12. Dezember 2018
Ausweisung eines afghanischen Asylbewerbers
...55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG noch des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG einschlägig ist. Der Kläger befindet sich erst seit Anfang 2010 zur Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet; zum Zeitpunkt der Ausw...
REWIS RS 2018, 498
24. April 2018
Ausweisung eines chinesischen Spezialitätenkochs wegen Scheinehe
...55 AufenthG genanntes vertyptes Bleibeinteresse für sich geltend machen, insbesondere verfügt er im Bundesgebiet über keine familiären Bindungen im Sinne von § 55 Abs. 2 AufenthG. Eine schützenswerte ...
REWIS RS 2018, 10186
25. Oktober 2016
Ausweisung nach wiederholter Straffälligkeit
...55 Abs. 1 und Abs. 3 AufenthG zu begründen. Die Ausweisung verfolge zum einen spezialpräventive Zwecke. Die Gefahrenprognose für den Antragsteller falle negativ aus. Seine strafrechtlichen Verurteilun...
REWIS RS 2016, 3394
26. April 2016
Ausweisung eines straffälligen Serben (Verurteilung wegen versuchten Mordes)
...55 AufenthG n.F. nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet die öffentliche Si...
REWIS RS 2016, 12330
14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...55 AufenthG ge-troffen hat, die sie auf fünf Verurteilungen des Betroffenen wegen strafrechli-cher Vergehen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubni...
REWIS RS 2016, 17718
19. März 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit
...55 AufenthG typisiertes Bleibeinteresse gegenüber. Auch im Übrigen seien keine Umstände ersichtlich, die ein gewichtiges Bleibeinteresse des Klägers begründen könnten. Seine Familienangehörigen verfüg...
REWIS RS 2019, 9182
6. Februar 2024 19. Senat
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Spezial- und generalpräventive Ausweisung, Bleibeinteresse, Abwägung, Verwurzelung
...55 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG). Die Katalogisierung schließt es aber nicht aus, dass andere, nicht ausdrücklich in § 55 Abs. 1 AufenthG benannte Interessen und Umstände bei der zu...
REWIS RS 2024, 406
3. Mai 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und Abschiebungsandrohung
...55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des...
REWIS RS 2017, 11559
28. April 2017
Beurteilung der Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht
VGH München : 10 ZB 15.2066 Beurteilung der Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht 1 Eine nach altem Recht verfügte Ausweisung ist nach Inkrafttreten der §§ 53 - 55 Aufent...
REWIS RS 2017, 11672
9. Mai 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
...55 Abs. 3 AufenthG nicht als rechtmäßiger Aufenthalt berücksichtigt wird. 26Sein Bleibeinteresse wiegt auch nicht im Sinn von § 55 Abs. 2 AufenthG schwer, weil keiner der Tatbestände der nicht abschli...
REWIS RS 2017, 11287
25. November 2016
Änderung des Einreise- und Aufenthaltsverbots - Verweisung auf Visumverfahren bei nachträglicher Heirat
...55 AufenthG. Der Antragsteller halte sich seit Mai 2016 visumsfrei und ohne gültigen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet auf und sei dort nicht unerheblich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Weder e...
REWIS RS 2016, 1780
27. Januar 2017
Anforderungen an den Nachweis der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten
...55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des...
REWIS RS 2017, 16489
28. Mai 2019
Ausweisungsinteresse bei Einstellung des Strafverfahrens
...55.2.2.3.2 AVwV zu § 55 AufenthG a.F. eine mit Strafe bedrohte Tat nach Einstellung des Strafverfahrens als geringfügig eingestuft werden, wenn der wegen dieser Tat festgesetzte Geldbetrag nicht mehr ...
REWIS RS 2019, 6772
7. April 2016
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen und aufgewachsenen serbischen Staatsangehörigen
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse gem. § 55 Abs. 2 AufenthG. Die für den Kläger in Betracht kommende Vorschrift des § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG kommt nicht zur Anwendung, weil...
REWIS RS 2016, 13352
5. Juli 2016
Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis und Ausweisung wegen Scheinehe
...55 Abs. 2 Nr. 1a) AufenthG (wegen falscher Angaben zur Erlangung des deutschen Aufenthaltstitels) sowie des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG (wegen eines nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoßes ...
REWIS RS 2016, 8735
29. September 2016
Rechtmäßige Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...55 AufenthG n.F. normierten Ausweisungs- und Bleibeinteressen, dass das öffentliche Interesse an seiner Ausweisung überwiegt. 24Ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse liegt nach § 54 Abs. ...
REWIS RS 2016, 4625
26. August 2016
Keine Ausweisung eines faktischen Inländers bei offenen Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren
...55 AufenthG könne sich der Antragsteller nicht berufen, da er keine Aufenthaltserlaubnis mehr besitze. Art. 8 EMRK stehe der Ausweisung nicht entgegen. Der Antragsteller halte sich zwar seit rund 14 J...
REWIS RS 2016, 6203
20. Januar 2020
...55 Rn. 6; BeckOK AuslR/Tanneberger/Fleuß, 24. Ed. 1.11.2019, AufenthG § 55 Rn. 7; NK-AuslR/Björn Cziersky-Reis, 2. Aufl. 2016, AufenthG § 55 Rn. 10).23 Auch liegt kein Fall des § 55 Abs. 1 Nr. 4 Aufen...
REWIS RS 2020, 6810
25. Juli 2017 1. Senat
Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK
...55 f.).30 3. Dem öffentlichen Ausweisungsinteresse stehen gewichtige Bleibeinteressen des Klägers und seiner Familie gemäß § 53 Abs. 1, § 55 AufenthG gegenüber. Diese hat das Berufungsg...
REWIS RS 2017, 7470
27. November 2019
Ausweisung wegen Straffälligkeit
...55 Abs. 1 und 2 AufenthG entgegen. Insbesondere besteht kein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG. Mit § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG hat der Gesetzgeber u.a. ...
REWIS RS 2019, 1059
12. Oktober 2017
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Totschlags
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Kläger hat weder eine Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen auf ihn die üb...
REWIS RS 2017, 3940
24. Mai 2012 3. Senat
Kindergeld: Unterbrechung des geduldeten Aufenthalts
...55/07, EFG 2009, 1572). Ebenso wenig ist es mit dem Gesetzeswortlaut vereinbar, einen dreijährigen rechtmäßigen, gestatteten oder geduldeten Aufenthalt anzuerkennen, der --wie im Streitfall-- einige Z...
REWIS RS 2012, 6071
4. Februar 2021 4. Strafsenat
Strafzumessung: Strafmilderung wegen ausländerrechtlicher Folgen einer Verurteilung
...55 AufenthG) vorzunehmen ist, umso mehr. Eine andere strafzumessungsrechtliche Bewertung ist nur gerechtfertigt, wenn im Einzelfall zusätzliche Umstände hinzutreten, welche die Beendigung des Aufentha...
REWIS RS 2021, 9970
24. Oktober 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen eine Ausweisungsverfügung und Versagung der Aufenthaltserlaubnis
...55 AufenthG liegen nicht vor. Insbesondere ergibt sich aus seiner Vaterschaft zu einem deutschen Kind kein Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 Nr. 4 oder Nr. 5 AufenthG. Die Einvernahme der Zeugin Frau …...
REWIS RS 2018, 2451
5. November 2020
Abschiebung in den Irak
...55 AufenthG gegenübersteht. Das Erstgericht hat auch nicht verkannt, dass der Kläger - wie seine engere und weitere Familie - inzwischen längere Zeit (elf Jahre) in Deutschland lebt, über deutsche Spr...
REWIS RS 2020, 7569
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