7. Mai 2020 5. Senat
Keine Masseverbindlichkeit bei vorläufiger Eigenverwaltung
...55 Abs. 2 und Abs. 4 InsO fehlt es im Streitfall bereits an der Grundvoraussetzung der Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters.17 2. Weder § 55 Abs. 2 InsO noch § 55 Abs. 4 Ins...
REWIS RS 2020, 3265
11. März 2014 5. Senat
Steuerberichtigung im Insolvenzfall
...55 Abs. 4 InsO sind im Streitfall nicht entscheidungserheblich, da sie den vom Kläger behaupteten Anspruch, die Steuerberichtigung im Insolvenzbereich des § 55 InsO, nicht begründen können. Zum einen ...
REWIS RS 2014, 7255
13. Januar 2011 IX. Zivilsenat
...55 Abs. 2 InsO begründet worden sein. § 55 Abs. 2 InsO betrifft jedoch nur den vorläufigen Verwalter, auf den die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Schuld-ners übergegangen ist...
REWIS RS 2011, 10469
22. November 2016 II. Zivilsenat
...55 InsO) kein Insolvenzgläubiger existiere, dem die Finanzierung des Rechtsstreits zu-mutbar wäre, und eine Insolvenztabelle vorgelegt. Daraus kann einerseitsallen-falls teilweise die Gläubigerstruktu...
REWIS RS 2016, 2017
2. März 2011 IV. Zivilsenat
...55 InsO liegen die Forderungen der Massegläubiger insgesamt bei 43.472,90 •, so dass für die übrigen Gläubiger eine freie Masse von 22.824,51 • verbleibt. Die festgestellten Forderungen der übrigen In...
REWIS RS 2011, 8938
19. September 2003 12. Zivilsenat
...55 InsO. Der Verwalter hat deshalb den Vertrag so zu erfüllen, wie die Gemeinschuldnerin zu erfüllen hätte. Er hat sämtliche Verpflichtungen aus dem Vertrag, dessen Erfüllung er gewählt hat, als Masse...
REWIS RS 2003, 1588
17. September 2003 4. Kammer
...55 InsO Rdz. 45, Münchener Kommentar, Insolvenzordnung, Hefermehl, 2001, § 55 InsO Rdz. 168). Infrage steht einer Verbindlichkeit der Beklagten aus einem gegenseitigen Vertrag, dessen Erfüllung für di...
REWIS RS 2003, 1621
5. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von …
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. MünchKomm-InsO/Hefermehl, 4. Aufl., § 55 Rn. 18; HK-InsO/Lohmann, 10. Aufl., § 55 Rn. 2; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 55 Rn. 8; vgl. auch BSG, Urteil vom 30. November...
REWIS RS 2022, 2977WM 2022, 1375 REWIS RS 2022, 2977MDR 2022, 1114-1115REWIS RS 2022, 2977
5. Mai 2022 9. Zivilsenat
Insolvenz eines Luftfahrtunternehmens: Umwandlung einer nicht auf Geld gerichteten Insolvenzforderung in eine Geldforderung: Begründung von …
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. MünchKomm-InsO/Hefermehl, 4. Aufl., § 55 Rn. 18; HK-InsO/Lohmann, 10. Aufl., § 55 Rn. 2; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 55 Rn. 8; vgl. auch BSG, Urteil vom 30. November...
REWIS RS 2022, 2669WM 2022, 1293 REWIS RS 2022, 2669
5. Mai 2022 9. Zivilsenat
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO (vgl. MünchKomm-InsO/Hefermehl, 4. Aufl., § 55 Rn. 18; HK-InsO/Lohmann, 10. Aufl., § 55 Rn. 2; Uhlenbruck/Sinz, InsO, 15. Aufl., § 55 Rn. 8; vgl. auch BSG, Urteil vom 30. November...
REWIS RS 2022, 2670
13. Juli 2023 9. Zivilsenat
Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters
...55 InsO und den Verfahrenskosten nach § 54 InsO. Die Berechnungsgrundlage sei durch Schätzung zu ermitteln.7 Das Beschwerdegericht bewerte die Berechnungsgrundlage abweichend vom Amtsge...
REWIS RS 2023, 5209
8. Juli 2019
Außenhaftung des Kommanditisten in der Insolvenz der Gesellschaft - Darlegungs- und Beweislast für die Erforderlichkeit …
...55 InsO sei und vom Insolvenzverwalter unzulässig vom Massebestand in Abzug gebracht worden sie, greift dieser Einwand nicht durch. Im Schriftsatz vom 09.05.2019, Bl. 255 ff. d.A., hat der Kläger subs...
REWIS RS 2019, 5699
27. Juli 2011 6. Senat
Einkommensteuernachzahlung für Lohneinkünfte während eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeit
...55 InsO.10 1. Masseverbindlichkeiten sind gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO die Verbindlichkeiten, die durch Handlungen des Insolvenzverwalters oder in anderer Weise durch die Verwaltung, Ve...
REWIS RS 2011, 4354
13. November 2018 5. Senat
Umsatzsteuer in der Insolvenz
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO Teil der Masseverbindlichkeit für den Besteuerungszeitraum der Berichtigung, wie der Bundesfinanzhof (BFH) bereits entschieden hat (BFH-Urteile vom 15. Dezember 2016 V R 26/16, BF...
REWIS RS 2018, 1847
18. Juni 2012 1. Kammer
Arbeitsgericht Herford | 1. Kammer: 1 Ca 1361/11 None None 1. Es wird festgestellt, dass dem Kläger in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der G1 M1 GmbH, L1, eine Masseforderung im Rang des § ...
REWIS RS 2012, 5555
20. Dezember 2007 IX. Zivilsenat
...551 Rn. 12; Schmidt-Futterer/Blank, Mietrecht, 9. Aufl. § 551 BGB Rn. 111). Demgegenüber vertritt Derleder die Ansicht, der Schutzzweck des § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB gebiete es, eine insolvenzfeste Rück...
REWIS RS 2007, 96
9. September 2002 1. Zivilsenat
...55 InsO sollen sich auf 665.801,00 DM belaufen. Angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Gemeinschuldnerin ist das nach § 1 InsO im Vordergrund stehende Ziel des Verfahrens, nämlich die Befrie...
REWIS RS 2002, 1679
15. Juli 2015 6. Senat
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress wegen Richtgrößenüberschreitung - Insolvenzverfahren - keine Masseverbindlichkeiten - Prüfgremien - Anbieten einer …
...55 InsO begründet hätte. Das ist jedoch nicht der Fall. Beide Alternativen des § 55 Abs 1 Nr 1 InsO sind nicht erfüllt.20 a) Der Regress wegen Überschreitung der RGV ist nicht iS des § ...
REWIS RS 2015, 8169
9. Mai 2019
Darlegungs- und Beweislast bei der Geltendmachung einer aufgelebten Kommanditistenhaftung durch den Insolvenzverwalter über das Vermögen …
...55 InsO sei der Kläger nicht berechtigt. Hinsichtlich der für den Ausfall festgestellten Forderungen, eines Bankdarlehens und einer Forderung des Finanzamts habe die Beklagtenpartei erhebliche Einwend...
REWIS RS 2019, 7395
20. November 2014 IX. Zivilsenat
...55 InsO zu begleichen sind, nicht jedoch der umgekehrte Fall, in demMasse zur Begleichung der erst in der Wohlverhaltensperiode anfallenden Verfahrenskosten vorhanden ist.bb)Doch ergibt sich das Recht...
REWIS RS 2014, 1140
26. Juli 2021
Abfallrechtliche Deponienachsorge, Inanspruchnahme des Insolvenzverwalters
...55 Abs. 1 Nr. 1 InsO zu erfüllen, da er selbst in der hier unstreitig vorliegenden Nachsorgephase Deponiebetreiber geworden sei, indem er die dem Deponiebetreiber obliegenden öffentlich-rechtlichen Pf...
REWIS RS 2021, 3766
17. September 2020 IX. Zivilsenat
...55 Abs. 1; BGB § 546Stellt die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung dar, begrün-det eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverbind-lichkeit. InsO § 55 Abs. 1...
REWIS RS 2020, 11202
20. November 2014 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rückstellungsbildung bei der Schlussverteilung zur Verfahrenskostendeckung in der Wohlverhaltensphase
...55 InsO zu begleichen sind, nicht jedoch der umgekehrte Fall, in dem Masse zur Begleichung der erst in der Wohlverhaltensperiode anfallenden Verfahrenskosten vorhanden ist.15 bb) Doch e...
REWIS RS 2014, 1126
18. Juli 2018
...55 InsO) und für die Befriedigung von Gläubigerforderungen benötigt. Nach dem Vortrag des Beklagten steht ihm eine Insolvenzmasse von zumindest € 2.173.846,00 zur Verfügung. Dem stehen Verfahrenskoste...
MDR 2019, 60-61REWIS RS 2018, 5844
6. April 2017
Zur Bemessungsgrundlage für die Vergütung des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren
...55 €, welche vom Treuhänder an die Gläubiger ausgeschüttet wurden, zuzüglich der Gerichtskosten. Im Ergebnis ist das Amtsgericht Ingolstadt der Meinung, zugeflossene Beträge seien bei der Bemessung de...
REWIS RS 2017, 12656
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