16. Februar 2022 8. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Durchführung …
...547 ZPO), ist wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das Gerichtsverfahren im allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, das...
REWIS RS 2022, 5058
11. Mai 2020 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine Klärungsfähigkeit bzw Entscheidungserheblichkeit - Arbeitslosengeld II …
...547 ZPO) - aufzuzeigen, dass und warum die Entscheidung, ausgehend von der Rechtsansicht des LSG, auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (zu den Anford...
REWIS RS 2020, 2586
17. Oktober 2012 6. Senat
(Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsentziehung wegen betrügerischer Abrechnung - keine nur zeitanteilige Störung des Vertrauensverhältnisses zur …
...547 ZPO geltend gemacht wird - darüber hinaus dargelegt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN; Krasney/Ud...
REWIS RS 2012, 2251
30. August 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Strafgefangener - Teilnahme an der …
...547 ZPO wird in der Beschwerdebegründung ebenfalls nicht hinreichend aufgezeigt. Zwar kommt ein solcher Verfahrensmangel in Betracht, wenn ein in Wahrheit prozessunfähiger Beteiligter vom Gericht für ...
REWIS RS 2018, 4268
30. August 2018 2. Senat
...547 ZPO wird in der Beschwerdebegründung ebenfalls nicht hinreichend aufgezeigt. Zwar kommt ein solcher Verfahrensmangel in Betracht, wenn ein in Wahrheit prozessunfähiger Beteiligter vom Gericht für ...
REWIS RS 2018, 4278
17. Februar 2016 6. Senat
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Auffälligkeitsprüfung - Rechtmäßigkeit - Beurteilung nach jeweils im Prüfungszeitraum geltenden Recht - sozialgerichtliches …
...547 ZPO geltend gemacht wird - darüber hinaus dargelegt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN).11 ...
REWIS RS 2016, 16136
6. Juni 2023 4. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - mündliche …
...547 ZPO), ist wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das Gerichtsverfahren im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, das...
REWIS RS 2023, 4601
7. März 2023 1. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Ausschluss von der mündlichen Verhandlung …
...547 ZPO), ist wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung für das Gerichtsverfahren im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dadurch, das...
REWIS RS 2023, 5857
8. Dezember 2010 6. Senat
Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft
...547 ZPO geltend gemacht wird - darüber hinaus dargelegt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN; Krasney/Ud...
REWIS RS 2010, 668
20. Oktober 2010 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Geltendmachung des Rechts auf ein zügiges Verfahren - Vertragsarzt - …
...547 ZPO geltend gemacht wird - darüber hinaus dargelegt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN; Krasney/Ud...
REWIS RS 2010, 2202
18. September 2023 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - Hilflosigkeit - Hörbehinderung …
...547 ZPO dar, sondern einen Verstoß gegen eine spezielle Form der Gewährung rechtlichen Gehörs (BSG Beschluss vom 28.9.2017 - B 3 KR 7/17 B - SozR 4-1720 § 186 Nr 1 RdNr 9 mwN). Daher muss die Begründu...
REWIS RS 2023, 9143
17. Dezember 2020 10. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anspruch auf rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung - …
...547 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG), ist doch wegen der Bedeutung der mündlichen Verhandlung im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Gehörsverletzung, die einen Verfahrensbeteiligten daran gehindert hat,...
REWIS RS 2020, 2357
27. November 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung …
...547 Ziff 4 ZPO iVm § 202 S 1 SGG vor, wenn der Beteiligte nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte und daher iS des § 547 Ziff 4 ZPO iVm § 202 S 1 SGG "in dem Verfahren nicht nach Vo...
REWIS RS 2018, 1213
27. November 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung …
...547 Ziff 4 ZPO iVm § 202 S 1 SGG vor, wenn der Beteiligte nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte und daher iS des § 547 Ziff 4 ZPO iVm § 202 S 1 SGG "in dem Verfahren nicht nach Vo...
REWIS RS 2018, 1209
28. September 2017 3. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Fürsorgepflicht des Gerichts - hör- oder sprachbehinderte Person …
...547 ZPO vor. Es handelt sich vielmehr um einen Verstoß gegen eine spezielle Form der Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl hierzu BSG Beschluss vom 17.8.2009 - B 11 AL 11/09 B - Juris; BSG Beschluss vom 8...
REWIS RS 2017, 4581
27. November 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - kein Verschulden …
...547 Ziff 4 ZPO iVm § 202 S 1 SGG vor, wenn der Beteiligte nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte und daher iS des § 547 Ziff 4 ZPO iVm § 202 S 1 SGG "in dem Verfahren nicht nach Vo...
REWIS RS 2018, 1201
27. November 2018 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Antrag auf Verlegung …
...547 Ziff 4 ZPO iVm § 202 S 1 SGG vor, wenn der Beteiligte nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen konnte und daher iS des § 547 Ziff 4 ZPO iVm § 202 S 1 SGG "in dem Verfahren nicht nach Vo...
REWIS RS 2018, 1229
18. August 2010 6. Senat
Wirtschaftlichkeitsprüfung - Arzneikostenregress - unzulässige Arzneimittelverordnungen - Geltendmachung von kompensatorischen Einsparungen - Beweislast
...547 ZPO geltend gemacht wird - darüber hinaus dargelegt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN).9 ...
REWIS RS 2010, 4000
28. Februar 2022 7. Senat
(Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungsanforderungen - Darlegung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - mehrfach …
...547 ZPO) - aufzuzeigen, dass und warum die Entscheidung, ausgehend von der Rechtsansicht des LSG, auf dem Mangel beruhen kann, also die Möglichkeit der Beeinflussung des Urteils besteht (zu den Anford...
REWIS RS 2022, 3803
13. Dezember 2018 5. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Darlegungspflicht - Klärungsfähigkeit - Entscheidungserheblichkeit
...547 ZPO) unwiderlegbar vermutet wird (so BFH Beschluss vom 8.5.2008 - IV B 138/07 - Juris RdNr 9; BFH Beschluss vom 14.11.2008 - IV B 136/07 - Juris RdNr 40; BFH Beschluss vom 21.12.2011 - IV B 101/10...
REWIS RS 2018, 441
16. Dezember 2021 9. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs - Wirksamwerden der Beiladung …
...547 ZPO), ist gerade wegen der besonderen Bedeutung der mündlichen Verhandlung als Kernstück des Gerichtsverfahrens im Allgemeinen davon auszugehen, dass eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches ...
REWIS RS 2021, 264
27. Januar 2022 2. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - absoluter Revisionsgrund - Geschäftsunfähigkeit - Vorliegen von Prozessunfähigkeit
...547 Nr 4 ZPO iVm § 202 Satz 1 SGG). Er habe sich 2014 ein Schädel-Hirn-Trauma mit kognitiven und psychischen Einschränkungen zugezogen und leide seitdem unter hirnorganisch bedingten Störungen des Den...
REWIS RS 2022, 1672
4. März 2014 1. Senat
Krankenversicherung - Vereinbarung über ambulante Operationen im Krankenhaus - Schiedsspruch des erweiterten Bundesschiedsamts - Vertragspartner …
...547 Nr 1 ZPO, der über § 202 SGG auch in sozialgerichtlichen Verfahren gilt, ist eine Entscheidung stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen, wenn das erkennende Gericht nicht vorsc...
REWIS RS 2014, 7407
10. März 2010 3. Senat
(Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Zuständigkeit sozialgerichtlicher Kammern und Senate zur Entscheidung von Schiedsverfahren …
...547 ZPO) . Zum anderen zeigen die obiter dicta des 1., 3. und 6. Senats (vgl unten Punkt B.2.b - d) unterschiedliche Rechtsauffassungen in der Frage der Auslegung des Begriffs "Vertragsarztrecht&...
REWIS RS 2010, 8598
3. August 2016 6. Senat
Sozialgerichtliches Verfahren - Sorgfaltspflicht des Prozessbevollmächtigten - Urteil - Unterschrift des Vorsitzenden bzw Mitgliedern des …
...547 ZPO geltend gemacht wird - darüber hinaus dargelegt werden, inwiefern die angefochtene Entscheidung auf diesem Verfahrensmangel beruhen kann (vgl BSG SozR 4-1500 § 160a Nr 3 RdNr 4 mwN). Begründet...
REWIS RS 2016, 7172