31. Januar 2001 VIII. Zivilsenat
...547 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Re-vision hat Erfolg.I.Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Klägerin mit der Begrün-dung verworfen, die für die Klägerin aufgetretenen Rechtsanwä...
REWIS RS 2001, 3686
4. Juli 2012 12. Zivilsenat
Versorgungsausgleich: Bewertung des Ehezeitanteils einer beitragsorientierten Leistungszusage
...547 Nr. 6 ZPO). Denn § 547 ZPO ist auf Rechtsbeschwerden in Familiensachen nicht anzuwenden. Anders als § 576 Abs. 3 ZPO enthält nämlich § 621 e Abs. 3 Satz 2 ZPO keine Verweisung auf § 547 ZPO.15 ...
REWIS RS 2012, 5045
27. September 2001 IX. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision ist nicht begrt.1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daû der ge-richtliche Eingangsstempel eine öffentliche Urkunde im Sinne des § 418 Abs. 1ZPO ist und ...
REWIS RS 2001, 1176
2. Oktober 2001 VI. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision hat in der Sache keinen Er-folg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klrin zu Recht als unzuls-sig verworfen (§ 519 b Abs. 1 ZPO). Der Wert des Beschwerdegegenstandesrs...
REWIS RS 2001, 1133
15. November 2001 I. Zivilsenat
...547 ZPO statthaft undauch im rigen zulssig. Daû die die Revision frende U. OHG gemû denDarlegungen zu nachfolgender Ziffer IV entgegen der Auffassung des Beru-fungsgerichts tatschlich nicht Berufungs...
REWIS RS 2001, 597
4. April 2001 XII. Zivilsenat
...547 ZPO). Sie hat aber in der Sache kei-nen Erfolg.- 5 -Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Kläger zu Recht als unzu-lässig verworfen, weil sie nicht innerhalb der bis zum 23. November 2000 ver...
REWIS RS 2001, 2936
27. September 2000 IV. Zivilsenat
...547 ZPO) und begründet. Zwardarf das Berufungsgericht den Wert des Beschwerdegegenstandes beieinem Rechtsstreit wegen Erteilung einer Auskunft nach freiem Ermes-sen festsetzen (§ 3 ZPO) und darf das R...
REWIS RS 2000, 1057
6. Juli 2000 VII. Zivilsenat
...547 ZPO). Das Beru-fungsgericht hat tenoriert, daß der Antrag des Beklagten, über seine Berufung- 5 -zu entscheiden, zurückgewiesen werde. Nach der Rechtsprechung des Bun-desgerichtshofs ist kein Rech...
REWIS RS 2000, 1712
12. März 2002 VI. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. zulssige Revision hat in der Sache keinenErfolg. Das Berufungsgericht hat die Berufung der Klr zu Recht als unzu-lssig verworfen (§ 519 b Abs. 1 ZPO a.F.).1. Das Berufungsgericht geht zut...
REWIS RS 2002, 4152
2. Dezember 2020 12. Zivilsenat
Kindesunterhaltssache: Rückwirkende Genehmigung von Verfahrenshandlungen durch den sorgeberechtigten Elternteil nach Beendigung der Beistandschaft des Jugendamts; …
...547 Nr. 4 und 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO die nachträgliche Genehmigung der Prozessführung durch eine im Verfahren nicht ordnungsgemäß vertretene Partei kennt und ihr die Rechtswirkung beilegt, dass der zugr...
MDR 2021, 508-509REWIS RS 2020, 604
18. September 2001 X. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision ist unbegrt. Das Beru-fungsgericht hat die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichtszu Recht als unzulssig verworfen, weil sie nicht hinreichend begrt wor-den ...
REWIS RS 2001, 1294
9. Oktober 2001 XI. Zivilsenat
...547 ZPO zulssige Revision des Klrs ist nicht begrt.I.Das Berufungsgericht hat - soweit es die Berufung als unzulssigverworfen hat - im wesentlichen ausgefrt:Hinsichtlich der Klageantrzu Ziffer 3) und ...
REWIS RS 2001, 1093
25. Juli 2002 VII. Zivilsenat
...547 ZPO, § 26 Nr. 7 EGZPO statthafte Revision ist nach§ 113 Satz 2 Alt. 2 ZPO zu verwerfen.I.Das Berufungsgericht hat das bei ihm eingelegte Rechtsmittel verworfen,weil die Klgerin die ihr vom Landger...
REWIS RS 2002, 2128
22. Januar 2002 VI. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. statthafte und nach §§ 569, 577 Abs. 2ZPO a.F. form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulssigund begrt. Die Beklagte hat wirksam Berufung eingelegt und die Beru-fungsf...
REWIS RS 2002, 4919
18. Dezember 2003 I. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. i.V. mit § 26 Nr. 7 EGZPO statthafte und auch im übrigen zu-lässige Revision nicht stand. Die Berufungsbegründung der Klägerin genügtden Erfordernissen des § 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO a.F.1. N...
REWIS RS 2003, 85
14. April 2005 IX. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. unbeschränkt zulässig ist. Der zunächst anberaumte Termin zur mündlichen Verhandlung am 6. Juni 2002 ist aufgeho-ben worden, nachdem bekannt geworden war, daß das Insolvenzverfahren über ...
REWIS RS 2005, 4055
13. November 2001 VI. Zivilsenat
...547 ZPO statthaft und auch ansonsten zulssig. Sie ist jedoch nicht begrt.Mit Recht hat das Oberlandesgericht die sofortige Beschwerde des Be-klagten gegen den seinen Einspruch gegen das Versmnisurteil...
REWIS RS 2001, 644
9. Juli 2002 XI. Zivilsenat
...547 ZPO a.F. zulssige Revision der Klgerin istnicht begrt.- 4 -I.Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist die Berufung der Kl-gerin unzulssig, weil die Berufungsbegrdung nicht den Anforderun-gen des ...
REWIS RS 2002, 2401
10. Juni 2003 X. Zivilsenat
...547 ZPO in der bis zum 31. Dezember2001 geltenden und hier gemäß § 26 Nr. 5 EGZPO maßgeblichen Fassung(a.F.) statthaft. Die in rechter Frist und Form eingelegte und begründete Revisi-on hat insoweit a...
REWIS RS 2003, 2763
18. Juli 2001 IV. Zivilsenat
...547 ZPO unbeschränkt statthafte Revision hat Erfolgund führt zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.I. Es hat die Berufung des Beklagten mangels ordnungsgemäßerBegründung als unzulässi...
REWIS RS 2001, 1853
17. Juli 2000 II. Zivilsenat
...547 ZPO.1. Das Berufungsgericht hat zur Verwerfung der Berufung der Klägerin-nen ausgeführt, die Klägerin zu 2 sei nicht berechtigt gewesen, für die bürger-lich-rechtliche Gesellschaft der Klägerinnen...
REWIS RS 2000, 1617
13. Dezember 2000 IV. Zivilsenat
...547 ZPO statthafte Rechtsmittel hat Erfolg.1. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verwor-fen, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes 1.500 DM nicht über-steige (§ 511 a ZPO). Hinsic...
REWIS RS 2000, 149
30. März 2000 IX. Zivilsenat
...547 ZPO zulässige Revision ist begründet. Sie führt zur Auf-hebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache andas Berufungsgericht.- 4 -I.Das Berufungsgericht hat sich vom rechtzei...
REWIS RS 2000, 2652
14. Februar 2001 XII. Zivilsenat
...547 ZPO statthaftund auch sonst zulässig. Sie hat auch in der Sache Erfolg.Das Berufungsgericht geht davon aus, daß es sich bei der von dem Be-klagten gleichzeitig mit seinem Prozeßkostenhilfegesuch e...
REWIS RS 2001, 3534
30. April 2001 II. Zivilsenat
...547 ZPO zulässig, haben aber in derSache keinen Erfolg.I. Das Oberlandesgericht ist der Ansicht, die Beschwer beiderBerufungsführer übersteige den gemäß § 511 a Abs. 1 ZPO maßgeblichenBetrag von 1.500...
REWIS RS 2001, 2720