12. August 2022
Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80, Verurteilung wegen z.T. schwerer Körperverletzungsdelikte, Wiederholungsgefahr, faktischer …
...55 AufenthG vorgenommene Interessenabwägung bezogenen Rügen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. 13Bei der Abwägungsentscheidung und V...
REWIS RS 2022, 4522
10. Oktober 2017
Ausweisung trotz positiver strafvollstreckungsrechtlicher Entscheidung
...55 AufenthG auf ihn nicht anwendbar seien. Das Verwaltungsgericht sei vielmehr unrichtigerweise von einem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG ausgegangen und...
REWIS RS 2017, 4186
2. Mai 2017
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags
...55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG aufgrund des langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts entgegen, zu dem so entstehenden „Patt“ kämen Bleibeinteressen nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG hinzu, so dass das Ausweisung...
REWIS RS 2017, 11618
28. Juni 2016
Teilerfolg der Berufung hinsichtlich der Befristung der Wirkungen der Ausweisung
...55.95 - juris Rn. 9; Discher in GK-Aufenthaltsgesetz, vor §§ 53 ff Rn. 429). Unter Geltung des alten Ausweisungsrechts hatte die Ausländerbehörde das Bestehen eines Abschiebungshindernisses gemäß § 55...
REWIS RS 2016, 9185
27. September 2017
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...55 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (a.F.). Da der Kläger den Status nach Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erworben habe, könne er gemäß Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nur ausgewiesen werden, wenn eine tatsächliche un...
REWIS RS 2017, 4623
7. Dezember 2017
Ausweisungsinteresse bei Verurteilung wegen Vortäuschens einer ehelichen Lebensgemeinschaft
...55 Abs. 1 AufenthG a.F. i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 AufenthG a.F. gestützt. Nach diesen Vorschriften konnte ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn er – wie der Antragsteller – in einem V...
REWIS RS 2017, 1018
21. März 2016
Ausweisung in den Irak wegen Verurteilung
...55 AufenthG n. F. nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche S...
REWIS RS 2016, 14127
27. Oktober 2017
Überwiegen des öffentlichen Ausweisungsinteresse wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung
...55 AufenthG nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Sicherh...
REWIS RS 2017, 3089
4. Mai 2023 19. Senat
Ausweisung, Angolanischer Staatsangehöriger, Gewaltdelikte, Anti-Gewalt-Training, Faktischer Inländer, Lingala
...55 AufenthG überwiege. Dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse nach § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 1a lit. b) AufenthG stehe ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs....
REWIS RS 2023, 2375
25. Oktober 2022
Ausweisung, Sofortvollzug, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhändler, Verlobung mit deutscher Staatsangehöriger, Deutsches Kind, Türkisches Kind in Deutschland
...55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie ein schweres Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG gegenüberstehen, ist im Rahmen der umfassenden Interessenabwägung festzuhalten: zwar ist der Antragsteller i...
REWIS RS 2022, 5903
24. August 2023 19. Senat
Ausweisung, Drogenhandel, Bewährungsstrafe, Bleibeinteresse, Verwurzelung, Resozialisierung, Zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse
...55 AufenthG, insbesondere sei das schwerwiegende Bleibeinteresse des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG aufgrund der nicht mehr bestehenden Aufenthaltserlaubnis nicht gegeben. Die Beklagte habe in ihrer Abwäg...
REWIS RS 2023, 6338
16. März 2016
Berücksichtigung der Änderung der Rechtslage hinsichtlich des Ausweisungsrechts im Zulassungsverfahren
...55 Abs. 1 AufenthG besonders schwer noch nach § 55 Abs. 2 AufenthG schwer, insbesondere weil der Kläger im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisungsverfügung nicht im Besitz einer Aufenthaltserlaub...
REWIS RS 2016, 14397
13. Januar 2020
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach Afghanistan wegen Unterstützung der …
...55 AufenthG nicht vorliegen. Die geltend gemachte Erkrankung des Klägers und deren behauptete fehlende Behandelbarkeit in Afghanistan sind nicht im Rahmen der Abwägungsentscheidung nach § 53 Abs. 3 i....
REWIS RS 2020, 8300
23. April 2020
Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen Wiedereinreiseverbots gegenüber einem massiv straffällig gewordenen faktischen …
...55 AufenthG vorgenommene Interessenabwägung bezogenen Rügen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. 11Bei der Abwägungsentscheidung und V...
REWIS RS 2020, 9255
21. Mai 2021
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Ausweisung, Betäubungsmittelabhängigkeit, Jahrelang Delinquenz, Bewährungsversagen, Verwurzelung, Zumutbarkeit der (Re-)Integration in …
...55/20 - juris Rn. 18). 9Das besondere öffentliche Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung ist in einer den Formerfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet worden, das...
REWIS RS 2021, 5600
19. Februar 2024 19. Senat
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Inlandsbezogene Ausweisung, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, Kein …
...55 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG). Die Katalogisierung schließt es aber nicht aus, dass andere, nicht ausdrücklich in § 55 Abs. 1 AufenthG benannte Interessen und Umstände bei der zu...
REWIS RS 2024, 672
3. März 2016
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des...
REWIS RS 2016, 15081
22. März 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
...55 AufenthG vorgenommene Interessenabwägung bezogenen Rügen des Klägers keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Kläger wendet ein, das Verwaltungsgericht h...
REWIS RS 2019, 8963
14. März 2019
Rechtmäßige Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ausweisung wegen wiederholter Betäubungsmittelkriminalität
...55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gegenüber. Trotz des besonders schwerwiegenden Bleibeinteresses und seines Aufenthalts im Bundesgebiet seit der Geburt stelle sich die Ausweisung nicht als unverhältnismäßig d...
REWIS RS 2019, 9327
23. November 2023 19. Senat
Ausweisung, Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit, Begründungserfordernis, Konkludente Anordnung eines Einreise- und Aufenthaltsverbots, Anschlussbeschwerde
...55 AufenthG vertypten und vorgewichteten Bleibeinteressen verhältnismäßig. Anhaltspunkte für ein über die illegale Beschäftigung hinausgehendes Bleibeinteresse des Antragstellers seien weder vorgetrag...
REWIS RS 2023, 7997
18. Oktober 2022
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status, Zuständigkeit der Ausländerbehörde, Vermögens- und Insolvenzdelikte, Offener Vollzug, Nicht …
...55 Euro; Juli 2011: 546,04 Euro) nicht oder nicht rechtzeitig an die zuständige Einzugsstelle abgeführt. Die rückständigen Beiträge zahlte W. am 14. September 2015 bei der AOK Bayern ein. Zum Betrug: ...
REWIS RS 2022, 5906
11. Oktober 2016
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen Ausweisung bestätigendes Urteil
...55 AufenthG am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des § 53 Abs. 1 Aufenth...
REWIS RS 2016, 4164
23. Juli 2019
Keine Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen trotz besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
...55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG in Betracht. Bezüglich seiner minderjährigen deutschen Söhne liege ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht vor, da er weder Sorge- ...
REWIS RS 2019, 5150
22. Juli 2019
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit assoziationsrechtlichem Aufenthaltsrecht
...55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG in Betracht. Bezüglich seiner minderjährigen deutschen Söhne liege ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht vor, da er weder Sorge- ...
REWIS RS 2019, 5228
3. April 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung bezüglich eines die Ausweisung u.a. wegen Raubes und Körperverletzungsdelikten …
...55 AufenthG; ihnen kommt auch im Rahmen des § 53 Abs. 3 AufenthG die Bedeutung von gesetzlichen Umschreibungen spezieller Interessen mit dem jeweiligen Gewicht zu (vgl. BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3/...
REWIS RS 2019, 8573