1. Juni 2011 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG entsprechenden Weise auf die von der D.zugesagte Versorgungangerechnet werden. b) Die von der D.gegebene Versorgungszusage ist vielmehr als eine betriebliche Altersversorgung in der Form ei...
REWIS RS 2011, 6113
3. September 2008 XII. Zivilsenat
...55 Abs. 1 Satz 1 SGB XI des Jahresbetrags der Versorgung. Dieser Prozentsatz ist mit Wirkung vom 1. Juli 2008 von 1,7 % auf 1,95 % (2,2 % bei kinderlosen Versicherten, § 55 Abs. 3 SGB XI) angehoben w...
REWIS RS 2008, 2142
21. Januar 2015
Versorgungsausgleich, Erwerbsersatzeinkommen, Unterhaltsbeitrag, Witwer, Versorgungsbezüge, Versorgungskürzung, Anrechnungsregelung
...55 Abs. 1 Satz 2 BayBG) aus dem aktiven Dienst des Beklagten in den Ruhestand versetzten Volksschul-Oberlehrerin ..., die am ... 2012 verstorben ist. Im Rahmen der Prüfung des Anspruchs auf Hinterblie...
REWIS RS 2015, 16806
26. April 2012 2. Senat
Rückforderung von Bezügen; Ortszuschlag; Verjährung; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...55 f.> = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 und vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 sowie Beschluss vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - Buchholz 238.41 § 49 ...
REWIS RS 2012, 6859
17. März 2014 2. Senat
Unterhaltsbeihilfe für Rechtsreferendare; Rückforderung; Bruttoprinzip
...55 BeamtVG Nr. 25 S. 13).32 Soweit der Kläger die Klärung der ordnungsgemäßen Rechtsanwendung anmahnt, richtet sich diese Rüge gegen deren Richtigkeit im Einzelfall und ist nicht geeign...
REWIS RS 2014, 7070
8. Juni 2017 2. Senat
Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 22).30 Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Ausgleichskasse von der Rückforderung nicht ganz oder teilweise abgesehen hat. Eine solche Billigkeitsentscheidun...
REWIS RS 2017, 9777
5. Juni 2013 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Unwirtschaftlichkeit der Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung …
...55 BeamtVG nicht gekürzt werde (Senatsbeschlüsse vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30, 33 und vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667, 668).21 (3) An dieser...
REWIS RS 2013, 5279
8. Dezember 2020
Anrechnung von Mehrleistungen auf eine Unfallrente
...55 BayBeamtVG seine Geltung beanspruche. Richtigerweise stehe die Lohnersatzfunktion überhaupt nicht im Vordergrund. Stattdessen solle mit den Mehrleistungen allein im Interesse des Gemeinwohls die be...
REWIS RS 2020, 7398
5. Juni 2013 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG nicht gekürzt werde (Senatsbeschlüssevom 13.September 2006 -XIIZB 70/01-FamRZ 2007, 30, 33und vom 9.März 1984 -IVb ZB 875/80-FamRZ 1984, 667, 668). (3) An dieserRechtsprechung, die in der L...
REWIS RS 2013, 5328
17. Juli 2023 5. Senat für Familiensachen
...55,71 € 181,87 € R. Anpassungsfaktor 45,16% 4.251,32 € Anrechnung DRV auf R. - 181,87 € 255,71 € 4.251,32 € 3.995,61 € 1.997,80 € bereits ausgeglichen Anpassungsfaktor 3...
REWIS RS 2023, 10594
11. Dezember 2017
Anspruch auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei Festsetzung von Versorgungsbezügen
...55 BeamtVG erfassten Renten zustehen und diese zusammen die Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG übersteigen. Mit der Aufnahme dieses Grundsatzes in Art. 24 Abs. 4 BayBeamtVG als Regelvorbehalt („soll...
REWIS RS 2017, 893
31. Mai 2018
...55 BeamtVG in der zum Zeitpunkt des Eintritts der Klägerin in den Ruhestand geltenden Fassung. Gemäß § 55 Abs. 1 S. 1 BeamtVG i.V.m. § 7 Abs. 1 S. 1 BesVersEG LSA werden Versorgungsbezüge neben Renten...
REWIS RS 2018, 8434
26. April 2012 2. Senat
Rückforderung von Bezügen; Wechselschichtzulage; Verschulden; Billigkeitsentscheidung
...55 f.> = Buchholz 235 § 12 BBesG Nr. 3 und vom 21. September 1989 - BVerwG 2 C 68.86 - Buchholz 240 § 12 BBesG Nr. 15 sowie Beschluss vom 11. Februar 1983 - BVerwG 6 B 61.82 - Buchholz 238.41 § 49 ...
REWIS RS 2012, 6891
7. Oktober 2020 2. Senat
Geschlechtsneutrale Anrechnung von Kapitalbeträgen für Dienstzeiten aus zwischenstaatlicher Verwendung
...55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG i.d.F. der Bekanntmachung vom 19. November 2010 (BGBl. I S. 1552). Diese Fassung des § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG ist bei allen Beamten anwendbar, die - wie der Kläger - ab dem ...
REWIS RS 2020, 4329
30. September 2016
Keine Erhöhung des Brutto-Erwerbseinkommens im Wege einer fiktiven Annahme einer Nettolohnvereinbarung beim Zusammentreffen von Versorgungsbezügen …
...55 BeamtVG auf die Beamtenversorgung anzurechnen. Die Höchstgrenze gemäß § 55 Abs. 2 BeamtVG, nach der sich der von der Beamtenversorgung wegzukürzende Betrag letztlich bestimme, erhöhe sich aber um d...
REWIS RS 2016, 4567
17. März 2016
Anrechnung einer Altersrente für Schwerbehinderte auf Beamtenversorgung
...55 BeamtVG Rn. 33) sowie um eine Versichertenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung i. S. d. Art. 27 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, Art. 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBeamtVG. Versichertenrenten aus der gese...
REWIS RS 2016, 14253
17. November 2017 2. Senat
Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung …
...55 BeamtVG Nr. 30 Rn. 19) handelt es sich bei § 54 BeamtVG - wie auch bei den §§ 53, 53a, 55 und 56 BeamtVG - um Ruhensregelungen. Das gilt auch für die in § 54 Abs. 1 bis Abs. 3 BeamtVG normierte Min...
REWIS RS 2017, 2119
23. Mai 2023 1. Kammer
Ruhensberechnung, Anrechenbarkeit von Rentenbezügen für Pflegepersonen auf Versorgungsbezüge
...55 BeamtVG, Rn. 33; OVG NW, B.v. 11.09.2018 – 1 E 317/18 – juris Rn. 13 m.w.N.). Art. 85 Abs. 5 Satz 1 BayBeamtVG regelt darüber hinaus, dass bei Ermittlung der nach Abs. 1 anzusetzenden Rente der Tei...
REWIS RS 2023, 3276
6. Dezember 2017
Kein Missverhältnis zwischen Rechten und Pflichten eines Beamten
...55 BeamtVG in der bis 31. August 2006 geltenden Fassung die Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge. Diese lautete und lautet auch heute noch (soweit hier von Relevanz): § 55 Zusammentreffen von V...
REWIS RS 2017, 1138
24. November 2011 2. Senat
Kein Beamtenruhegehalt neben höherer Ministerpension; zur Auslegung von § 20 Abs. 1 BMinG
...55> und vom 17. Dezember 1953 - 1 BvR 147/52 - BVerfGE 3, 58 <153>; Beschlüsse vom 2. Dezember 1958 - 1 BvL 27/55 - BVerfGE 8, 332 <360> und vom 30. September 1987 - 2 BvR 933/82 - BVer...
REWIS RS 2011, 1063
23. November 2016
Widerruf der Anerkennung von Vordienstzeiten
...55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BeamtVG fielen, von einer Ruhensregelung ausgenommen. Sie seien aber als sonstige Versorgungsleistungen bei der Anrechnung von Zeiten aufgrund von Kann-Vorschriften auf die ruhe...
REWIS RS 2016, 1897
7. Oktober 2020 2. Senat
Zeitlich unbegrenzte Ruhensregelung für Kapitalleistungen aus zwischenstaatlicher Verwendung
...55b Abs. 3 SVG 2002 i.V.m. § 55 Abs. 2 SVG 2002 um monatsbezogene Werte. Bei der Versorgung mit Kapitalbeträgen ermöglicht es § 55b Abs. 4 SVG 2009 i.V.m. § 55a Abs. 1 Satz 8 und 9 SVG 2009, mittels d...
REWIS RS 2020, 4331
30. September 2015 2. Senat 1. Kammer
Teilweise Parallelentscheidung: Zur Neuregelung der Rentenbesteuerung durch das Alterseinkünftegesetz (juris: AltEinkG) - hier: keine Verletzung …
...55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 des Beamtenversorgungsgesetzes - BeamtVG - angerechnet, der auf die in der Zeit vom 1. Januar 1964 bis zum 31. Dezember 1974 entrichteten Beiträge, zu denen der Arbeitgeber die ...
GESETZGEBUNGRENTEBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)VERWALTUNGSRECHTBEAMTEGRUNDGESETZSELBSTSTÄNDIGKEITALTERSVORSORGE
NJW 2016, 469REWIS RS 2015, 4646
26. November 2018
Kürzung der deutschen Versorgungsbezüge um die während des Ruhestands von einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung …
...55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG nicht berücksichtigt würden. Denn § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 SVG (2003) betrifft genauso wie § 55b Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG (2003) die zeitlich nachrangige Frage, „w...
REWIS RS 2018, 1233
27. April 2021
Rentenversicherung, Leistungen, Rente, Arbeitgeber, Versorgung, Beamte, Unfallversicherung, Dienstherr, Minderung, Besoldungsgruppe, Anrechnung, Popularklage, Ruhegehalt, Arbeitsleistung, gesetzlichen …
...55 BeamtVG in der bis 31. August 2006 geltenden Fassung die Anrechnung von Renten auf Versorgungsbezüge. Diese lautete und lautet auch heute noch (soweit hier von Relevanz): § 55 Zusammentreffen von V...
REWIS RS 2021, 6451
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