27. September 2021
Ausweisung, türkischer Staatsangehöriger mit Aufenthaltsrecht nach ARB 1/80, Verurteilung wegen zahlreicher Delikte, schwerwiegende Gefahr für …
...55 AufenthG vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden. Insofern verweist der Senat auf die zutreffende Begründung des Verwaltungsgerichts (§ 122 Abs. 2 Satz 3 VwGO). Substantielle Rügen...
REWIS RS 2021, 2333
16. Januar 2023
Ausweisung, besonders schwere räuberische Erpressung, Abwägung
...55 AufenthG vorgenommene Interessenabwägung bezogenen Rügen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. 8Bei der Abwägungsentscheidung und Ve...
REWIS RS 2023, 200
11. Juli 2016
Rechtmäßige Ausweisung eines straffälligen türkischen Asylbewerbers
...55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des...
REWIS RS 2016, 8445
19. September 2017
Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse - Rechtswidriger Aufenthalt im Bundsgebiet
...55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG a.F. bzw. des Ausweisungsinteresses nach § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG gerade nicht vorgesehen (vgl. auch Nr. 55.2.2.2 AVwV zu § 55 AufenthG a.F.). 9Vor diesem Hintergrund ist de...
REWIS RS 2017, 5108
28. Juni 2016
VGH München: AufenthG, EMRk, Landesanwaltschaft, Befristungsregelung, Rechtsquelle, öffentliche Sicherheit, Wiederholungsgefahr, Körperverletzungsdelikt, Hauptschulabschluss, Strafregister, Geschwister, Lebensgefährtin, …
...55 Abs. 1 AufenthG a. F. i. V. m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80) wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpu...
REWIS RS 2016, 9137
4. April 2017
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen Inländers mit assoziationsrechtlicher Rechtsposition
...55 AufenthG (a.F.) i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 sowie nach Art. 12 der Daueraufenthaltsrichtlinie; deshalb könne der Kläger nur ausgewiesen werden, wenn sein persönliches Verhalten gegenwärtig eine ...
REWIS RS 2017, 12871
2. Dezember 2020
Ausweisung wegen ungünstiger Sozialprognose
...55 AufenthG vorgenommene Interessenabwägung bezogenen Rügen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. 10Bei der Abwägungsentscheidung und V...
REWIS RS 2020, 7325
17. Oktober 2016
Rechtmäßigkeit der Ausweisung wegen sexuellem Missbrauch von Kindern - Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
...55 AufenthG und unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes rechtmäßig ist, weil im Fall des Klägers das Ausweisungsinteresse das Bleibeinteresse auch mit Blick auf Art. 6 GG und Art. 8...
REWIS RS 2016, 3878
12. April 2019
Keine Privilegierung für in die Bundesrepublik Deutschland weitergewanderte Drittstaatsangehörige bei Ausweisung in einen anderen Mitgliedsstaat
...55 m.w.N; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Auflage 2019, § 124 Rn. 38). Ein derartiger Klärungsbedarf besteht nicht, wenn die Rechtsfrage bereits geklärt ist oder auf der Grundlage der bestehenden Rechtspr...
REWIS RS 2019, 8106
7. März 2017
Rechtswidrige Ausweisung - Achtung des Privat- und Familienlebens
...55 Abs. 1 AufenthG a.F. i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80) wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzl...
REWIS RS 2017, 14559
27. Dezember 2016
Ausweisungsinteresse wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...552 gr. Marihuana) sei ein nicht nur vereinzelter oder geringfügiger Verstoß gegen Rechtsvorschriften nachgewiesen, der ein Ausweisungsinteresse gemäß § 54 Abs. 2 Nr. 9 AufenthG begründe; dem stehe ke...
REWIS RS 2016, 90
14. März 2019
Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
...55 Rn. 23; Hailbronner, Ausländerrecht, Stand November 2018, § 55 Rn. 38). Denn nach der Gesetzesbegründung ist für die Begünstigung des Personensorge- bzw. Umgangsrechts erforderlich, dass es sich um...
REWIS RS 2019, 9323
6. Februar 2023 10. Senat
Ausweisung, (kein) Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen Ausweisung und fehlendem befristeten Einreise- und Aufenthaltsverbot
...55 AufenthG hinaus um die Anordnung eines (rechtmäßigen) Einreise- und Aufenthaltsverbots zu erweitern. Ist im Falle einer Ausweisung der Erlass eines Einreise- und Aufenthaltsverbots zunächst unterbl...
REWIS RS 2023, 667
5. April 2016
Rechtspflicht eines Ausländers zur Mitwirkung an der Sicherheitsbefragung
...55 AufenthG (a. F.) genannt hat. Auch dies rührt ersichtlich aus der Beschränkung des Verwaltungsgerichts auf die streitigen Gesichtspunkte her; es hat mit Recht als bekannt vorausgesetzt, dass es um ...
REWIS RS 2016, 13590
28. Juli 2022
Ausweisung, (keine) Notwendigkeit eines Sachverständigengutachtens für Gefahrenprognose, Verhältnismäßigkeit, Vater-Kind-Bindung
...55 AufenthG vorgenommene Interessenabwägung begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. 9Bei der Abwägungsentscheidung und Verhältnismäßigkeitsprüfung si...
REWIS RS 2022, 3869
9. Dezember 2015
Ausweisungsinteresse bei zur Bewährung ausgesetzter Freiheitsstrafe wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen
...55 AufenthG Rn. 22, Graßhof in Kluth/Heusch, Beck`scher Onlinekommentar Ausländerrecht, Stand 1.1.2015, § 55 AufenthG Rn. 13, vgl. auch Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum AufenthG Nr. 55.2.2.2). Dur...
REWIS RS 2015, 948
23. September 2021
Ausweisung, Kosovo, Drogenkriminalität, Drogensucht, Dissozialität
...55 AufenthG entgegensteht. Ersichtlich ist weder ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Abs. 1 noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegeben, da d...
REWIS RS 2021, 2410
7. März 2024 19. Senat
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und Maßregelvollzugsaussetzung, Wiederholungsgefahr, Bleibeinteresse, Eheschließung in Kenntnis der Ausweisung
...55 Abs. 1 Nr. 3 und 4, Abs. 2 Nr. 3 bis 6 AufenthG). Die Katalogisierung schließt es aber nicht aus, dass andere, nicht ausdrücklich in § 55 Abs. 1 AufenthG benannte Interessen und Umstände bei der zu...
REWIS RS 2024, 1479
21. November 2017
Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung
...55 AufenthG weitere Konkretisierungen (1.2.1). Einzelnen in die Abwägung einzustellenden Ausweisungs- und Bleibeinteressen wird von vornherein ein spezifisches bei der Abwägung zu berücksichtigendes G...
REWIS RS 2017, 1962
28. März 2017
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines faktischen Inländers mit einer assoziationsrechtlichen Rechtsstellung
...55 Abs. 1 AufenthG a.F. i.V.m. Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80) wird nach Inkrafttreten der §§ 53 bis 55 AufenthG in ihrer Neufassung nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzl...
REWIS RS 2017, 13272
12. Juli 2017
Ausweisung eines Drogenstraftäters
...55 AufenthG) werden nicht erhoben. 17Der Kläger hat über die bloße Behauptung hinaus, das von ihm im Strafvollzug gezeigte positive Verhalten sei als „bedeutendes Element der Gefahrenprognose“ im Rahm...
REWIS RS 2017, 8142
13. Juni 2017
Keine Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
...55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des...
REWIS RS 2017, 9618
20. Februar 2019
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bestätigendes Urteil
...55 AufenthG vorgenommene Interessenabwägung bezogenen Rügen des Klägers begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Kläger wendet ein, das Verwaltung...
REWIS RS 2019, 10078
24. Februar 2016
Ausweisung wegen Gewaltstraftaten
...55 AufenthG n. F. am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also der weitere Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet...
REWIS RS 2016, 15614
24. Oktober 2016
Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
...55 Abs. 1, 2 AufenthG in Betracht, weil keinem der Anträge auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis entsprochen wurde (§ 55 Abs. 3 AufenthG). 13Allerdings kommt dem Umstand, dass der Kläger im Jahre ...
REWIS RS 2016, 3496