23. Februar 2011 8. Senat
Beschränkung des Alkoholverkaufs an Tankstellen in Frankenthal (Pfalz)
...55> = Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 25 und vom 21. Juni 2006 - BVerwG 6 C 19.06 - BVerwGE 126, 149 Rn. 34 = Buchholz 11 Art. 12 GG Nr. 264). Dies ist der Fall.19 2. Oh...
REWIS RS 2011, 9211
9. Mai 2019 1. Senat
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Aussetzungsbeschluss und Vorabentscheidungsersuchen zu Rechtsfragen zum Anwendungsbereich von EGRL …
...55 Abs. 1 und 2 AufenthG berufen. In die nach § 53 Abs. 1 und 2 AufenthG zu treffende Interessenabwägung seien indes auch sonstige unbenannte Bleibeinteressen einzustellen. Die Würdigung des Oberverwa...
REWIS RS 2019, 7441
10. Juli 2012 1. Senat
Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger; Nichtanwendung des Vier-Augen-Prinzips; Anspruch auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung; Gefahrenprognose; …
...55 AufenthG und Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 gestützte Ermessensausweisung sei nicht zu beanstanden, weil der weitere Aufenthalt des Klägers eine tatsächliche und hinreichend schwere, das Grundinteresse de...
REWIS RS 2012, 4887
16. Dezember 2021 1. Senat
Ermessensfehlerhafte Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aus Gründen der öffentlichen Ordnung
...55/19 -). Rechtsänderungen während des Revisionsverfahrens sind zu beachten, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Bundesverwaltungsgerichts - sie zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Ur...
REWIS RS 2021, 232
6. Februar 2019 1. Senat
Abschiebungsanordnung gegen einen radikal-islamistischen Gefährder
...550 Kilometer von der syrischen Grenze entfernt. Mit dem bei dem Ausreiseversuch im Dezember 2017 mitgeführten Bargeld habe er seinen Unterhalt bestreiten, Geschenke für seine Familienmitglieder kaufe...
REWIS RS 2019, 10605
17. Mai 2023 1. Senat
Abschiebungsanordnung in die Republik Irak
...55 AufenthG Nr. 15 Rn. 23); diesen kommt indes regelmäßig ein erhebliches tatsächliches Gewicht und im Rahmen der eigenständig zu treffenden Gefahrenprognose eine erhebliche indizielle Bedeutung zu (B...
REWIS RS 2023, 3415