24. Oktober 2018
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung; Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...55 AufenthG liegt nicht vor. Insbesondere lebt die Familie des Klägers im Kosovo. 46Auch die bei der Abwägung zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalles gemäß § 53 Abs. 2 AufenthG führen zu dem E...
REWIS RS 2018, 2449
1. Februar 2017
Bedingte Ausweisung eines Asylbewerbers aus dem Bundesgebiet wegen Betrugs
...55 AufenthG verwirklicht, sodass der Kläger kein Bleibeinteresse vorbringen könne. Gerade bei Personen, denen begrenzte finanzielle Mittel zustünden, sei der Anreiz für die Begehung von Straftaten wie...
REWIS RS 2017, 16276
23. Januar 2019
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
...55 AufenthG) ist nicht zu erkennen. Insbesondere liegt mit Blick auf seinen minderjährigen deutschen Sohn kein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG oder nach § 55 ...
REWIS RS 2019, 11110
30. März 2017
Erfolglose Klage gegen eine sofort vollziehbare Ausweisungsverfügung
...55 Abs. 1 oder 2 AufenthG genannten Tatbestände vor. Der Antragsteller sei nicht im Besitz einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis. Eine ihm am 24. September 2009 erteilte Aufenthaltserlaubnis...
REWIS RS 2017, 13046
23. Oktober 2019
Absehen vom Visumverfahren bei laufendem Asylverfahren
...55 AufenthG objektiv erfüllt ist (Huber in: Huber, AufenthG, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 5 Rn. 5). Für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kommt es nicht darauf an, ...
REWIS RS 2019, 2299
14. Dezember 2016
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
...55 Auf-enthG. Insbesondere verfügt er mangels einer Aufenthaltserlaubnis nicht über ein Bleibeinteresse gemäß § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Mit Ablauf des letzten Gültigkeitstages seiner Aufenthaltserla...
REWIS RS 2016, 748
23. Februar 2017
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug für ausgewiesenen Straftäter
...55Ferner sind in die Abwägung nach § 53 Abs. 1 AufenthG die in § 54 AufenthG und § 55 AufenthG vorgesehenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit ihrer im Gesetz vorgenommenen grundsätzlichen Gewichtu...
REWIS RS 2017, 14962
14. Dezember 2016
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...55 Abs. 1 Nr. 1, da der Antragsteller eine Niederlassungserlaubnis nach § 35 AufenthG besitze und sich bereits seit seiner Geburt rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte. Bei der Abwägung seien folgende Ü...
REWIS RS 2016, 718
27. September 2018
Erfolgloser Eilantrag eines Tunesiers gegen Ausweisung und Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
...55 AufenthG gegenüber, insbesondere lebt er, wie bereits ausgeführt, mit seiner Ehefrau nicht in einer familiären/ehelichen Lebensgemeinschaft i.S.v. § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. 112Sonstige soziale Ko...
REWIS RS 2018, 3278
17. März 2015
Keine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen trotz in der Vergangenheit erfolgter strafrechtlicher Verurteilung
...55 Abs. 2 VwGO, im Übrigen auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 2 VwGO. 75Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO. Rechtsmitt...
REWIS RS 2015, 13899
26. Februar 2015
Rechtmäßige Ausweisung eines faktischen Inländers wegen schwerwiegender Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 AufenthG i. V. m. Art. 14 ARB 1/80 ausgewiesen werden. Der Tatbestand des § 55 Abs. 1 AufenthG sei durch die rechtskräftigen Verurteilungen vom ... Mai 2013 sowie vom ... September 2014 erfüllt. 21...
REWIS RS 2015, 14799
9. Mai 2016
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...55 AufenthG (1.1). Insbesondere die Annahme einer hinreichenden Gefahr der erneuten Begehung schwerer Straftaten durch den Kläger erfolgte zu recht (1.2). Die von der Beklagten in diesem Zusammenhang ...
REWIS RS 2016, 11734
15. Februar 2017
Erfolglose Klage gegen Abschiebungsandrohung
...55 EUR angestellt. Die Beklagte erteilte dem Kläger am 11. Juni 2015 eine bis zum 5. Mai 2016 befristete Aufenthaltserlaubnis gemäß § 38a AufenthG mit der Gestattung der unselbstständigen Beschäftigun...
REWIS RS 2017, 15516
26. April 2016
Ausweisung bei Gefahr der Begehung erneuter gravierender Straftat
...55 Abs. 1 AufenthG gegenüber. In Betracht kommt nur ein schweres Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Ob der Tatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt ist, weil der Kläger ...
REWIS RS 2016, 12311
24. Oktober 2019
Abwägung des Ausweisungs- und Bleibeinteresses bei Gewaltdelikten eines Drogensüchtigen
...55 AufenthG vorgesehenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit der im Gesetz vorgenommenen grundsätzlichen Gewichtung einzubeziehen. Neben den dort explizit aufgeführten Interessen sind aber noch weit...
REWIS RS 2019, 2208
26. Juli 2016
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 AufenthG n. F. nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche S...
REWIS RS 2016, 7553
16. März 2016
Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 AufenthG kann der Kläger sich nicht berufen. Die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG sind nicht erfüllt, da der Kläger keine Aufenthaltserlaubnis besitzt. Die bislang ab 2012 erteilten F...
REWIS RS 2016, 14399
24. Oktober 2018
Ausweisung eines bosnisch-herzegowinischen Staatsangehörigen
...55 AufenthG gegenüber. Der Kläger besitzt keine Aufenthaltserlaubnis, so dass weder die Regelung des § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG noch des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG einschlägig ist. Die dem Kläger bis ...
REWIS RS 2018, 2475
14. Dezember 2016
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisungsverfügung mit Anordnung der sofortigen Vollziehung wegen Straftaten
...55 Abs. 1 Nr. 4 Alt. 3 AufenthG (vgl. aber hierzu BeckOK AuslR/Graßhof, § 55 Rn. 28). Dass der Antragsgegner die Belange der Töchter nur als schwerwiegendes Bleibeintresse i.S.v. § 55 Abs. 2 Nr. 5 Auf...
REWIS RS 2016, 743
20. September 2016
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
...55 Ds 467 Js 308845/07, Besitz von kinderpornographischen Schriften, Freiheitsstrafe von sieben Monaten zur Bewährung. In seiner Urteilsbegründung führte das Gericht aus, dass die Strafe mit Bedenken ...
REWIS RS 2016, 5246
27. März 2019
Ausweisung eines somalischen Asylbewerbers aufgrund strafrechtlicher Verurteilung wegen einreisebezogener Straftaten
...55 AufenthG) ist nicht zu erkennen. Besondere wirtschaftliche, persönliche oder sonstige Bindungen sind seitens des Klägers nicht ersichtlich. Der Kläger besitzt keine Aufenthaltserlaubnis. Die im Rah...
REWIS RS 2019, 8797
27. September 2018
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen erheblicher Wiederholungsgefahr in Bezug auf Begehung von Straftaten
...55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG geltend machen könne. Bei der Abwägung seien insbesondere die Dauer des Aufenthalts, die persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunft...
REWIS RS 2018, 3287
28. März 2018
Rechtmäßige Ausweisung wegen Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit
...55 Abs. 1 AufenthG für ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse seien nicht erfüllt, insbesondere, da der Antragsteller sich noch nicht seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufh...
REWIS RS 2018, 11402
22. Juni 2017
Ausweisung auch bei ständigem Aufenthalt im Ausland
...554 und M 24 K 17.552 und die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen. 21Die zulässige Klage ist unbegründet und war daher abzuweisen. 221. Das Gericht konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2...
REWIS RS 2017, 9170
25. Januar 2018
Ausweisung aus spezial- als auch generalpräventiven Gründen
...55 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG). Der Gesetzgeber habe aus general- und spezialpräventiven Gesichtspunkten, insbesondere zur Bekämpfung von Straftaten, die Ausweisung vorgesehen. Es liege die Befürchtun...
REWIS RS 2018, 14949