27. November 2019
Ausweisung wegen Straffälligkeit
...55 Abs. 1 und 2 AufenthG entgegen. Insbesondere besteht kein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. Mit § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG hat der Gesetzgeber u.a. ...
REWIS RS 2019, 1059
22. Dezember 2021
Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft, eheunabhängiges Aufenthaltsrecht, Wechsel des …
...55 AufenthG bestehe (m.V.a. BayVGH, B.v. 29.8.2016 - 10 AS 16.1602 - juris Rn. 21). Die Verwirklichung eines in § 54 AufenthG genannten Tatbestandes begründe allerdings nicht unmittelbar das Ausweisun...
REWIS RS 2021, 77
14. August 2019
Versagung eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen
...55 Abs. 1 AufenthG sei nicht gegeben, auch eine schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG bestehe nicht, da dem Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nicht entsprochen werde...
REWIS RS 2019, 4452
25. Mai 2023 1. Senat
Ausweisung eines noch nie eingereisten Ausländers
...55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG und könne für sich zudem verbuchen, dass er über deutsche Sprachkenntnisse auf dem Niveau A1 verfüge. Dieses Bleibeinteresse müsse aber nach den Umständen des Einzelfalles im ...
REWIS RS 2023, 4944
16. Januar 2023
Ausweisung, besonders schwere räuberische Erpressung, Abwägung
...55 AufenthG vorgenommene Interessenabwägung bezogenen Rügen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. 8Bei der Abwägungsentscheidung und Ve...
REWIS RS 2023, 200
28. Januar 2016
Rechtmäßige Ausweisung wegen überwiegendem Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 4 AufenthG. § 55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG setzt für ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse voraus, dass der Ausländer eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit min...
REWIS RS 2016, 16904
11. Juli 2016
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
...55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des...
REWIS RS 2016, 8445
15. November 2016
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Abschiebungsandrohung und die Versagung der Verlängerung eines …
...55 AufenthG auch Bleibeinteressen des betroffenen Ausländers bestehen (vgl. VGH München BeckRS 2016, 51505). (red. LS Clemens Kurzidem) 4 Aus der Verwirklichung einer der in § 54 AufenthG genannten T...
REWIS RS 2016, 2368
8. Dezember 2016
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 AufenthG gegenüber, insbesondere sind die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht gegeben. Zwar ist der Kläger als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist und hält sich seit mehr...
REWIS RS 2016, 1029
19. September 2017
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - Rechtswidriger Aufenthalt im Bundsgebiet
...55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F. bzw. des Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG gerade nicht vorgesehen (vgl. auch Nr. 55.2.2.2 AVwV zu § 55 AufenthG a.F.). 9Vor diesem Hintergrund ist de...
REWIS RS 2017, 5108
12. März 2021 3. Kammer
...55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a. F. weiterhin um eine Auffangvorschrift handelt. 21Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. 1. 2019 – 18 A 4750/18 –, juris, Rdn. 6. 22Ein Ausnahmefall von der Regelerteilungsvorauss...
REWIS RS 2021, 7920
6. Mai 2020 1. Senat
Beantwortung eines Auskunftsersuchens des EuGH
...55 AufenthG präzisieren und gewichten die hierbei zu berücksichtigenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen. Eine solche Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung kann aus strafgerichtlichen Ver...
REWIS RS 2020, 3946
13. Dezember 2016
Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
...55 AufenthG gegenüber, insbesondere sind die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG nicht gegeben. Danach wiegt das Bleibeinteresse schwer, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt...
REWIS RS 2016, 844
28. September 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
...55,79 Gramm Kokaingemisch wissentlich und willentlich auf. Die 6,47 Gramm waren zum Eigenverbrauch bestimmt. Hinsichtlich der 55,79 Gramm Kokaingemisch beabsichtigte der Kläger, durch einen späteren W...
REWIS RS 2017, 4537
19. Februar 2019
Ausweisung eines syrischen Staatsangehörigen wegen der Unterstützung terroristischer Vereinigungen
...55 AufenthG gegenüber. Insbesondere war der Antragsteller zum Zeitpunkt der Ausweisung nicht mehr im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, so dass die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG nicht...
REWIS RS 2019, 10134
28. Juni 2016
VGH München: AufenthG, EMRk, Landesanwaltschaft, Befristungsregelung, Rechtsquelle, öffentliche Sicherheit, Wiederholungsgefahr, Körperverletzungsdelikt, Hauptschulabschluss, Strafregister, Geschwister, Lebensgefährtin, …
...55 Abs. 1 AufenthG a. F. i. V. m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80) wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpu...
REWIS RS 2016, 9137
4. April 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen Inländers mit assoziationsrechtlicher Rechtsposition
...55 AufenthG (a.F.) i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 sowie nach Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie; deshalb könne der Kläger nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine ...
REWIS RS 2017, 12871
2. Dezember 2020
Ausweisung wegen ungünstiger Sozialprognose
...55 AufenthG vorgenommene Interessenabwägung bezogenen Rügen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. 10Bei der Abwägungsentscheidung und V...
REWIS RS 2020, 7325
21. Juli 2015
Ablehnung des Asylantrags mangels schätzenswerten familiären Beziehungen
...55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG. Danach kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Ents...
REWIS RS 2015, 7833
17. Oktober 2016
Rechtmäßigkeit der Ausweisung wegen sexuellem Missbrauch von Kindern - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...55 AufenthG und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtmäßig ist, weil im Fall des Klägers das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse auch mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8...
REWIS RS 2016, 3878
12. April 2019
Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte Drittstaatsangehörige bei Ausweisung in einen anderen Mitgliedsstaat
...55 m.w.N; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124 Rn. 38). Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtspr...
REWIS RS 2019, 8106
22. Mai 2013 1. Senat
Vorliegen einer ehelichen Lebensgemeinschaft; Bewertungskriterium; nachträgliche Befristung einer Aufenthaltserlaubnis; maßgeblicher Zeitpunkt
...55 AufenthG Nr. 7; vom 7. April 2009 - BVerwG 1 C 17.08 - BVerwGE 133, 329 Rn. 37 f. = Buchholz 402.242 § 32 AufenthG Nr. 4; vom 13. April 2010 - BVerwG 1 C 10.09 - Buchholz 402.242 § 51 AufenthG Nr. ...
REWIS RS 2013, 5614
26. Januar 2017
Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
...55d) Dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse steht entgegen der Auffassung der Beteiligten kein besonderes Bleibeinteresse gem. § 55 AufenthG gegenüber, insbesondere sind die Voraussetzunge...
REWIS RS 2017, 16563
22. Februar 2017 1. Senat
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...55).55 (cc) Der EuGH hat in seinem Urteil vom 24. Juni 2015 (C-373/13 Rn. 95 ff.) aber hervorgehoben, dass ein Flüchtling, dessen Aufenthaltstitel nach Art. 24 Abs. 1 der EU-Anerkennung...
REWIS RS 2017, 15165
11. Juli 2018
...55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG vor, da der Kläger die Vaterschaft zu seinem minderjährigen Sohn anerkannt habe und sich dieser rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalt...
REWIS RS 2018, 6243
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