14. November 2012 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und …
...548 BGB zur Anwendung. Die danach maßgebliche Verjährungsfrist von sechs Monaten habe mit der Rückgabe der Leasingfahrzeuge am 22. August 2008 zu laufen begonnen und sei vor dem am 7. August 2009 bean...
REWIS RS 2012, 1453
19. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...548 Rdnr. 17 m.w.Nachw.; Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 2. Aufl., § 548 Rdnr. 20 f.; Pa-landt/Weidenkaff, aaO, § 548 Rdnr. 11; Schmidt-Futterer/Gather, Mietrecht, 8. Aufl., § 548 Rdnr. 59; Staudinger...
REWIS RS 2005, 5438
14. November 2012 VIII. Zivilsenat
...548, 195, 199Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist,...
REWIS RS 2012, 1420
12. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...548 BGB n.F.) richtet und mit der Rückgabe des Mietobjekts am 1. Juni 1994 (§§ 558 Abs. 2 i.V. mit 187 BGB a.F.) begonnen hat. Es hat auch nicht verkannt, daß die Verjährung dieses Anspruchs in entspr...
REWIS RS 2004, 3211
6. Juni 2002 III. Zivilsenat
...548 Abs. 2 in der ab dann geltenden Fassunga)Endet das Besitzrecht des Endpächters einer Kleingartenparzelle infolgeder Kündigung des Zwischenpachtvertrags durch den Hauptverpächter,so kann der Endpäc...
REWIS RS 2002, 2932
23. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...548 BGB, begin-5 - 4 - nend mit der Rückgabe der Mietsache am 31. Januar 2004. Die Verjährungsfrist habe demgemäß mit Ablauf des 31. Juli 2004 geendet. 6 Die Verjährung sei durch den am 20. Juli 20...
REWIS RS 2008, 5983
24. April 2013 8. Zivilsenat
Kfz-Leasing: Ersatz des Minderwerts im Kilometerleasingvertrag als Amortisationsausgleich; Verjährung des Minderwertsausgleichsanspruchs und Berücksichtigung des Restwerts …
...548 BGB verjährt, denn die sechsmonatige Verjährungsfrist habe mit Rückgabe der Mietsache zu laufen begonnen und sei im Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheids bereits verstrichen gewesen. Zum and...
REWIS RS 2013, 6355
24. April 2013 VIII. Zivilsenat
...548 BGB verjährt, denn die sechsmonatige Verjährungsfrist habe mit Rückgabe der Mietsache zu laufen begonnen und sei im Zeitpunkt der Beantragung des Mahnbescheids bereits verstrichen gewesen. Zum and...
REWIS RS 2013, 6358
5. Juni 2002 XII. Zivilsenat
...548 BGB Rdn. 14; Sternel Mietrecht- 13 -3. Aufl. II Rdn. 55). Im rigen wird, wie auch bereits vom Berufungsgericht er-wogen, die Notwendigkeit einer einschrnkenden Auslegung der Regelung zuprfen und f...
REWIS RS 2002, 2968
6. April 2005 XII. Zivilsenat
...548 BGB eine Wohnung erhalte, die gerade keine auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückgehenden Abnutzungserscheinungen mehr aufweise. Eine solche vom gesetzlichen Leitbild abweichende Regelung sei gem...
REWIS RS 2005, 4212
27. Januar 2010 4. Zivilsenat
Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer des Mieters: Geltende Beweislastgrundsätze; Anspruchsverjährung; unangemessene Benachteiligung des Mieters …
...548 Abs. 1 BGB verjährt. 4 Das Landgericht (VersR 2008, 1688) hat der Klage in Höhe von 28.268,67 € nebst Zinsen stattgegeben. Auf die Berufung der B...
REWIS RS 2010, 10010
3. November 2004 VIII. Zivilsenat
...548 (§ 538 a.F.), 276 D, 242 Ba a) Ist streitig, ob vermietete Räume infolge Mietgebrauchs beschädigt sind, trägt der Vermieter die Beweislast dafür, daß die Schadensursache nicht aus dem Verhal-ten e...
REWIS RS 2004, 934
27. Januar 2010 IV. Zivilsenat
...548 Abs. 1; PrivathaftpflichtVers (Bes.Bed. u. Risikobeschreibungen f.d. Privathaftpflichtversicherung Nr. 4.2) a) Für den Ausgleichsanspruch des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflicht-versicherer...
REWIS RS 2010, 10025
17. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Wohnraummiete: Rückzahlungsanspruch des Mieters bei Wohnflächenabweichung
...548 BGB Rn. 65; vgl. auch Börstinghaus, NJW 2011, 3545, 3546; einschränkend ders., NZM 2012, 177, 185 f. sowie jurisPR-MietR 10/2012 Anm. 1), oder ob eine Kenntnis des Mieters von der tatsächlichen Wo...
MIETERHÖHUNGMIETRECHT
REWIS RS 2023, 9491
11. April 2019 9. Zivilsenat
Insolvenzverfahren: Rücknahme einer Forderungsanmeldung; Wirksamwerden der Rücknahme; Umfang des Rückgabeanspruchs des Vermieters bei Mietgrundstücken; Abgrenzung …
...548 BGB sei gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 10 BGB durch die Forderungsanmeldung bis zur Klageerhebung gehemmt worden. Das Schreiben der Klägerin vom 15. Juni 2010 habe zwar eine teilweise Rücknahme der Forder...
MDR 2019, 764-765WM2019,988NJW 2019, 1877REWIS RS 2019, 8240