7. April 2017
Keine Verlängerung des Aufenthaltstitels
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Antragsteller hat weder eine gültige Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen...
REWIS RS 2017, 12635
27. Juli 2021
Staatsangehörigkeit Nigeria, Ausweisung mit dreijährigem Einreise- und Aufenthaltsverbot, Drei strafrechtliche Verurteilungen zu Geldstrafen von jeweils …
...55 AufenthG erfülle der Kläger nicht. Im Rahmen der Abwägung des Ausweisungsmit dem Bleibeinteresse stütze man die Ausweisung auf generalpräventive Gründe. Höherrangiges Recht stehe der Ausweisung nic...
REWIS RS 2021, 3720
4. März 2020
Ausweisung wegen eines Strafverfahrens
...55 AufenthG entgegenstünde. Die Ausweisung sei ebenso wie die Befristungsentscheidung verhältnismäßig. 12Ergänzend wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Beklagten vorgelegten Behörden...
REWIS RS 2020, 8832
24. Juli 2014 2. Senat
Inanspruchnahme ärztlicher Fachkunde; Erläuterungen eines Sachverständigen
...55 AufenthG Nr. 14 jeweils Rn. 11).7 Das Vorliegen eines solchen Mangels zeigt die Beschwerde nicht auf. Soweit der Kläger weitere Aufklärung zur möglichen Ursächlichkeit des in der Mag...
REWIS RS 2014, 3805
5. April 2017
Einreise als Tourist zur Begehung von Straftaten und Eheschließung mit Mittäterin
...55 AufenthG auch nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung. Der Kläger ist zur Begehung von Straftaten zu seiner jetzigen Ehefrau - der Mittäterin seiner Straftaten - in das Bundesgebiet eingereist...
REWIS RS 2017, 12808
15. Januar 2020
Begehren der Aufhebung einer Ausweisungsverfügung und Erteilung der Aufenthaltserlaubnis
...55 AufenthG dar (vgl. § 55 Abs. 3 AufenthG). Ob allein der zu Gunsten des Klägers angenommene ARB-Status auch ein vertyptes Bleibeinteresse i.S.d § 55 AufenthG darstellt, kann vorliegend letztlich dah...
REWIS RS 2020, 8325
6. April 2016
Rechtmäßige Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 AufenthG in ihrer seit dem 1. Januar 2016 geltenden Neufassung (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015, BGBl. I, S. 1386, zuletzt geändert durch das am 17...
REWIS RS 2016, 13422
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...55 AufenthG ist ein Verwaltungsakt, der den weiteren Aufenthalt des Auslän-ders im Inland verhindern soll. Er enthält das Gebot, das Inland zu verlassen, und das Verbot, es erneut zu betreten (BVerwGE...
REWIS RS 2013, 4168
4. September 2023 10. Senat
Antrag auf Zulassung der Berufung, Ausweisung, Bestandskräftig widerrufene Flüchtlingseigenschaft, Drogendelikte, Festgestellte Abschiebungsverbote, Aufschiebend bedingte Ausreiseaufforderung, …
...55 Abs. 1 Nrn. 1, 2, 3, u. 5 AufenthG: … besitzt“). Dabei legt die Klägerseite auch nicht dar, aus welchen Gründen die Funktion des § 81 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 1 AufenthG, die von der des § 55 ...
REWIS RS 2023, 6331
16. November 2016
Ist-Ausweisung wegen Verurteilung zu Freiheitsstrafe
...55 Abs. 1 AufenthG besonders schwer noch nach § 55 Abs. 2 AufenthG schwer, weil er sich im Zeitpunkt der Wirksamkeit der Ausweisungsverfügung nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels befand und seinem ...
REWIS RS 2016, 2297
11. Juli 2018
Ausweisung eines Ausländers mit familiären Bindungen im Bundesgebiet (Straftat, Alkohol- und Drogenproblematik)
...55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG vor, da der Kläger die Vaterschaft zu seinem minderjährigen Sohn anerkannt habe und sich dieser rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, dem Kläger stehe grundsätzlich ein Umgangs...
REWIS RS 2018, 6159
17. November 2016
Rücknahme des Aufenthaltstitels und Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen nachgewiesener Scheinehe
...55 AufenthG gegenüber. d) Die nach § 53 Abs. 1, Abs. 2 AufenthG durchzuführende Gesamtabwägung ergibt unter Berücksichtigung der §§ 54, 55 AufenthG und unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnis...
REWIS RS 2016, 2168
20. September 2018
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung wegen BTM-Delikten
...55 AufenthG die Voraussetzungen normiert, unter denen das Bleibeinteresse „besonders schwer“ (§ 55 Abs. 1 AufenthG) bzw. „schwer“ (§ 55 Abs. 2 AufenthG) wiegt. 24Neben den explizit in den §§ 54, 55 Au...
REWIS RS 2018, 3565
24. Januar 2019
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
...55 AufenthG ergebe. Belege, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers - entgegen der Behauptung im Strafverfahren - weiterhin fortbestand, wurden erst im Klageverfahren vorgelegt. Das Verwaltungsgericht ...
REWIS RS 2019, 11037
21. Dezember 2016
Unzulässige Klage gegen Ausweisung - Unterlassene Mitteilung einer Änderung der Anschrift
...55 AufenthG gegenüber. Die Abwägung zwischen Ausweisungs- und Bleibeinteresse ergebe, dass das Erstere vorgehe. Im Übrigen wird auf den Bescheid und seine Begründung Bezug genommen. 8Der Bescheid wurd...
REWIS RS 2016, 248
8. März 2016
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
...55 AufenthG in ihrer Neufassung am 1. Januar 2016 nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht, also gemäß der zentralen Ausweisungsnorm des...
REWIS RS 2016, 14894
11. November 2013 1. Senat
Ausweisung; Befristung der Rechtswirkungen bei Abschiebungsverbot
...55 Abs. 3 Nr. 1 und 3 AufenthG genannten schutzwürdigen Belange des Ausländers in den Blick zu nehmen und ist eine Abwägung nach Maßgabe des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit auf der Grundlage der U...
REWIS RS 2013, 1309
13. Mai 2016
Ausweisung eines drogenabhängigen Türken
...55 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG, weil der Kläger eine Niederlassungserlaubnis besitzt und sich seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten hat. Liegen nach der durch die §§ 54, 55 Aufe...
REWIS RS 2016, 11278
14. Januar 2016 V. Zivilsenat
...55 AufenthG ge-troffen hat, die sie auf fünf Verurteilungen des Betroffenen wegen strafrechli-cher Vergehen (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Beleidigung und mehrfachen Fahrens ohne Fahrerlaubni...
REWIS RS 2016, 17718
19. März 2019
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit
...55 AufenthG typisiertes Bleibeinteresse gegenüber. Auch im Übrigen seien keine Umstände ersichtlich, die ein gewichtiges Bleibeinteresse des Klägers begründen könnten. Seine Familienangehörigen verfüg...
REWIS RS 2019, 9182
21. April 2016
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen aufgrund der Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung
...55 AufenthG zunächst kein "typisiertes“ besonders schweres Bleibeinteresse zur Seite. Zwar ist er im Bundesgebiet geboren und hat sich mehr als fünf Jahre rechtmäßig hier aufgehalten (vgl. § 55 A...
REWIS RS 2016, 12542
22. November 2018
Ausweisungsverfügung nach sexuellem Missbrauch von Kindern
...55 AufenthG gegenüber; insbesondere besteht im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung keine familiäre Lebensgemeinschaft des Klägers mit seiner deutschen Ehefrau (§ 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG). 75Erfor...
REWIS RS 2018, 1312
9. November 2017
Ausweisung eines Drogenabhängigen wegen Diebstahls
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Kläger hat weder eine Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen auf ihn die üb...
REWIS RS 2017, 2566
22. Mai 2017
Erfolgloser Eilantrag gegen Ausweisung und Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Antragsteller hat weder eine Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis, noch treffen auf ih...
REWIS RS 2017, 10534
23. März 2017
Ausweisung aufgrund Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern
...55 Abs. 1 AufenthG noch ein schwerwiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 2 AufenthG gegenüber. Denn der Kläger hat weder eine Aufenthaltsnoch eine Niederlassungserlaubnis noch treffen auf ihn die üb...
REWIS RS 2017, 13436
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