10. Oktober 2002 10. Zivilsenat
...548 BGB die Beweislast dafür trifft, dass der eingetretene Totalschaden auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen ist, oder ob sich der Vermieter bei einem in Betracht kommenden technischen Vers...
REWIS RS 2002, 1188
8. November 2000 IV. Zivilsenat
...548 BGB mit§ 282 BGB analog. Allerdings werde die Anwendbarkeit des § 282 BGBbei Ansprüchen aus positiver Vertragsverletzung dahingehend modifi-ziert, daß die Beweislastverteilung nach Gefahren- und V...
REWIS RS 2000, 593
28. Mai 2008 VIII. Zivilsenat
...548 Rdnr. 33; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 548 Rdnr. 39; Schmidt-Futterer/Gather, Mietrecht, 9. Aufl., § 548 BGB Rdnr. 66; Blank/Börstinghaus, Miete, 2. Aufl., § 548 Rdnr. 26; Palandt/Weide...
REWIS RS 2008, 3765
10. Juli 2002 XII. Zivilsenat
...548; BGB Fassung: 27. Juli 2001 § 538Zu der Verpflichtung des Mieters eines Tankstellengrundstücks, nach Beendigungdes Mietvertrages Kontaminierungen zu beseitigen, die ausschließlich auf den ver-trag...
REWIS RS 2002, 2381
19. November 2003 XII. Zivilsenat
...548 Abs. 1 BGB n.F.b)Zu den Voraussetzungen einer solchen Verjährung.c)Die "Rückgabe" der Miet-/Pachtsache im Sinne von § 558 Abs. 2 BGB a.F./ § 548Abs. 1 BGB n.F. setzt grundsätzlich einen ...
REWIS RS 2003, 668
15. März 2006 VIII. Zivilsenat
...548 Abs. 1 Satz 2, 200 Die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters beginnt nach § 548 Abs. 1 Satz 2, § 200 Satz 1 BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält (im Anschluss an Sen...
REWIS RS 2006, 4519
9. März 2000 18. Zivilsenat
...548 BGB Rdn. 7). Diese aus § 548 BGB hergeleitete Beweislastverteilung betrifft aber grundsätzlich nur Fälle, in denen die Pachtsache "durch Pachtgebrauch" Schaden erlitten hat, die Schadens...
REWIS RS 2000, 2901
12. Dezember 2006 22. Zivilsenat
...548 BGB n.F.) nicht anzuwenden ist. Der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch ist gerade nicht auf den Ersatz eines Schadens gerichtet, der auf einem nicht vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache b...
REWIS RS 2006, 308
12. Mai 2021 Zivilabteilung
...548 BGB bereits verjährt. Nach § 548 BGB verjähren Ansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache. Die Kläge...
REWIS RS 2021, 5899
14. November 2012 8. Zivilsenat
Kraftfahrzeugleasingvertrag mit Kilometerabrechnung: Verjährungsfrist für einen formularmäßig vereinbarten Ausgleichsanspruch für einen nicht altersgemäßen Erhaltungszustand und …
...548 BGB zur Anwendung. Die danach maßgebliche Verjährungsfrist von sechs Monaten habe mit der Rückgabe der Leasingfahrzeuge am 22. August 2008 zu laufen begonnen und sei vor dem am 7. August 2009 bean...
REWIS RS 2012, 1453
19. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...548 Rdnr. 17 m.w.Nachw.; Herrlein/Kandelhard, Mietrecht, 2. Aufl., § 548 Rdnr. 20 f.; Pa-landt/Weidenkaff, aaO, § 548 Rdnr. 11; Schmidt-Futterer/Gather, Mietrecht, 8. Aufl., § 548 Rdnr. 59; Staudinger...
REWIS RS 2005, 5438
14. November 2012 VIII. Zivilsenat
...548, 195, 199Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden Schadens" verpflichtet ist,...
REWIS RS 2012, 1420
14. Oktober 2004 10. Ziviilsenat
...548 Abs. 1 BGB binnen sechs Monaten, nachdem der Vermieter das Mietobjekt zurückerhalten hat. Die Ausführungen des Landgerichts zu den Voraussetzungen des § 548 BGB sind zutreffend. Auf sie kann zur V...
REWIS RS 2004, 1162
20. März 2009 22. Zivilsenat
...548 BGB unterlägen. 18Er habe zudem bei Vergleichsschluss keine Hinweise darauf gehabt, dass Ansprüche nicht verjährt sein könnten und habe daher insbesondere von der durch das PKH-Verfahren vorgegeb...
REWIS RS 2009, 4369
6. Februar 2007 24. Zivilsenat
...548 Abs. 1 S. 1 BGB verjähren die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache in sechs Monaten. Hierzu gehören neben Schadensersatzansprüchen wegen nicht a...
REWIS RS 2007, 5387
11. November 2015
Kostenfestsetzung von zuvor wegen Verjährung nicht zuerkannter Privatgutachterkosten
...548 Abs. 1 BGB entgegen, verfängt nicht. Stichhaltige Gründe, warum § 548 Abs. 1 BGB, dessen Anwendungsbereich von der Rechtsprechung sehr weit ausgedehnt worden ist, auf den prozessualen Kostenerstat...
REWIS RS 2015, 2482
27. März 2008 28. Zivilsenat
...548 BGB sogar schon sechs Monate nach Rückgabe des vermieteten Gebäudes an den Kläger (vgl. Palandt-Weidenkaff, 67. Aufl., BGB § 548 Rdn. 6,7; BGH in NJW 2006, 1588 [Rdn. 8]). Nach der vom Beklagten z...
REWIS RS 2008, 4783
8. Oktober 2002 9. Zivilsenat
...548 BGB a. F.) die Beweislast dafür, dass der den Schadenseintritt nicht zu vertreten hat (vgl. BGH, NJW 1998, 594; NJW 1994, 2019; OLG Düsseldorf, NJW – RR 1993, 976; Palandt-Weidenkaff, BGB, 61. Au...
REWIS RS 2002, 1262
12. Mai 2004 XII. Zivilsenat
...548 BGB n.F.) richtet und mit der Rückgabe des Mietobjekts am 1. Juni 1994 (§§ 558 Abs. 2 i.V. mit 187 BGB a.F.) begonnen hat. Es hat auch nicht verkannt, daß die Verjährung dieses Anspruchs in entspr...
REWIS RS 2004, 3211
18. Mai 2021 2. Strafsenat
...548 BGB). 30b) Der Anspruch auf Erstattung überzahlter Betreuervergütung verjährt ebenfalls in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Zahlung erfolgt ist (vgl. LG Detmold NJW-RR 2012, ...
REWIS RS 2021, 5775
11. Juni 2002 24. Zivilsenat
...548 BGB a.F. = §§ 535 Abs. 2, 538 BGB n.F.). Im Streitfall aber haben die Parteien eine abweichende Vereinbarung getroffen, nämlich in § 3 Nr. 5 PV. Danach hat die Pächterin die Durchführung der Schö...
REWIS RS 2002, 2873
27. März 2003 10. Zivilsenat
...548 BGB a.F., dass der Vermieter den ordnungsgemäßen Zustand der Mietsache bei Übergabe beweisen muss, weil der Mieter nur für solche Verschlechterungen einzustehen hat, die während der Mietzeit entst...
REWIS RS 2003, 3665
5. September 2002 10. Zivilsenat
...548, 556 BGB konkurrierenden Ansprüche aufgrund desselben Sachverhalts (vgl. z.B. Palandt/Weidenkaff, 61. Aufl., § 548 BGB Rdn. 7 m.w.N.). Dies wird letztlich auch vom Kläger nicht in Zweifel gezogen....
REWIS RS 2002, 1711
15. August 2017
Kein Erfolg der Berufung wegen Entscheidungserheblichkeit
...548 BGB a.F.) stünden Rechtsprechung und Schrifttum auf dem Standpunkt, dass dann, wenn die Schadensursache im Gefahrenkreis des Mieters liege, dieser sich zu entlasten habe. 93. Der Ansicht des Kläge...
REWIS RS 2017, 6569
23. Januar 2008 VIII. Zivilsenat
...548 BGB, begin-5 - 4 - nend mit der Rückgabe der Mietsache am 31. Januar 2004. Die Verjährungsfrist habe demgemäß mit Ablauf des 31. Juli 2004 geendet. 6 Die Verjährung sei durch den am 20. Juli 20...
REWIS RS 2008, 5983
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.