8. Dezember 2016
Ausweisung aufgrund Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 AufenthG gegenüber, insbesondere sind die Voraussetzungen des § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht gegeben. Zwar ist der Kläger als Minderjähriger in das Bundesgebiet eingereist und hält sich seit mehr...
REWIS RS 2016, 1029
13. Dezember 2016
Ausweisung eines libyschen Studenten wegen Unterstützung des IS
...55 AufenthG gegenüber, insbesondere sind die Voraussetzungen des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG nicht gegeben. Danach wiegt das Bleibeinteresse schwer, wenn der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis besitzt...
REWIS RS 2016, 844
28. September 2017
Erfolglose Klage gegen Ausweisung
...55,79 Gramm Kokaingemisch wissentlich und willentlich auf. Die 6,47 Gramm waren zum Eigenverbrauch bestimmt. Hinsichtlich der 55,79 Gramm Kokaingemisch beabsichtigte der Kläger, durch einen späteren W...
REWIS RS 2017, 4537
26. Januar 2017
Rechtmäßige Ausweisung wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung
...55d) Dem besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse steht entgegen der Auffassung der Beteiligten kein besonderes Bleibeinteresse gem. § 55 AufenthG gegenüber, insbesondere sind die Voraussetzunge...
REWIS RS 2017, 16563
22. Juni 2023 27. Kammer
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Ehegatten, Vier Verurteilungen, darunter zu einer Gesamtfreiheitstrafe in …
...55 AufenthG von vornherein ein spezifisches, bei der Abwägung zu berücksichtigendes Gewicht beigemessen. Neben den explizit in den §§ 54, 55 AufenthG aufgeführten Interessen sind weitere, nicht ausdrü...
REWIS RS 2023, 4028
6. April 2017
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, da der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich seit mindestens fünf Jahren im Bundesgebiet aufhalte. Der Kläger befinde sich erst seit wenigen Monaten auf richte...
REWIS RS 2017, 12686
4. April 2016
Ausweisung eines bereits ausgereisten Ausländers
...55 AufenthG Tatsachen zugrunde gelegt habe, die bei gewissenhafter Prüfung nicht hätten herangezogen werden dürfen. Der Antragsteller sei am 5. Juli 2012 aus der Untersuchungshaft in Abschiebehaft gen...
REWIS RS 2016, 13647
22. Januar 2020
Ausweisung wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
...55 Abs. 1 oder Abs. 2 AufenthG liege nach Aktenlage nicht vor. Für die erfolgte Abwägung im Rahmen der Ausweisung und die Ermessensausübung im Rahmen der Frist des Einreise- und Aufenthaltsverbots wir...
REWIS RS 2020, 8401
13. Oktober 2016
Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger Freiheitsstrafe
VG München : M 24 K 15.5155 Rechtmäßige Ausweisungsverfügung wegen Verurteilung zu langjähriger Freiheitsstrafe None I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tra...
REWIS RS 2016, 3946
5. März 2020
Familienflüchtlingsschutz afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens
...55 AufenthG Rn. 18) fehlte es an einer „gelebten“ Kernfamilie und einer Lebens- und Erziehungsgemeinschaft zwischen dem Kläger, Frau … und der gemeinsamen Tochter, aber auch im Verhältnis zwischen dem...
REWIS RS 2020, 8860
14. Juni 2018
Auswirkungen der Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen auf die Bemessung der Frist des Einreise- und …
...55 AufenthG typisiertes Bleibeinteresse des Klägers entgegen. Ein besonders schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG kann der Kläger nicht für sich in Anspruch nehmen, weil zum ...
REWIS RS 2018, 7748
7. Juni 2018
Ausweisung aus spezial- und generalpräventiven Gründen
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Kläger hat weder eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen auf ihn die ...
REWIS RS 2018, 8099
14. April 2016
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen der zweiten Generation
...55 AufenthG (a. F.) möglich, wobei diese nur auf spezial-präventive Gesichtspunkte gestützt werden dürfe. Diese Voraussetzungen seien beim Kläger erfüllt. Vom Kläger gehe eine konkrete Wiederholungsge...
REWIS RS 2016, 12975
21. April 2016
Rechtmäßige Ausweisung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Kläger hat weder eine Aufenthalts- noch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen auf ihn die ...
REWIS RS 2016, 12545
24. Mai 2017
Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Serben wegen mehrfacher Straffälligkeit
...55 Abs. 1 AufenthG. Insbesondere kann er kein Bleibeinteresse gemäß § 55 Abs. 1 Nrn. 2 und 3 AufenthG geltend machen, da die Aufenthaltserlaubnis, die er zuletzt innegehabt hat, mit Ablauf der Gültigk...
REWIS RS 2017, 10367
6. Juli 2017
Ausweisung infolge der Verurteilung zu einer mehr als achtjährigen Freiheitsstrafe wegen Betäubungsmitteldelikten
...55 AufenthG vorgesehenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit der im Gesetz vorgenommenen grundsätzlichen Gewichtung einzubeziehen. Neben den dort explizit aufgeführten Interessen sind aber noch weit...
REWIS RS 2017, 8401
5. Februar 2020
Ausweisung eines Wiederholungstäters und Bewährungsversagers
...55 AufenthG ergibt. 32Auch unter Berücksichtigung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten persönlichen Belange des Klägers und unter Berücksichtigung des Art. 6 GG und Art. 8 EMRK überwiegt das öffentli...
REWIS RS 2020, 8541
6. April 2017
Ausweisung eines in Deutschland geborenen serbischen Staatsangehörigen, der am sog. Tourette-Syndrom leidet
...55 AufenthG - insbesondere nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG - könne der Antragsteller mangels einer Aufenthaltserlaubnis nicht geltend machen. Bereits seit seinem 13. Lebensjahr trete der Antragsteller...
REWIS RS 2017, 12685
27. Oktober 2016
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen der 2. Generation
...55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht (BayVGH, B.v. 03.03.2016 - 10 ZB 14.844 - jur...
REWIS RS 2016, 3185
18. Januar 2018
Gewalttätige Straftat als besonders schwerwiegender Ausweisungsgrund
...55 AufenthG vorgesehenen Ausweisungs- und Bleibeinteressen mit der im Gesetz vorgenommenen grundsätzlichen Gewichtung einzubeziehen. Neben den dort explizit aufgeführten Interessen sind aber noch weit...
REWIS RS 2018, 15392
31. Oktober 2018
Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen Ausweisung wegen Straftaten
...55 AufenthG) ist nicht zu erkennen. Ein besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liegt nicht vor. Der Kläger befindet sich erst seit Anfang 2010 im Bundesgebiet zur D...
REWIS RS 2018, 2189
7. Dezember 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung, Befristung und Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
...55 AufenthG vorausgesetzt – eines Aufenthaltstitels (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 4.7.2011 – 19 B 10.1631 – juris Ls 1, Rn. 41, VGH Baden-Württemberg, U.v. 20.10.2011 – 11 S 1929/11 – juris Rn. 23). Der A...
REWIS RS 2017, 1024
23. Oktober 2019
Ausweisung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG nicht einschlägig ist. Andere Tatbestände des § 55 AufenthG erfüllt der Kläger ebenfalls nicht. 35Unter Berücksichtigung der in § 53 Abs. 2 AufenthG genannten persönlichen Bel...
REWIS RS 2019, 2274
22. Februar 2023 27. Kammer
Ausweisung, Anordnung des sofortigen Vollzugs, Keine Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, Nigerianischer Staatsangehöriger, Verurteilung zu Freiheitstrafe …
...55 AufenthG) ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt. 28Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts haben Ausländerbehörden und Verwaltungsgerichte bei einer s...
REWIS RS 2023, 616
20. Oktober 2016
Erfolglose Klage eines Asylberechtigten gegen seine Ausweisung
...55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG besonders schwer, da er einen unbefristeten Aufenthaltstitel besitze und sich seit nunmehr über 25 Jahren im Bundesgebiet aufhalte. Im Rahmen der an den Grundsätzen der Verhäl...
REWIS RS 2016, 3596