzverfahren - Aufrechnung nach § 226 Abs. 1 AO …
...55 InsO (Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 9. Dezember 2010 V R 22/10, BFHE 232, 301, BFH/NV 2011, 952, unter II.1.)-- nicht durch Steuerbescheid festzusetzen, sondern nur erforderlichenfalls du...
REWIS RS 2011, 1137
14. Dezember 2022 10. Senat
Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit bei Verwertung sicherungsübereigneten beweglichen Betriebsvermögens durch den absonderungsberechtigten Gläubiger
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO erfasst.28 Entscheidend für die Qualifikation der Einkommensteuer als Masseverbindlichkeiten ist im Streitfall --§ 55 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 InsO sind offensichtlic...
REWIS RS 2022, 9857