23. Februar 2000 XII. Zivilsenat
...55/97 None None None None BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 55/97vom23. Februar 2000in dem Rechtsstreit- 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 23. Februar 2000 durch denVorsitzenden Ric...
REWIS RS 2000, 3019
15. März 2016
Eilrechtsschutz gegen Aufrechnung überzahlter Versorgungsbezüge
...55 BeamtVG gekürzt und in Höhe von insgesamt 15.393,45 € nach Art. 7 Abs. 2 BayBeamtVG, § 52 Abs. 2 BeamtVG zurückgefordert. Nach Zurückweisung seines Widerspruchs mit Widerspruchsbescheid vom 4. Nove...
REWIS RS 2016, 14463
13. März 2023 3. Senat
Hinterbliebenenversorgung, Anrechnung von Mehrleistungen
...55 BeamtVG; vgl. Nr. 85.0.1 Satz 1 Bayerische Verwaltungsvorschriften zum Versorgungsrecht – BayVV-Versorgung – vom 20.9.2012 – FMBl. S. 394). In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, da...
REWIS RS 2023, 1411
21. September 2016 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG Senatsbeschluss vom 1.Dezember 1982 IVbZB532/81FamRZ 1983, 358, 359). Erhält der Beamte bei seinem Aus-scheiden aus dem öffentlichen Diensteiner zwischen-bzw. überstaatlichen Ein-richtung s...
REWIS RS 2016, 5215
19. Januar 2000 XII. Zivilsenat
...55 Abs. 1 BeamtVG einer Kürzung, soweitsie zusammen mit der gesetzlichen Rente den in § 55 Abs. 2 BeamtVG be-stimmten Höchstbetrag überschreitet. Die weiterhin ungekürzt gezahlte gesetz-liche Rente üb...
REWIS RS 2000, 3437
8. August 2017
Rückwirkende Anrechnung von Witwenrente
...55 Abs. 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der sich aus § 55 Abs. 2 BeamtVG bezeichneten Höchstgrenze gezahlt. Als Renten gelten gemäß § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Beamt...
REWIS RS 2017, 6816
1. April 2015
Kürzung von Versorgungsbezügen, Altershilfe für Landwirte, Alterssicherung der Landwirte, Vertrauensschutz
...55.1.2 der allgemeinen Verwaltungsvorschriften des Bundesministeriums des Innern vom 3. November 1980 (GMBl. 1980, S. 742) in die Ruhensregelung des § 55 BeamtVG einbezogen worden sind. Den Verwaltung...
REWIS RS 2015, 13061
14. Februar 2017
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen wegen nicht angegebenen Rentenbezugs
...55 BeamtVG). 57Nach der bis 31. Dezember 2010 maßgebenden Vorschrift des § 55 Abs. 1 BeamtVG werden Versorgungsbezüge neben Renten nur bis zum Erreichen der in § 55 Abs. 2 BeamtVG bezeichneten Höchstg...
REWIS RS 2017, 15642
2. Dezember 2021 3. Senat
Gesamtversorgung - Nachversicherung - Anrechnung
...55 BeamtVG mit seinen Anrechnungsregeln die Berechnungsvorschriften des § 2a BetrAVG nicht. Die beiden Vorschriften betreffen unterschiedliche Regelungsgegenstände. § 55 BeamtVG regelt, inwieweit ande...
REWIS RS 2021, 674
15. Januar 2016
Ruhensberechnung und Rückforderung überzahlterBezüge
...55 BeamtVG gekürzt. Die für die Zeit vom 1.11.2005 bis 31.3.2015 zu viel bezahlten Versorgungsbezüge in Höhe von 15.393,45 EUR wurden zurückgefordert. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragstelle...
REWIS RS 2016, 17599
18. März 2024 14. Senat
Ruhen von Versorgungsbezügen, Versorgungsfallprinzip, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge (hier: eigenes Ruhegehalt und späterer Anspruch auf Witwengeld).
...55 BeamtVG gegebenen Anspruch verstanden. Weshalb dies vom Bundesverwaltungsgericht im Fall des § 57 BeamtVG anders beurteilt werde, sei nicht nachvollziehbar. Betrachte man, dass es Sinn des § 54 Abs...
REWIS RS 2024, 1392
24. Februar 2015
Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer Unfallrente auf Versorgungsbezüge
...55 BeamtVG (vgl. BT-Drs. 14/7064 S. 40) in Höhe des den Freibetrag nach § 55 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 BeamtVG übersteigenden Betrags der Fall -, stellt der Kläger ausdrücklich nicht in Frage. 7Soweit der K...
REWIS RS 2015, 15065
18. Oktober 2023 5. Senat
(Verfassungsmäßigkeit der Ruhensregelung nach § 29 Abs 2 AbgG)
...55 Abs 1 Satz 2 BeamtVG mit Ausnahme von Renten aus einer freiwilligen Pflichtversicherung auf Antrag gemäß § 4 Abs 2 SGB VI; § 55 Abs 3 und 4 BeamtVG ist sinngemäß anzuwenden.12 Der Kl...
REWIS RS 2023, 10245
16. Juli 2020 2. Senat
Kürzung und Rückforderung von Dienstbezügen wegen der Anrechnung anderweitiger Bezüge
...55 m.w.N.). Das Berufungsgericht hat diese in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Entreicherung im Sinne des § 818 Abs. 3 BGB nicht hinreichend berücksichtigt und deshalb die erforderlichen...
REWIS RS 2020, 4125
20. Oktober 2016
Rechtmäßige Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen aufgrund von Unkenntnis der Behörde vom Bezug einer Altersrente aus …
...55 BeamtVG (Art. 85 BayBeamtVG) vorzunehmen, um überprüfen zu können, ob die vom Kläger bezogene Altersrente zusammen mit den Versorgungsbezügen die Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG (Art. 85 Abs. ...
REWIS RS 2016, 3557
15. November 2016 2. Senat
Rückforderung von überzahlten Versorgungsbezügen gemäß Ruhensvorschriften
...55 BeamtVG), werden die Versorgungsbezüge gedeckelt, d.h. sie ruhen in der Höhe, in der das öffentlich-rechtliche Gesamteinkommen die vom Gesetzgeber gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BeamtVG bestim...
REWIS RS 2016, 2442
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...55 •, sondern 217,34 • beträgt. Beschwerdewert: 500 • Gründe: I. Die Parteien haben am 3. Oktober 1986 geheiratet. Der Scheidungsan-trag der Ehefrau (Antragstellerin; geboren am 22. Mai 1962) ist de...
REWIS RS 2004, 2863
28. Januar 2016
Rechtmäßige Rückforderung der Versorgungsbezüge
...55 BeamtVG, ab 1. Januar 2011 Art. 85 BayBeamtVG beruht (Nr. 1 des Bescheides). Die durch die Regelung der Versorgungsbezüge nach § 55 BeamtVG/Art. 85 BayBeamtVG entstandene Überzahlung werde im Rahme...
REWIS RS 2016, 16891
18. August 2016
Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge
...55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG auf die Versorgungsbezüge nicht angerechnet würde. Es bestünden daher keine Zweifel, dass nach § 55 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG i. V. m. § 1587 Abs. 1 bis 3 jeweils Satz 3 die Forde...
REWIS RS 2016, 6552
24. November 2015
Notarzttätigkeit als selbstständige Nebentätigkeit - Berechnung der Versorgungsbezüge
...55 BeamtVG vom 8. Januar 2014 dahingehend abgeändert, dass die Versorgungsbezüge ab dem 1. Dezember 2013 nunmehr der Ruhensregelung gemäß § 55 BeamtVG i. V. m. § 53 BeamtVG unterliegen würden. Der Klä...
REWIS RS 2015, 1854
11. Mai 2005 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG ergibt sich für die Antragsgegnerin nach Auskunft des LBV nicht. Der Antragsteller hat nach den Feststellungen des Amtsgerichts in der Ehezeit ein Versorgungsan-recht bei der Allianz Lebens...
REWIS RS 2005, 3615
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...55,41 •, bezo-gen auf den 31. August 2002, begründet hat. Auf die hiergegen gerichtete Be-schwerde des LBV hat das Oberlandesgericht die Entscheidung dahin gehend abgeändert, daß der monatliche Ausgle...
REWIS RS 2004, 2856
9. Juni 2004 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG ergibt sich nach Auskunft des LBV hinsichtlich der Anwartschaft der Antragsgegnerin nicht. Dagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mit der es weiterhin geltend macht...
REWIS RS 2004, 2861
19. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...55 BeamtVG in Höhe von monatlich 1.703,62 • und bei der BfA in Höhe von monatlich 125,91 •, bezogen auf den 30. September 2002, sowie der Antragsgegnerin bei der BfA in Höhe von mo-natlich 111,05 •, b...
REWIS RS 2004, 3108
19. Januar 2024 6. Kammer
...55 BeamtVG wie folgt zu errechnen: 60Ruhegehalt mit 57 v.H. des Entgelts gem. 11a TV-L2.520,09 € 61Altersrente der Deutschen Rentenversicherung2.435,63 € 62Gesamtversorgung vor Kürzung4.955,72 € 63Höc...
REWIS RS 2024, 1346
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