15. Juni 2023 2. Senat 1. Kammer
Richtervorlagen zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses nichtfreizügigkeitsberechtigter Ausländer vom Kindergeldbezug (§ 62 Abs 2 EStG 2006) …
...55 AsylG) und ab September 2002 erhielt er fortlaufend verlängerte Duldungen gemäß § 55 Abs. 2 AuslG beziehungsweise § 60a Abs. 2 AufenthG.37 Damit kommt es in diesem Verfahren entschei...
REWIS RS 2023, 4563
20. Oktober 2020
Eilantrag auf Familienzusammenführung in Deutschland im Wege des Dublin-Verfahrens
...55/15 - NVwZ 2016, 1155; EuGH, U.v. 25.10.2017 - Shiri, C-201/16 - NVwZ 2018, 43 Ls. 2 u. Rn. 35 ff.; EuGH, U.v. 26.7.2017 - Mengesteab, C-670/16 - NVwZ 2017, 1601; Bergmann in Bergmann/Dienelt, Auslä...
REWIS RS 2020, 7909
30. März 2023 1. Kammer
...55 AsylG). 34Ziffer 4.) des angefochtenen Bescheids, das befristete Einreise- und Aufenthaltsverbot, erweist sich in der Folge ebenfalls als rechtswidrig. Denn dessen Anordnung setzt nach §§ 11 Abs. 1...
REWIS RS 2023, 1831
23. Februar 2023 24. Kammer
Private Wohnsitznahme, Auszug aus Gemeinschaftsunterkunft, Duldungsinhaber, Duldung nach § 60a AufenthG, Wohnsitznahmeverpflichtung erloschen, Eigenständige Lebensunterhaltssicherung …
...55 AsylVfG) auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft bleiben bis sie aufgehoben werden. § 56 Abs. 3 AsylVfG wurde mit nämlichen Gesetz zur Verbesserung der Rechtsstellung von asylsuchend...
REWIS RS 2023, 874
21. Oktober 2022
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Inobhutnahme, Kostenerstattung, Erziehungsberechtigte
...55 AsylG besaß S. zum Zeitpunkt der zweiten Inobhutnahme zwar (noch) nicht. Jedoch war ihr bereits bei ihrer Einreise in die Bundesrepublik am 13. August 2015 von der zuständigen Polizeidienststelle e...
REWIS RS 2022, 6306
8. Januar 2020
Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung (Ansar al-Islam)
...55 AsylG) rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält, steht dem Kläger ein schwerwiegendes Bleibeinteresse im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 3 AufenthG zu. Auch sind gemäß § 55 Abs. 2 Nr. 5 AufenthG die Belange se...
REWIS RS 2020, 8265
9. März 2023 8. Senat
Leistungen, Bescheid, Asylverfahren, Ausreise, Einreise, Aufenthaltserlaubnis, Griechenland, Unterkunft, Asylbewerber, Asylrecht, Verwaltungsakt, Mitgliedstaat, Beschwerde, Berufung, internationaler …
...55 des Asylgesetzes – AsylG). Die Kläger erfüllten aber, ausgehend von ihrer Ersteinreise nach Deutschland am 07.03.2021, im hier streitigen Zeitraum die 18monatige Wartezeit noch nicht. 27Der Anspruc...
REWIS RS 2023, 1191
4. März 2024 24. Senat
Asylrecht, Rückführungsverbesserungsgesetz, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, maßgebliche personelle Rückkehrsituation für die Prognose nach Art. 4 …
...55) – familiäre Bindungen zu berücksichtigen sind (vgl. Art. 5 Buchst. a, b der RL 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in d...
REWIS RS 2024, 881
21. März 2024 24. Senat
Asylrecht, Sekundärmigration (Italien), anerkannt Schutzberechtigte, Alleinerziehende mit minderjährigem Kind, Rückführung vulnerabler Personen, finanzielle Unterstützung für …
...55 AsylG, die nach § 67 Abs. 1 Nr. 6 AsylG erst mit Unanfechtbarkeit der Entscheidung des Bundesamts erlischt. Damit wird nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG aber nur der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durc...
REWIS RS 2024, 1493
15. März 2022
Klagefrist bei behördlicher Aussetzung des Vollzugs der Abschiebungsandrohung, Rücküberstellung eines in Italien anerkannten Flüchtlings, Aufnahme- …
...553.16.GI.A, wonach ein Zuständigkeitsübergang gem. Art. 2 Abs. 3 i.V.m. Art. 4 Abs. 1 des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge vom 16.10.1980 vorläge, da si...
REWIS RS 2022, 666
28. April 2021 1. Kammer
...55 Abs. 1, 71 Abs 1 letzter Halbsatz AsylG. Zwar heißt es in § 55 Abs. 1 AsylG, dass der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung eines Asylverfahrens gestattet ist. Jedoch wird aufgrund eines Folg...
REWIS RS 2021, 6384
9. März 2023
Leistungen, Bescheid, Einreise, Ausreise, Aufenthaltserlaubnis, Asylverfahren, Griechenland, Unterkunft, Asylbewerber, Asylrecht, Verwaltungsakt, Mitgliedstaat, Aufenthaltsrecht, Beschwerde, internationaler …
...55 des Asylgesetzes – AsylG). Die Kläger erfüllten aber, ausgehend von ihrer Ersteinreise nach Deutschland am 02.03.2021, im hier streitigen Zeitraum die 18monatige Wartezeit noch nicht. 31Der Anspruc...
REWIS RS 2023, 5398
7. Juni 2022 9. Kammer
...55a, 55d VwGO und der ERVV wird hingewiesen. 186Vor dem Oberverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen; dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch di...
REWIS RS 2022, 5590
6. Juni 2023 2. Kammer
...55, vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 -, juris, Rn. 34 ff. und vom 21. August 2017 - A 11 S 513/17 - juris; so auch OVG Thüringen, Urteil vom 15. Juni 2018 - 3 KO 155/18 -, juris, Rn. 29. 158Dem Gericht...
REWIS RS 2023, 9517
9. Dezember 2021 8. Kammer
...55 Abs. 1 Satz 1 VwGO. 301Entgegen der Ansicht des Klägers waren die Kosten des Verfahrens hier nicht gemäß § 155 Abs. 4 VwGO der Beklagten aufzuerlegen. 302Nach der als Spezialregelung allen übrigen ...
REWIS RS 2021, 459
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