23. Dezember 2022 29. Kammer
...55 AsylG (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AsylG). 27Gleichwohl kommt ihnen aufgrund des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Aachen vom 24. März 2022 (Az. 6 L 758/21.A, Bl. 583 ff. der Beiakte 0000000-423), i...
REWIS RS 2022, 7659
20. Dezember 2018 5. Zivilsenat
Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...55 Abs. 1 AsylG, wie sich aus § 71a Abs. 3 Satz 2 AsylG ergibt. Hiernach gelten die §§ 56 bis 67 AsylG entsprechend, auf § 55 AsylG wird nicht verwiesen. Der Ausländer erlangt eine Aufenthaltsgestattu...
REWIS RS 2018, 93
1. Februar 2024 6. Kammer
Vollziehbar ausreisepflichtiger sierra-leonischer Staatsangehöriger, fünfjähriger ununterbrochener Aufenthalt als Voraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis nach dem Chancenaufenthaltsrecht, Unterbrechung …
...55 AsylG zustand. 24b) Der Kläger befand sich ausweislich der Behördenakten in dem soeben genannten Zeitraum aber auch weder formell im Besitz einer Duldungsbescheinigung, noch hatte er – jedenfalls b...
REWIS RS 2024, 505
26. September 2017
Gestattung des Aufenthalts zur Durchführung des Asylverfahrens
...55 AsylG, Rn. 27). Solange seine Aufenthaltserlaubnis gilt, kann er, sofern ein Anspruch besteht, zu jedem Zweck eine Aufenthaltserlaubnis im Bundesgebiet einholen (§ 39 Nr. 4 AufenthV). 19b) Der Antr...
REWIS RS 2017, 4737
8. Oktober 2018
Keine Aussetzung der Ausreisepflicht nach Antrag auf Aufenthaltserlaubnis für Antragsteller mit Daueraufenthaltstitel EU
...55 AsylG erhalten hat und sich somit in diesem Zeitraum rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Denn die Aufenthaltsgestattung ist nach § 69 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AsylG mit Zustellung der Einstellungsentsc...
REWIS RS 2018, 3094
26. August 2021
Leistungseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 AsylbLG bei Gewährung internationalen Schutzes …
...55 Asylgesetz -AsylG-) ist weiterhin gültig. 3Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) teilte unter dem 06.05.2021 mit, dass die Antragstellerin in Griechenland einen internationalen Schutz ...
REWIS RS 2021, 3018
31. Oktober 2018
Erfolgloser PKH-Antrag für Klage gegen Ausweisung wegen Straftaten
...55 AufenthG) ist nicht zu erkennen. Ein besonders schwer wiegendes Bleibeinteresse nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG liegt nicht vor. Der Kläger befindet sich erst seit Anfang 2010 im Bundesgebiet zur D...
REWIS RS 2018, 2189
7. Februar 2018
...55 AsylG). 4 Die Antragsteller, die der Samtgemeinde H. im Kreisgebiet des Antragsgegners zugewiesen worden sind, beziehen seit Juli 2014 Leistungen nach dem AsylbLG vom Antragsgegner. Sie erhie...
REWIS RS 2018, 14305
26. Oktober 2017
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis - Familiennachzug eines Asylsuchenden zu deutschem Ehegatten
...558/07 AS ER - juris Rn. 13 f.; Kammergericht Berlin, B.v. 22.4.2004 - 1 W 173/03 - juris; Art. 11, 13 EGBGB). 161.2. Die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 AufenthG i.V.m. § 39 Nr. 4 Aufe...
REWIS RS 2017, 3175
3. April 2023 27. Kammer
Asylrecht, Herkunftsland: Nigeria, Männliches minderjähriges Kind ohne eigene Gründe, Kein Abschiebungsverbot aus wirtschaftlichen oder gesundheitlichen …
...55 AsylG Rn. 1; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, § 55 Rn. 2 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 7.10.1975 – I C 46.69 – juris Rn. 28). Somit ist von ihr eine Rückkehr nach N...
REWIS RS 2023, 1667
30. Juli 2021
Leistungen, Bescheid, Asylverfahren, Anfechtungsklage, Verwaltungsakt, Unterkunft, Versorgung, Asyl, Ausreise, Schutzstatus, Griechenland, Einreise, Anordnungsanspruch, Migration, aufschiebende …
...55 Asylgesetz (AsylG) zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet. Die Aufenthaltsgestattung ist weiterhin gültig. Das BAMF hat noch nicht über den Asylantrag entschieden. 4Die Antragstellerin beant...
REWIS RS 2021, 3608
20. Januar 2023 16. Kammer
...55 BA001) durch rechtskräftige Abweisung der Klage mit Urteil des Verwaltungsgerichts Minden vom 29. März 2018 - 12 K 5167/17.A - (Eintritt der Rechtskraft am 15. Mai 2018) vollziehbar ausreisepflicht...
REWIS RS 2023, 1771
3. April 2024 16. Kammer
Asylantrag offensichtlich unbegründet, Abschiebungsandrohung, Kindeswohl, familiäre Bindungen, Aufenthaltsgestattungen von Mitgliedern der Kernfamilie, Abwägung im Einzelfall, …
...55 „in Anlehnung“ an Rechtspr. des BVerfG). Insbesondere ergibt sich ein solcher nicht aus dem Beschluss des EuGH vom 15.2.2023 – C-484/22, der zur Reichweite des Schutzbereiches keine (neue) Aussage ...
REWIS RS 2024, 1876
10. Januar 2019 5. Zivilsenat
Haftanordnung bei vollziehbarer Abschiebungsandrohung
...55 Abs. 1 und 3 AsylG der Aufenthalt im Bundesgebiet zur Durchführung des Asylverfahrens gestattet ist. Eine solche zwischenzeitliche Aufenthaltsgestattung lässt die Ursächlichkeit der unerlaubten Ein...
REWIS RS 2019, 11662
12. Mai 2020
Erfolgte Abschiebung in die Ukraine nicht rechtswidrig
...55 AsylG) war, erhielt nach rechtskräftiger Ablehnung seines Asylantrags auf seine jeweiligen Anträge bei der Regierung von Unterfranken - Zentrale Ausländerbehörde - hin Duldungen (zuletzt bis zum 26...
REWIS RS 2020, 9436
5. März 2018
...55 AsylG) oder eines Antrages auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis (etwa nach § 81 Abs. 3 oder 4 AufenthG) erworben, weil sie keinen derartigen Antrag gestellt hat. Ohne Aufenthaltstitel darf sich...
REWIS RS 2018, 12893
26. November 2018
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a AufenthG mangels materiellen Duldungsgrundes
...55 AsylG ausgehändigt, zuletzt am 30. Januar 2017 mit einer Gültigkeit bis 29. Juli 2017. Durch Aufbringen eines Aufdrucks „amtlich verlängert“ verlängerte die zuständige Ausländerbehörde die Aufentha...
REWIS RS 2018, 1250
31. Mai 2021
iranische Staatsangehörigkeit, länderübergreifende Umverteilung von Bayern nach Nordrhein-Westfalen, älteres Ehepaar mit Wunsch, wegen krankheitsbedingter Hilfsbedürftigkeit …
...55 Rn. 6; Neundorf in BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, 29. Edition, Stand: 1.7.2020, § 55 AsylG Rn. 18; Marx, Kommentar zum AsylG, 10. Aufl. 2019, § 55 Rn. 13 f.; Funke-Kaiser in Funke-Kaiser/Frit...
REWIS RS 2021, 5401
25. Juli 2023 8. Kammer
Sofortverfahren, Nigeria, unzulässiger Zweitantrag, Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid, keine Änderung der Sach- und Rechtslage, interner Schutz, …
...55 AsylG Rn. 1; Bergmann in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 14. Auflage 2022, AsylG, § 55 Rn. 2 unter Verweis auf BVerwG, U.v. 7.10.1975 – I C 46.69 – juris Rn. 28). 31Somit kann die Familie, solan...
REWIS RS 2023, 5099
4. Mai 2023 2. Kammer
...553, 554 (auch für den Gesundheitszustand des betreffenden Drittstaatsangehörigen, Art. 5 Halbs. 1 lit. c RL 2008/115/EG); jedenfalls für Art. 5 Halbs. 1 lit. a RL 2008/115/EG: VG Karlsruhe, Urteil vo...
REWIS RS 2023, 2322
3. Mai 2018
Unerlaubter Aufenthalt ohne erforderlichen Aufenthaltstitel - Revision von Staatsanwaltschaften
...55 AsylG gehabt habe, scheide eine Strafbarkeit gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aus. 13Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Ausführungen des Amtsgerichts Freising in seinem Urteil vom 27. Okt...
REWIS RS 2018, 9674
3. April 2024 14a. Kammer
...55Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung bestehen jedoch, soweit das Bundesamt das Vorliegen eines inländischen Abschiebungshindernisses ablehnt. 56Vorliegend stehen im maß...
REWIS RS 2024, 1613
4. Januar 2023 22. Kammer
...55 AsylG. Die Regelung in § 81 Abs. 3 AufenthG findet jedoch auf eine asylrechtliche Aufenthaltsgestattung keine Anwendung, da sie insoweit durch die speziellen Vorschriften des § 55 Abs. 2 i.V.m. § 4...
REWIS RS 2023, 7
12. Dezember 2018
Ausweisung eines afghanischen Asylbewerbers
...55 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG noch des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG einschlägig ist. Der Kläger befindet sich erst seit Anfang 2010 zur Durchführung des Asylverfahrens im Bundesgebiet; zum Zeitpunkt der Ausw...
REWIS RS 2018, 498
13. März 2019
Dublin-Verfahren: Selbsteintritt zugunsten der Kindsmutter, nicht aber für den Kindsvater
...55 AsylG), was sich u. a. aus dem MOTIVO „RICH. ASIL. ATT. LAV“ ergibt; RICHIESTA ASILO bedeutet übersetzt Asylantrag (vgl. auch VG München, U.v. 26.9.2017 - M 12 K 17.47133 - Umdruck). 16b) Die Übers...
REWIS RS 2019, 9387
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