12. Oktober 2010 1. Senat
Rückwirkende Aberkennung der Gemeinnützigkeit bei Ausschüttungen des Vermögens der Körperschaft an ihre steuerpflichtigen Gesellschafter - …
...55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 AO). Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile oder bei ihrem Ausscheiden mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile erhalten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 und Nr. 2 AO). Ferner darf...
REWIS RS 2010, 2482
27. November 2013 1. Senat
Steuerbegünstigung einer kommunalen Eigengesellschaft (Rettungsdienst) als gemeinnützig - Steuerbefreiungen für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege - Anwendbarkeit …
...55 Rz 3; Koenig in Pahlke/ Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 55 Rz 14).23 b) In der neueren Literatur überwiegt demgegenüber die Auffassung, die Gemeinnützigkeitsbestimmungen seien au...
REWIS RS 2013, 773
6. Februar 2013 1. Senat
Keine Gemeinnützigkeit eines ausgegliederten Krankenhauslabors - Steuerbefreiung von Hilfspersonen - Unmittelbarkeitserfordernis
...55 ff.; Fischer, jurisPR-SteuerR 33/2010, Anm. 2). Hiervon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn mehrere nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG 2002 steuerbefreite Körperschaften arbeitsteilig zur Verwirklichung e...
REWIS RS 2013, 8403
11. Mai 2021
Es gibt keine Rechtsnorm, die die Gründung einer öffentlich-rechtlichen nicht rechtsfähigen Stiftung in Bayern ermöglicht.
...5560 des Bayerischen Landtags vom 21. Mai 1954, Beilage 5560, insbesondere Seiten 9 und 10). Die Regelung, dass nach bayerischem Landesrecht nur rechtfähige Stiftungen gegründet werden können, wurde e...
REWIS RS 2021, 5970
15. November 2017 1. Senat
(Gemeinnützigkeit einer Stiftung schweizerischen Rechts - Anforderungen an die Satzung - Darlegung einer Rechtsverletzung i.S. …
...55 Abs. 1 AO erfolgt eine Förderung nur dann selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke --z.B. gewerbliche Zwecke oder sonstige Erwerbszwecke-- verfolgt werden.23 ...
REWIS RS 2017, 2325
18. Februar 2016
Keine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für private Pflegeeinrichtung
...55 AO unterwerfen, gewerbliche Träger dagegen nicht. Die für Gemeinnützigkeit erforderliche Selbstlosigkeit setzt nach § 55 AO voraus, dass nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke verfolgt w...
REWIS RS 2016, 15926
10. Dezember 2020 5. Senat
Gemeinnützigkeit und politische Betätigung
...552, BStBl II 2013, 460, und vom 18.04.2013 - V R 48/11, BFHE 241, 270, BStBl II 2013, 697). Dies gilt auch für den Bereich der steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit (BFH-Urteil vom 17.05.2017 - V R 52/1...
REWIS RS 2020, 3591
18. April 2016
Erhebung des Rundfunkbeitrages im gewerblichen Bereich
...55 AO insbesondere in Abgrenzung zu eigenwirtschaftlichen (z. B. gewerblichen) Zwecken. Für die Unterscheidung zwischen gemeinnützigen und gewerblichen Einrichtungen ist es danach entgegen der Ansicht...
REWIS RS 2016, 12861
21. Juli 2021 14. Senat
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Einnahmen aus nebenberuflicher Tätigkeit als Übungsleiter - …
...556) - ein anderer Rechtsgrund für die Berücksichtigung eines erhöhten Grundfreibetrags ist vorliegend nicht erkennbar - Einnahmen ua aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzi...
REWIS RS 2021, 3912
25. Oktober 2016 1. Senat
Persönliche Körperschaftsteuerpflicht und Gemeinnützigkeit eines ausländischem Recht unterliegenden Colleges
...55 Abs. 1 Nr. 1 AO genügt hat. Noch ist daraus ersichtlich, dass die Klägerin ihre vereinnahmten Mittel zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwendet hat (vgl. § 55 Abs. 1 Nr. 5...
REWIS RS 2016, 3466
18. August 2021 5. Senat
Zur allgemeinpolitischen Betätigung im Rahmen eines steuerbegünstigten Zwecks
...55 AO BFH-Urteil vom 12.03.2020 - V R 5/17, BFHE 268, 415, BStBl II 2021, 55, Rz 61, m.w.N.; erwähnt, aber nicht einschlägig im BFH-Beschluss vom 26.05.2021 - V R 31/19, BFHE 272, 335, Rz 50). Innerha...
REWIS RS 2021, 3200
12. Mai 2022 5. Senat
Gemeinnütziges wissenschaftliches Editieren
...55 Abs. 1 AO tätig gewesen.21 aa) Nach § 55 Abs. 1 AO geschieht die Förderung begünstigter Zwecke selbstlos, wenn dadurch nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke --z.B. gewerb...
REWIS RS 2022, 3792
1. Februar 2022 5. Senat
Fehlende Gemeinnützigkeit bei Förderung abgeschlossener Personenkreise und Satzungserfordernisse
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Dazu müssen die Satzungszwecke und die Art ihrer Verwirklichung so genau bestimmt sein, dass aufgrund der Satzung geprüft wer...
STEUERRECHTSTEUERNKINDERKINDERBETREUUNGBUNDESFINANZHOF (BFH)
REWIS RS 2022, 3940NJW 2022, 2710REWIS RS 2022, 3940
27. September 2018 5. Senat
Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens
...55 AO entspricht und ob er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird (§ 59 AO).28 2. Im Streitfall ergibt sich der Satzungszweck hinreichend deutlich aus § 2 ("Förderung des Sch...
PROFISPORTSPORTSPORTRECHTCOMPUTERSPIELEOLYMPIA
REWIS RS 2018, 3356
21. Dezember 2017 24. Zivilsenat
...55 Abs. 1 und 2 InsO, die im Streitfall jedoch nicht vorliegen. 55a. 56Masseverbindlichkeiten gemäß § 55 Abs. 2 InsO aus der Zeit der vorläufigen Insolvenzverwaltung bestehen wegen der Beschädigung vo...
REWIS RS 2017, 97
13. Januar 2006 10. Kammer
...55 AO eigenwirtschaftliche Zwecke zu verfolgen. Darüber hinaus habe das Bundesarbeitsgericht ausdrücklich eine Mischkalkulation zugelassen. 45Auch komme ein Abzug wegen ersparter Haushaltsaufwendunge...
REWIS RS 2006, 5646
15. April 2021 3. Zivilsenat
Gründung einer GmbH: Vertragsschluss mit Vorgründungsgesellschaft; Vertretungsmacht des Vorstands einer im steuerrechtlichen Sinne „gemeinnützigen“ Stiftung
...55 AO entspricht und dass er ausschließlich und unmittelbar verfolgt wird. Maßgebend für gemeinnützige Zwecke ist § 52 AO, der - ähnlich wie § 2 Abs. 1 und 2 der Satzung - eine allgemeine Beschreibung...
MDR 2021, 887-889WM2021,1079REWIS RS 2021, 6942
6. April 2016
...55.767,56 Euro, da auf Basis der Stellungnahme des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 15.07.2010 der Liquidationswert des Anlagevermögens lediglich 14.922.425,00 Euro betrage....
REWIS RS 2016, 13524
17. Juli 2015 10. Kammer
...55/94 – EzA BGB § 626 n.F. Nr. 155). Nunmehr ist diese Verhaltenspflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Vertragspartners ausdrücklich in § 241 Abs. 2 BGB normiert (B...
REWIS RS 2015, 7948
10. März 2006 10. Kammer
...55 AO eigenwirtschaftliche Zwecke zu verfolgen. Darüber hinaus habe das Bundesarbeitsgericht auch ausdrücklich eine Mischkalkulation zugelassen. 45Auch komme ein Abzug wegen ersparter Haushaltsaufwen...
REWIS RS 2006, 4565
6. April 2016
...55 AO nicht in Einklang zu bringen. Das gilt insbesondere für die Klauseln betreffend die Gewinnverteilung (§ 7 (3) von 1991) und die Bewertung des Anteils bei Ausscheiden eines Gese...
REWIS RS 2016, 13465
19. Oktober 2017
Kein Überweisungsanspruch eines Integrations- bzw. Inklusionsunternehmens an andere Berufsgenossenschaft
...55 AO). Der Geschäftsführer erhält kein Arbeitsentgelt. 54Hierdurch wird deutlich, dass die Struktur und das Gepräge der Klägerin keineswegs einem gewöhnlichen gewerblichen Unternehmen entsprechen, in...
REWIS RS 2017, 3569
20. März 2017 10. Senat
Gemeinnützigkeitsrecht: Gebot zeitnaher Mittelverwendung, Förderung des Umweltschutzes, Grenzen der allgemeinpolitischen Betätigung
...55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 3 AO --in der seinerzeit noch geltenden Fassung vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamtes (Ehrenamtsstärkungsgesetz) vom 21. März 2013 (BGBl I 2013, 556)-- genann...
NATURSCHUTZUMWELTSCHUTZVEREINEPOLITIKSTEUERRECHTSTEUERNKANZLEIEN IN DER REGION NORDKANZLEIEN IN HAMBURGBUNDESFINANZHOF (BFH)VERFAHRENSPENDEN
REWIS RS 2017, 13802
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